- Homosexuelle können in Irak künftig für bis zu 15 Jahre im Gefängnis landen.
- Das Parlament des Landes hat ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt.
- Die USA kritisieren den Parlamentsentscheid in Irak: Das Gesetz gefährde die Menschenrechte.
Die neue Rechtssprechung betrifft das Prostitutionsgesetz. Wer einvernehmlich homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens zehn und höchstens 15 Jahre inhaftiert werden.
Todesstrafe abgewendet
Wer Homosexualität «in irgendeiner Weise» fördert, dem drohen mindestens sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 10'000 Franken. Auch Aktivitäten von Organisationen, die Homosexualität fördern, sind in Irak künftig verboten. Ein früherer Änderungsvorschlag sah für gleichgeschlechtlichen Sex sogar die Todesstrafe vor.
Der geschäftsführende Parlamentsvorsitzende, Mohsen al-Mandalaui, verteidigte das Gesetz in seiner neuen Fassung. Es sei ein entscheidender Schritt, um die «Struktur moralischer Werte in der Gesellschaft zu verteidigen.» Ziel sei auch, «unsere Kinder vor den Rufen moralischer Verderbnis und Homosexualität zu schützen».
Gleichgeschlechtlicher Sex stand in Irak zuvor nicht explizit unter Strafe. Die Behörden nutzten aber vage gehaltene Sittengesetze, um Angehörige der LGBT-Gemeinde strafrechtlich zu verfolgen.
NGOs kritisieren Gesetzesänderung
Die Organisation Human Rights Watch beklagte schon im letzten August, als die Gesetzesänderung im Parlament eingebracht wurde, eine «feindselige Rhetorik» gegenüber sexuellen Minderheiten durch Angehörige der Regierung und eine Unterdrückung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land.
«Dieses neue Gesetz bedroht diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet sind. Es kann dazu verwendet werden, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Land einzuschränken», heisst es ausserdem in einer Erklärung des US-Aussenministeriums.
«Wir bewegen uns in eine Welt, in der es ein Verbrechen ist, sein wahres Selbst zu sein», teilte IraQueer mit, eine der einzigen LGBT-Organisationen in Irak. «Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Leben vieler Menschen ruinieren. Man wird junge Iraker jagen, und die Regierung wird sie ohne Grundlage ins Gefängnis werfen. Oder schlimmer.»
Die Irak-Expertin Ras Salaji von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «absolut entsetzlichen» Entwicklung. Irak «kodifiziert Diskriminierung gegen die LGBT-Gemeinde», schrieb Salaji bei X. Die Änderung des mehr als 30 Jahre alten Prostitutionsgesetzes sei ein «vehementer Angriff gegen fundamentale Menschenrechte».
