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Biden ist neuer US-Präsident
Aus Tagesschau vom 20.01.2021.
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Biden im Weissen Haus Traum und Wahrheit in Washington

Der 78-jährige neue US-Präsident hat viel vor. Joe Biden will die Seele Amerikas retten. Er will eine gespaltene Nation einen. Er fordert Toleranz statt Hass auf Andersdenkende; Bescheidenheit statt Rechthaberei; Wahrheit statt Verschwörungstheorien. Er will eine gerechtere Gesellschaft. Leichter gesagt als getan. Und vor allem: Wie setzt man das politisch um?

Joe Biden bleibt nur ein kleines Zeitfenster für seine grossen Vorhaben. Die Demokraten sitzen zwar an den Schalthebeln der Macht, doch ihre Mehrheit in den Parlamentskammern ist dünn, sehr dünn. Die Chancen sind gross, dass die Republikaner in zwei Jahren die Mehrheit in einer Kammer zurückgewinnen. Und im Obersten Gericht haben bereits die Konservativen das Sagen.

Wichtige erste 100 Tage

Joe Biden weiss, dass er keine Zeit hat, Zeit zu verlieren. Um effizient zu sein, muss er eigentlich innert hundert Tagen seine politischen Prioritäten aufgegleist haben. Sonst droht er ausgebremst zu werden, wie einst Barack Obama. Und deshalb ist Joe Bidens Regierung in Startposition – «We are ready to hit the ground running», betonte das Biden-Team in den letzten Wochen immer wieder.

Der Sprint beginnt per sofort. In den kommenden Tagen unterschreibt Biden einen ganzen Strauss wohlklingender Verordnungen, zur Rettung des Klimas, zur Bekämpfung des Rassismus. Doch wichtiger sind seine massiven Gesetzes-Projekte. Das 1.9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket ist viel mehr als ein Pandemie-Gesetz. Es umfasst soziale Forderungen, wie der Krankheitsurlaub für alle und ein Mindestlohn von 15 Dollar.

Die geplante Immigrationsreform, deren Eckpfeiler auch schon umrissen sind, fordert de facto eine Amnestie für alle bisherigen Immigranten. Und schliesslich wird die Biden-Regierung eine Infrastruktur-Sanierung vorschlagen, die – man ahnt es schon – mit gigantischen Ausgaben verbunden ist.

Die Frage ist bloss, ob sich die Republikaner ins Boot holen lassen. Vielleicht sitzt der Schock vom 6. Januar, als es im Kapitol fast zu einem Blutbad kam, so tief, dass ein Teil der Republikaner eine ungeahnte Kompromissbereitschaft entwickelt. Wenn nicht, landet Joe Biden sehr bald auf dem Boden der politischen Realität. Und die Seele Amerikas muss zuwarten, bis sie gerettet wird.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

Tagesschau, 19.30 Uhr, 20.01.21

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Margrit Berger  (mberger)
    Auch wenn der geltungssüchtige D. Trump die Bühne in der Rolle des Präsidenten verlassen musste, erinnert die Inauguration 2021 trotzdem noch an Monumentalfilme der Antike. Überheblicher Patriotismus kann sehr schnell in den Nationalismus abgleiten.

    Statt dem Meer von 'Stars and Stripes' wäre es schön, Fahnen aus jedem Land der Welt wehen zu sehen als weltweit verbindendes Zeichen, da die USA aus den Ureinwohnern, Emigranten und deren Nachkommen besteht.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Und schliesslich wird die Biden-Regierung eine Infrastruktur-Sanierung vorschlagen, die – man ahnt es schon – mit gigantischen Ausgaben verbunden ist." Scharfsinnig analysiert, Frau Jacobi. Falls es einen Genickbruch für Biden und die Demokraten absetzt, dann genau an dieser Stelle. Biden verteilt wie wahnsinnig Geld nach außen (Militär, Klima, Entwicklungshilfe, UNO, WHO, WTO, usw.) und für die eigenen Bedürfnisse ist dann die Kasse leer. Genau hier liegt der Fokus der Republikaner.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Danke für den Brüller des Tages…

      Gerade Militärhilfe ist ein positives Geschäft für die USA, denn Militärausgaben (vom Inland oder vom Ausland) ist wie Sozialhilfe … für die Rüstungsindustrie. Entwicklungshilfe genau so.

      Und bei den Internationalen Organisationen ist es auch vorteilhafter, dabei zu sein.

      Ach ja, zur Infrastruktur: da hat die Administration schon einiges vor sich, denn die USA haben weltweit die höchsten Baukosten für Infrastruktur.
    2. Antwort von Margrit Berger  (mberger)
      Bendicht Häberli - Ausgaben an Militär? Mit diesen Ausgaben ist wohl D.Trump kaum zu übertreffen. Und wie haben die USA bisher die eigenen Bedürftigen versorgt? Doch wohl meist über Spenden und nicht über Staatshilfen.

      Was die anderen Ausgaben betrifft, so wird sich der neue Präsident diesen kaum verschliessen können, wenn die USA in diesen Organisationen mitreden wollen.
  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Ein Beispiel womit sich Präsident Biden herumärgern muss…

    Zitat (schnell übersetzt): "Durch den Wiederanschluss an das Pariser Klimaabkommen zeigt Präsident Biden, dass er mehr an der Meinung der Bürger von Paris ist, als an den Arbeitsplätzen der Bürger von Pittburgh."

    Zitierte Person: Senator Ted Cruz.

    Good Night and Good Luck, Mr. President…
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      GRRRRR… da hat wieder jemand ein Wort gefressen…

      Der Satz sollte heissen "…zeigt Präsident Biden, dass er mehr an der Meinung der Bürger von Paris INTERESSIERT ist, als an den…