Seit 16 Jahren ist Viktor Orban in Ungarn an der Macht. Bei der Parlamentswahl am Wochenende droht er aber, seine Mehrheit zu verlieren. Nun rührt US-Vizepräsident JD Vance die Wahlkampftrommel für den bedrängten Premierminister. Denn die Figur Orban hat für Trumps Bewegung grosse Bedeutung, wie SRF-Korrespondentin Judith Huber erklärt.
Judith Huber
Osteuropa-Korrespondentin
Welche Bedeutung hat Vances Besuch in der Schlussphase des Wahlkampfs?
Orban hätte sich, so erzählt man sich in Budapest, eigentlich einen Besuch von US-Präsident Donald Trump gewünscht. Der ist aber mit dem Krieg gegen den Iran beschäftigt. Womöglich wollte Trump auch nicht an der Seite von jemandem auftreten, der die Wahlen wahrscheinlich verlieren wird. Jetzt ist immerhin der Vizepräsident der USA angereist.
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Bild 1 von 3. Während des Wahlkampfs hat sich Orban verschiedentlich Support von internationalen Verbündeten geholt: vom argentinischen Präsidenten Javier Milei … . Bildquelle: Keystone / EPA / Zoltan Handout.
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Bild 2 von 3. … über die französische Rechtsaussen-Politikerin Marine Le Pen …. Bildquelle: Keystone / AP / Laszlo Balogh.
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Bild 3 von 3. … bis zum US-Vizepräsidenten JD Vance, der ihn am Dienstag nach Ostern besuchte. Bildquelle: Keystone / EPA / AKOS KAISER.
Orban kann sich einmal mehr als gut vernetzte Führungsfigur inszenieren, als Mann, der mit den Mächtigsten der Welt befreundet ist. Damit drückt er Stärke aus. Das funktioniert bei einem Teil der Wählerschaft durchaus – bei einem anderen Teil aber nicht. Diese Wählerinnen und Wähler möchten in einem weniger korrupten Land leben, in dem die Infrastruktur nicht in so schlechtem Zustand ist, wo Schulen und Spitäler gut funktionieren und die Wirtschaft rund läuft. Dass sich ihr Premier nun von Vance feiern lässt, ist ihnen einerlei oder stösst sie ab.
Welche Botschaften hat Vance im Gepäck?
Er versicherte heute vor den Medien, der US-Präsident sei ein Freund und Unterstützer Orbans, die beiden hätten zusammen unglaubliche Dinge erreicht. Vance sagte, er wolle damit ein Signal an die Bürokraten in Brüssel senden, die die ungarische Bevölkerung klein gehalten hätten, weil diese zu Orban halte. Er bezeichnete Orban auch als Modell für ganz Europa, insbesondere weil dieser ein Verteidiger der christlichen Zivilisation sei. Und vor allem warf er Brüssel vor, sich in die ungarischen Wahlen einzumischen – während er auf dem Podium stand und als ausländischer Politiker Orban unterstützte.
Vance: «Unsere Länder verteidigen die westliche Zivilisation»
Weshalb ist Ungarn so wichtig für die US-Regierung?
Nicht das kleine Ungarn ist wichtig, sondern die Figur Orban. Orbans Modell einer sogenannten illiberalen Demokratie ist ein Vorbild für Trump und die ganze Maga-Bewegung. Ein Vordenker war Orban auch in Sachen restriktive Migrationspolitik. Orban hat Budapest zu einem Magneten für Rechtskonservative aus der ganzen Welt gemacht. Und: Orban gründete ein Netzwerk von Denkfabriken, die seine Ideologie verbreiten und die – so ergeben es zumindest neue Recherchen von Medien – offenbar auch russische Propagandanarrative salonfähig machten und in der Maga-Bewegung verbreiteten. Eine Abwahl von Orban liegt nicht im Interesse von US-Präsident Trump.
Verfängt Orbans Kampagne beim ungarischen Wahlvolk?
Premier Orban hat die ganze Wahlkampagne auf Aussenpolitik ausgerichtet, auf die angebliche Bedrohung des Landes durch die Ukraine und darauf, dass der Oppositionsführer angeblich von der Ukraine und Brüssel gekauft sei. Innenpolitik hat er vermieden. Orban hat Angst davor geschürt, dass die Ukraine gefährlich sei, Sabotageakte begehen könnte, dass Ungarn in den Krieg verwickelt werde. Der Sprengstofffund an Ostern in Serbien, in der Nähe einer Gaspipeline nach Ungarn, sollte diese angebliche Bedrohung wohl untermauern und für die Bevölkerung greifbar machen. Die Umfragen zeigen aber, dass dies nicht oder kaum funktioniert, die Opposition hat ihren Vorsprung sogar noch ausgebaut.
