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Legende: Audio Johnsons Mehrheit schmilzt auf bloss eine Stimme abspielen. Laufzeit 04:15 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 02.08.2019.
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Wahlniederlage für Johnson «Ein Zeichen gegen den No-Deal-Brexit»

Die schmerzhafte Wahlniederlage bei einer Nachwahl in Wales könnte den britischen Premier Boris Johnson dazu verleiten, bald Neuwahlen auszurufen, glaubt der in London lebende freie Journalist Peter Stäuber.

Peter Stäuber

Peter Stäuber

Journalist

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Peter Stäuber, Link öffnet in einem neuen Fenster lebt seit Jahren in London und berichtet von dort unter anderem für die WOZ oder Zeitonline.

SRF News: In Wales wurde statt eines Konservativen eine Liberaldemokratin gewählt, die klar gegen den Brexit politisiert. Was gab den Ausschlag: Die Person oder das Thema EU-Austritt?

Peter Stäuber: Ein Stück weit lag es an der Person. Wahlsiegerin Jane Dodds ist Vorsitzende der walisischen Liberaldemokraten und damit recht prominent. Zudem stellten zwei kleinere linksliberale walisische Parteien keine eigenen Kandidaten auf. So wurden die pro-europäischen Stimmen nicht aufgesplittet. Der Brexit war aber klar das zentrale Wahlthema. Insofern ist die Wahl Dodds' ein Zeichen gegen den Austritt aus der EU – zumal derselbe Wahlkreis vor drei Jahren noch für den Brexit gestimmt hatte.

Haben gewisse Brexit-Befürworter also ihre Meinung geändert und wollen jetzt doch in der EU bleiben?

Darauf kann man durchaus schliessen. Allerdings drehte sich die Frage nicht grundsätzlich um einen Austritt aus der EU, sondern um den No-Deal-Brexit – einen Austritt also ohne Nachfolgevertrag mit Brüssel. Der neue Premier Boris Johnson ist bekanntlich bereit, das Risiko einzugehen, Ende Oktober ohne Deal aus der EU auszutreten – was laut Experten schweren wirtschaftlichen Schaden für Grossbritannien nach sich ziehen würde.

Manchem ländlichen Bewohner ist die Lust auf einen Brexit wohl vergangen.

Besonders betroffen davon wäre die Landwirtschaft. Da der walisische Wahlkreis Brecon und Radnorshire in ländlichem Gebiet liegt, dürften solche Sorgen bei der Wahlentscheidung mitgespielt haben. Manchem Bewohner ist die Lust auf einen Brexit wohl vergangen.

Was bedeutet es für Premier Johnson, wenn seine Tories im Unterhaus jetzt bloss noch eine Stimme Mehrheit haben?

Das setzt ihn unter starken Druck, denn es wird künftig bei jeder Abstimmung sehr knapp werden. Es braucht nur eine konservative Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die oder der mit der Opposition stimmt, um ein Gesetz zu blockieren.

Die Mehrheit des Unterhauses ist gegen einen Austritt aus der EU – und sowieso gegen einen harten Brexit, wie ihn Johnson vertritt.

Johnson hat viele erklärte politische Feinde in seiner Partei, denen sein Kurs nicht gefällt. Manche von ihnen haben bereits angekündigt, sich bei bestimmten Abstimmungen der Opposition anschliessen zu wollen. Das betrifft insbesondere den Brexit. Die Mehrheit des Unterhauses ist gegen einen Austritt aus der EU – und sowieso gegen einen harten Brexit, wie ihn Johnson vertritt.

Jane Dodds umringt von Parteifreunden der Liberaldemokraten, sie freuen sich sichtlich.
Legende: Jane Dodds (mitte) fügte Johnson eine Wahlniederlage zu – welche Folgen das für seine Regierung hat, wird sich bald zeigen. Reuters

Wird Johnson mit seinem Brexit-Plan im Parlament also scheitern?

Durch den Sitzverlust ist die Tatsache bloss noch ein bisschen klarer geworden, dass Johnson eine Abstimmung über seinen Brexit-Kurs im Unterhaus nicht gewinnen würde. Deshalb dürfte es bald zu einem neuen Kräftemessen zwischen Regierung und Parlament kommen. Dabei ist unklar, welche Möglichkeiten das Unterhaus hat. Klar aber ist, dass die Opposition jetzt in einer besseren Lage ist, um einen Misstrauensantrag einzureichen – ein einziger abweichender Tory bei der Abstimmung würde reichen, um die Regierung Johnson zu Fall zu bringen.

Drohen Neuwahlen, wenn Johnson seine Anliegen im Unterhaus nicht durchbringt?

Ja. Entweder entzieht das Parlament der Regierung das Vertrauen oder Johnson setzt selber Neuwahlen an – in der Hoffnung, von den Wählerinnen und Wählern eine stabilere Mehrheit im Unterhaus zu erhalten.

Das Gespräch führte Joël Hafner.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Iten  (Bauer der ältere)
    Auch wenn es zu einem harten Brexit kommt wird die Welt für England nixht untergehen. Das ist jetzt absolute Panikmache, was sonst immer den Rechten zugeordnet wird.....
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Die Welt wird bestimmt nicht untergehen. Aber GB wirtschaftlich und gesellschaftlich ganz ganz weit zurückgeworfen werden.
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  • Kommentar von Walter Schmid  (W. Schmid)
    Die Engländer waren einmal ein stolzes Volk. Man möge sich daran erinnern, wie sie den Deutschen im 2. Weltkrieg die Richtung aufgezeigt haben, bis hierhin und nicht weiter. Heute verweichlicht und zum Gutmenschentum verkommen. "Verkauf" des Landes an die ganze Welt und eine Willkommenskultur welche am Ende das Ende Englands bedeutet. Aber eben, wir müssen nur über unsere Nasenspitze hinwegsehen und wir sehen in den gleichen Spiegel. Hoffe Johnson zieht den Brexit durch.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Ich habe das Gefühl, die Briten sollten ihr politisches System ändern. Ein einziges Referendum und schon sind alle überfordert: der Premier, die Regierung, das Parlament, die Unionsländer und sogar die Bevölkerung. So einfach ist direkte Demokratie doch eben nicht. Da bin ich sehr stolz auf unser Land. Der liebe Boris könnte ja einen Lehrgang bei unserem Bundesrat beantragen. Bin gespannt, was Johnson als nächstes unternimmt.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, der Bundesrat wird von ihren Kreisen als Entscheidungsschwach und nicht Mutig gescholten. Die heutige Politik ist eine Gratwanderung und gute Politiker waren immer schon selten.
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Bendicht Häberli: Es sollte nicht nur Boris Johnson in der Schweiz einen Lehrgang in Demokratie absolvieren, sondern gleich alle europäischen Regierungschefs, inklusive EU-Kommissionspräsidentin. Das werden sie aber nie und nimmer tun, da sie uns Schweizer für Exoten halten und somit unser Demokratiesystem für nicht übertragbar auf den Rest Europas.
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    3. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Leu: Sie haben ja so was von recht, lieber Herr Leu!
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    4. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Was soll das denn... am Schweizer Wesen soll Europa genesen? Doch reichlich überheblich. Zudem: wenn man sieht, dass die Schweiz, angeblich wegen unserer direkten Demokratie, zig Jahre braucht, um sich mit einem simplen Rahmenvertrag mit seinem wichtigsten Handelspartner auseinanderzusetzen, Ende erst noch nicht in Sicht... nicht die beste Werbung. Haben wir uns mit den USA nicht mal in Bezug auf Nazivermögen und Bankgeheimnis erlaubt.
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    5. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Die Arroganz der Selbstgerechten. In Sachen Demokratie fehlt in diesem Staat die Transparenz der Geldflüsse zu Parteien- und Abstimmungsfinanzierungen
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