Die mutmassliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete es als «äusserst besorgniserregend», dass der ungarische Aussenminister seinen russischen Amtskollegen über vertrauliche Beratungen auf Ministerebene unterrichtet haben könnte.
«Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung», sagte sie. «Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.»
Telefonate mit Russlands Aussenminister Lawrow?
Zuvor hatte die US-Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle.
Aussenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmässig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren. Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmasslichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbáns.
Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen.
In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an, bei denen die Partei Fidesz von Orbán laut Umfragen verlieren könnte. Reale oder vermeintliche Angriffe von aussen nutzt der Rechtspopulist immer wieder, um seine Regierung als Opfer darzustellen.
Polens Premiers Tusk: «Das überrascht niemanden»
In anderen EU-Staaten hielt sich die Aufregung über den Bericht zunächst in Grenzen. Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb zu der mutmasslichen Informationsweitergabe auf X: «Wir haben schon lange so einen Verdacht.» Dies sei der Grund, warum er sich bei EU-Sitzungen nur zu Wort melde, wenn es unbedingt sein müsse – und auch nur das Nötigste sage, teilte er mit.
Auch Diplomaten verwiesen darauf, dass es bereits seit Jahren den Verdacht gebe, dass Ungarn Informationen aus EU-Sitzungen an Russland weiterleitet. Mitgliedstaaten würden deswegen bestimmte Informationen nicht im grossen Kreis teilen – so zum Beispiel mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Hintergrund ist, dass Orbán trotz des russischen Angriffskrieges weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt.
Die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern. Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa sagte zu Fragen nach dem Bericht der «Washington Post»: «Dazu haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar.»
Die ungarische Regierung versuchte unterdessen, den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienstinformationen nur über das Abhören von Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto gewonnen werden konnten. «Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn», schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook.
