Die schmerzhafte Wahlniederlage bei einer Nachwahl in Wales könnte den britischen Premier Boris Johnson dazu verleiten, bald Neuwahlen auszurufen, glaubt der in London lebende freie Journalist Peter Stäuber.
Peter Stäuber
Journalist
SRF News: In Wales wurde statt eines Konservativen eine Liberaldemokratin gewählt, die klar gegen den Brexit politisiert. Was gab den Ausschlag: Die Person oder das Thema EU-Austritt?
Peter Stäuber: Ein Stück weit lag es an der Person. Wahlsiegerin Jane Dodds ist Vorsitzende der walisischen Liberaldemokraten und damit recht prominent. Zudem stellten zwei kleinere linksliberale walisische Parteien keine eigenen Kandidaten auf. So wurden die pro-europäischen Stimmen nicht aufgesplittet. Der Brexit war aber klar das zentrale Wahlthema. Insofern ist die Wahl Dodds' ein Zeichen gegen den Austritt aus der EU – zumal derselbe Wahlkreis vor drei Jahren noch für den Brexit gestimmt hatte.
Haben gewisse Brexit-Befürworter also ihre Meinung geändert und wollen jetzt doch in der EU bleiben?
Darauf kann man durchaus schliessen. Allerdings drehte sich die Frage nicht grundsätzlich um einen Austritt aus der EU, sondern um den No-Deal-Brexit – einen Austritt also ohne Nachfolgevertrag mit Brüssel. Der neue Premier Boris Johnson ist bekanntlich bereit, das Risiko einzugehen, Ende Oktober ohne Deal aus der EU auszutreten – was laut Experten schweren wirtschaftlichen Schaden für Grossbritannien nach sich ziehen würde.
Manchem ländlichen Bewohner ist die Lust auf einen Brexit wohl vergangen.
Besonders betroffen davon wäre die Landwirtschaft. Da der walisische Wahlkreis Brecon und Radnorshire in ländlichem Gebiet liegt, dürften solche Sorgen bei der Wahlentscheidung mitgespielt haben. Manchem Bewohner ist die Lust auf einen Brexit wohl vergangen.
Was bedeutet es für Premier Johnson, wenn seine Tories im Unterhaus jetzt bloss noch eine Stimme Mehrheit haben?
Das setzt ihn unter starken Druck, denn es wird künftig bei jeder Abstimmung sehr knapp werden. Es braucht nur eine konservative Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die oder der mit der Opposition stimmt, um ein Gesetz zu blockieren.
Die Mehrheit des Unterhauses ist gegen einen Austritt aus der EU – und sowieso gegen einen harten Brexit, wie ihn Johnson vertritt.
Johnson hat viele erklärte politische Feinde in seiner Partei, denen sein Kurs nicht gefällt. Manche von ihnen haben bereits angekündigt, sich bei bestimmten Abstimmungen der Opposition anschliessen zu wollen. Das betrifft insbesondere den Brexit. Die Mehrheit des Unterhauses ist gegen einen Austritt aus der EU – und sowieso gegen einen harten Brexit, wie ihn Johnson vertritt.
Wird Johnson mit seinem Brexit-Plan im Parlament also scheitern?
Durch den Sitzverlust ist die Tatsache bloss noch ein bisschen klarer geworden, dass Johnson eine Abstimmung über seinen Brexit-Kurs im Unterhaus nicht gewinnen würde. Deshalb dürfte es bald zu einem neuen Kräftemessen zwischen Regierung und Parlament kommen. Dabei ist unklar, welche Möglichkeiten das Unterhaus hat. Klar aber ist, dass die Opposition jetzt in einer besseren Lage ist, um einen Misstrauensantrag einzureichen – ein einziger abweichender Tory bei der Abstimmung würde reichen, um die Regierung Johnson zu Fall zu bringen.
Drohen Neuwahlen, wenn Johnson seine Anliegen im Unterhaus nicht durchbringt?
Ja. Entweder entzieht das Parlament der Regierung das Vertrauen oder Johnson setzt selber Neuwahlen an – in der Hoffnung, von den Wählerinnen und Wählern eine stabilere Mehrheit im Unterhaus zu erhalten.
Das Gespräch führte Joël Hafner.
