Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Boris Johnson auf Wahlkampftour abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 22.08.2019.
Inhalt

Besuche in Berlin und Paris Boris Johnson wird den Schwarzen Peter nicht los

Noch 70 Tage dauert es bis zum Brexit-Austrittsdatum – und der britische Premier fährt eine lärmige Strategie.

Es gilt, was immer schon galt: Ohne einen beidseitig ratifizierten Scheidungsvertrag gibt es keine Übergangsperiode, sondern einen schmerzhaften Absturz in den vertragslosen Zustand unter bisher eng vernetzten Handelspartnern.

Theresa May hatte bekanntlich einen umfangreichen, rechtlich verbindlichen Scheidungsvertrag mit der EU ausgehandelt. Doch sie vermochte das Unterhaus nicht von dessen Meriten zu überzeugen und musste gehen.

Emmanuel Macron und Boris Johnson
Legende: Gewohnt lässig: Boris Johnson (r.) zu Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Bild sorgt im Netz für Aufregung und beschert dem britischen Premier böse Kommentare. Keystone

Ihr Nachfolger, Boris Johnson, hat zwei neue rote Linie gezogen: Er will um jeden Preis am Austrittsdatum vom 31. Oktober 2019 festhalten und er will die Vereinbarungen, die eine unsichtbare Grenze auf der Insel Irland gewährleisten, aus dem Abkommen entfernen.

Unter diesen Regelungen würde der gemeinsame Wirtschaftsraum zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aufrechterhalten, indem das ganze Vereinigte Königreich in der Zollunion verbleibt und Nordirland gewisse Regeln des Binnenmarktes beibehält. Das gilt so lange, bis ein neuer, definitiver Handelsvertrag dieselben Vorteile auf der Insel Irland bietet.

Europa-Tournée als britischer Wahlkampf

Boris Johnson und seine Brexit-gläubigen Minister halten dies für eine unzumutbare Einschränkung der britischen Souveränität. Johnson bietet stattdessen digitale Kontrollen an, die keine Installationen an der Grenze selbst erforderten.

Die EU und Irland halten diese Alternative schlimmstenfalls für ein Hirngespinst, bestenfalls für ein Zukunftsprojekt und bereiten sich auf einen ungeordneten Brexit vor. No Deal. Sie hoffen, dass das Unterhaus dies noch verhindern kann. Johnson seinerseits hofft, dass die EU einknicken wird, sobald sich diese Hoffnung zerschlägt.

Das scheint höchst unwahrscheinlich. Die Natur des Brexit wird also nicht in Brüssel, Berlin oder Paris festgelegt, sondern im Unterhaus. Johnson muss mit einem Misstrauensvotum rechnen, wenn die Parlamentarier Anfang September ihre Beratungen wieder aufnehmen. Seine Europa-Tournée zielt auf einen britischen Wahlkampf, nicht auf die EU. Er sucht einen Sündenbock.

Boris Johnson und Angela Merkel
Legende: Am Mittwoch empfing die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Boris Johnson in Berlin. Keystone

Frau Merkel und Monsieur Macron sind indessen zu gewieft, um diesen Schwarzen Peter zu akzeptieren. Sie haben Boris Johnson nun 30 Tage Zeit gegeben, eine realistische Alternative zum irischen Backstop vorzulegen, die zwei Bedingungen erfüllt: keine sichtbaren Einrichtungen entlang der brisanten irischen Grenze und Schutz des europäischen Binnenmarktes.

Nun liegt der Schwarze Peter wieder bei Boris Johnson. So unterhaltsam diese Manöver auch sein mögen: Es handelt sich leider nicht um ein Spiel, sondern um bitteren Ernst für Millionen von britischen, irischen und europäischen Bürgern.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Jonson wird genau so scheitern wie Frau Mey. Die Britten sollten endlich endscheiden was sie wirklich wollen. Bis jetzt lieferte das Parlament nur Streitereien. Macht Spielchen zu Ungunsten des Volkes.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Was ich so schön finde, neben Frau Merkel sitzt Johnson wie ein braver Schüler, der
    Eigentlich ganz anders möchte, und bei Macron na ja ohne Kommentar aber köstlich.
    Die beiden Bilder werden Seltenheitswert erlangen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Frau Merkel und Monsieur Macron, sie meinen, sie denken...o je. Ein EU-Personenkult sondergleichen, bei dem die Medien mitmachen. Immer mehr Menschen wenden sich vom System ab und wollen Veränderungen von einem Kurs, der auf den Wünschen der EU-Elite und den Wirtschaftsprofiteuren basiert. Gelebte Demokratie im Alten Europa war anders, genauso der Respekt den Politikern gegenüber. Brüssel will aus den Fehlern nichts lernen und die Probleme in den einzelnen Ländern vertiefen sich. Brexit,No deal.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet  (xyzz)
      Immer diese ignoranten Schuldzuweisen "Brüssel" gegenüber. Zum 1000. Mal, was in der EU läuft ist an erster Stelle eine Gemeinschaftsleistung, sei sie nun stark oder schwach von 27 Mitgliedsländern, alle vertreten im Europäischen Rat oder im EU-Parlament mit 751 Abgeordneten, größtenteils gilt bei den Abstimmungen im Europäischen Rat das Einstimmigkeitsprinzip. Wann hat sich selbiges auch endlich mal bei gewissen Eidgenossen durchgesprochen oder will man das einfach ignorieren?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Die Bürger der einzelnen EU-Länder durften keiner der grossen Veränderungen 2009 mitbestimmen. Die EuGh leitete die Neuerungen in der EU aus den damaligen Verträgen ab, ohne sich auf eine politische Debatte abzustützen. Viele Politiker realisierten erst mit der Zeit die Reichweite dieser Urteile. Die Europäer kriegen bis heute nicht mit, was Brüssel bestimmt,sie kennen die EU-Kommissaren nicht. Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war nicht einmal in der Listen. Demokratie..?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen