Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch von «furchtbarer Kollaboration» gesprochen. Die Wortwahl suggeriert Landesverrat und Krieg.
Er meinte damit die bunt gemischte Mehrheit des Unterhauses, die den Absturz des Vereinigten Königreichs in einen mutmasslich chaotischen, vertragslosen Zustand nach einem harten Ausstieg aus der EU verhindern will. Brüssel bleibe stur, weil man dort immer noch darauf hoffe, dass das Parlament diese Marschroute ohnehin blockieren werde, erklärte Johnson.
Misstrauensantrag gegen Johnson
Heute nun offeriert Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Werkzeuge für das Manöver. Er will Johnson mittels eines Misstrauensantrags stürzen, nachdem das Parlament am 3. September aus seiner Sommerpause zurückgekehrt ist.
Das Unterhaus hätte dann zwei Wochen Zeit, eine alternative Regierung zu bilden. Corbyn bietet sich als kurzfristiger Premierminister an. Er wolle bei der EU eine Fristverlängerung für den Brexit beantragen und Neuwahlen ausrufen. In ihrem Wahlprogramm werde die Labour-Partei ein zweites Referendum versprechen, so sein Plan.
Corbyn ist nicht der geeignete Mann
Arithmetisch hat der Misstrauensantrag gute Chancen, durchzukommen. Anschliessend wird es schwierig. Denn Corbyn ist nicht einmal in seiner eigenen Fraktion unumstritten. Geschweige denn bei jenen Konservativen, die gegen ihre eigene Partei stimmen müssten, um das Schlimmste zu verhindern. Die Liberalen haben Corbyns Vorschlag bereits verworfen. Sie, die walisischen und schottischen Nationalisten sowie die Grünen, hätten lieber zuerst ein Referendum, erst danach Neuwahlen.
Gewiss, es gibt Alternativen. So könnte eine respektable Hinterbänklerin diese Übergangsregierung führen, aber das würde Corbyns Verzicht bedingen. Es geht, wie so oft, um Eitelkeiten und Stammestreue.
Parlament als Feuerwehr
Die nukleare Option – ein temporärer Machtwechsel – birgt indessen Risiken, ungeachtet des Personals. Denn wenn keine alternative Mehrheit zustande käme, könnte Boris Johnson Neuwahlen für einen Tag nach dem 31. Oktober ansetzen – dem Austrittsdatum, das Johnson um jeden Preis einhalten will. Dann wäre das Unterhaus in den Tagen vor dem Brexit suspendiert und ohnmächtig. So sieht eine Verfassungskrise aus.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass eine Mehrheit des Unterhauses die Geschäftsführung des Parlaments übernimmt und auf dem Gesetzesweg den No-Deal-Brexit verhindert. Ob es dazu des Sturzes der Regierung bedarf, bleibt offen.
Boris Johnsons kriegerische Wortwahl bildet diese Eskalation treffend ab. Es geht wirklich um die Wurst. Johnson gibt sich als Brandstifter, der den Willen des Volkes ausführt. Die Opposition sucht verzweifelt nach einer tauglichen Feuerspritze.
