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Wahl in Sachsen-Anhalt: Alle gegen die AfD
Aus Tagesschau vom 05.06.2021.
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Bewährungsprobe für die CDU Die deutsche Furcht vor dem Radikalen

Die AfD hofft in Sachsen-Anhalt auf den grössten Wahlerfolg. Warum es trotz schwacher Regierung nicht dazu kommen wird.

Die AfD ist im Osten Deutschlands längst zur festen Grösse geworden. Rund ein Viertel aller Stimmen holt sie mit einiger Zuverlässigkeit jeweils bei Wahlen in den neuen Bundesländern, deutlich mehr als im Westen. Doch noch nie hat sie es geschafft, in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden.

Erste Wahlprognosen aus Sachsen-Anhalt um 18 Uhr

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Bevor es in Deutschland auf die Zielgerade Richtung Kanzlerwahl geht, wird noch einmal gewählt: im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt kämpft die CDU um die Erhaltung der Macht und gegen die rechtspopulistische AfD.
Die jüngsten Umfragen sehen die CDU in Führung, doch die AfD ist den Christdemokraten auf den Fersen. In einer Umfrage hatte die Partei, deren Landesverband unter Rechtsextremismusverdacht steht, gar die Nase vorne.
Die ersten Prognosen werden unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.

Denn wenn es eines gibt, was alle übrigen Parteien verbindet, dann ist es das gemeinsame Ziel, einen solchen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen-Anhalt gilt an diesem Wahlsonntag: Alle gegen eine, eine gegen alle. Die CDU soll weiter den Ministerpräsidenten stellen.

Im Osten gelten andere Regeln

Dass die Skepsis gegenüber Staat und Regierung im Osten traditionell gross ist, zeigte sich auch in der Corona-Pandemie: Die Zahl derer, die die staatlichen Massnahmen ablehnt, ist hier deutlich grösser als im Rest des Landes. Doch die Kritik an der Regierung lässt sich in diesem Fall nicht als irrationale Demokratiefeindlichkeit abtun.

Obwohl die Infektionszahlen hierzulande längst deutlich tiefer liegen als in der Schweiz, mancherorts gar nur noch knapp über 10, bleibt Deutschland restriktiv: Masken- und Testpflicht an Schulen beispielsweise, selbst für die Kleinsten, halten sich hartnäckig, und touristische Reisen sind in einzelnen Bundesländern noch immer verboten.

Glaubwürdigkeit der Regierung hat gelitten

Dass Einschränkungen, die nur schwer nachvollziehbar seien, bei vielen Ostdeutschen ungute Gefühle weckten, sei nachvollziehbar, schreibt aktuell «die Zeit». Auch ohne Diktatur-Erfahrung scheint die Skepsis gegenüber dem Krisen-Management der Regierung plausibel. Mehr noch: Dass angesichts tiefer Inzidenz nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen die Corona-Massnahmen relativ unkritisch unterstützt, verwundert zunehmend.

Umso mehr, als dass die Glaubwürdigkeit der CDU-geführten Bundesregierung in der Pandemie durchaus gelitten hat. Es wurde gepatzt bei der Beschaffung von Schutzkleidung, Unions-Politiker bereicherten sich persönlich an Maskendeals, die angeblich weltbeste Corona-App brachte kaum Erfolge, und eine Verordnung, die den Betrieb von Testzentren regeln sollte, darf als Einladung zum Betrug gewertet werden.

Furcht vor dem Radikalen

Die CDU hätte es sich zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben, wenn sie in Sachsen-Anhalt von der AfD überholt würde. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Der AfD gelang es kaum, aus den Fehlern der Regierung Kapital zu schlagen. Ihre eigenen Vorschläge zur Pandemiebekämpfung waren dann doch zu dürftig, um nicht zu sagen: nicht vorhanden.

Und so könnte nicht nur an diesem Wochenende eine schmerzliche Quittung für die CDU ausbleiben. Auch für die Bundestagswahl im Herbst stehen die Zeichen wieder besser als in den letzten Wochen. Die Bereitschaft, sich mit dem Status Quo abzufinden, scheint in Deutschland grösser zu sein als jene, sich auf das Radikale einzulassen.

SRF Tagesschau, 5.6.21, 19:30 Uhr

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    "Ich wähle die AfD, obwohl die doof sind!" Solche Aussagen hört man zur genüge von frustrierten Protest-Wählern. Inhaltlich hat die AfD nichts zu bieten. Die einzige Partei der Klima-und Umweltschutz am A.... vorbeigehen.
    1. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Na ja, aus meiner Sicht ist die AfD nicht die einzige deutsche Partei, die den Umweltschutz brutal vernachlässigt. Meines Erachtens hat auch die Wirtschaftspartei FDP dieses Thema noch nie ernsthaft angesprochen. Und die CDU hat sich in diesem Themenbereich auch nicht gerade als besonders weitsichtig hervorgetan, als sie 2011 (wohlgemerkt: kurz nach Fukushima!) beschloss, die Atomkraft weiter auszubauen. Und auch beim Ausbau der Kohlekraft war ihr das Geld offenbar wichtiger als die Umwelt.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Radikal sind alle, anscheinend gibt es aber nette und nicht nette Radikale.
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Hätte man die kleinen Menschen und deren Bedürfnisse auch nur ansatzweise ernst genommen, müsste man sich heute nicht vor der AfD fürchten.