Botschaft von Trump überbracht - CIA-Chef trifft sich in Kuba mit Regierungsvertretern

• Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, hat sich in Kuba mit Vertretern des sozialistischen Karibikstaats getroffen.
• Die Zusammenkunft mit ranghohen Beamten des Innenministeriums habe auf Antrag der US-Regierung stattgefunden, teilte die kubanische Regierung mit.
• Der Besuch fand inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna statt, nachdem auf der Karibikinsel der Treibstoff ausgegangen ist.

Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen CIA-Beamten übereinstimmend, Ratcliffe habe sich unter anderem mit Kubas Innenminister Lázaro Álvarez Casas und mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro getroffen, einem Enkel des kubanischen Revolutionsführers Raúl Castro.

CIA-Chef John Ratcliffe, als er der «King's Speech» von König Charles III. im US-Kapitol in Washington Ende April beiwohnte.

REUTERS / Kylie Cooper/Pool

Das Nachrichtenportal «Axios» und der Sender NBC News zitierten einen CIA-Beamten mit der Aussage, dass Ratcliffe nach Kuba gereist sei, um die Botschaft von US-Präsident Donald Trump zu überbringen, «dass die Vereinigten Staaten bereit sind, sich ernsthaft mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu befassen, jedoch nur, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornimmt».

Medien: USA wollen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro anklagen

Die USA unternehmen Medienberichten zufolge Schritte, um den 94-jährigen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen. Die mögliche Anklage soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba im Jahr 1996 konzentrieren, berichtete der Sender CBS News unter Berufung auf US-Beamte. Die Zeitung «USA Today» setzte eine mögliche Anklage ebenfalls in Zusammenhang mit dem 30 Jahre alten Fall. Sie stützt sich dabei auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Für eine solche Anklage bräuchte es üblicherweise die Zustimmung einer Grand Jury. Eine solche Gruppe Geschworener kann in den USA nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob in einem Fall Anklage erhoben wird.

Von der kubanischen Regierung hiess es, der Besuch habe vor dem Hintergrund «komplexer» bilateraler Beziehungen darauf gezielt, den politischen Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern. Kubas Vertreter hätten bei dem Treffen mit Ratcliffe und der US-Delegation eindeutig nachweisen können, dass die Insel «keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA» darstelle, erklärte die Regierung in Havanna.

Es gebe keinen Grund, das Land weiterhin auf der US-Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus zu führen, für die Sanktionen gelten. Kuba finanziere oder dulde keine terroristischen Organisationen und habe «niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt».

Regierungskritikerin geht ins Exil

Seit der Revolution 1959 sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Mit dem jüngsten Regierungswechsel in Washington haben sie sich nochmals verschärft. Als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem erneuten Einzug ins Weisse Haus hatte Trump im Januar 2025 den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf die US-Terrorliste gesetzt.

Trump erhöhte den Druck, um in Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu forcieren. Unter anderem verhängte Trump eine Treibstoffblockade. Folge: Am Donnerstag musste der kubanische Energieminister verkünden, dass der Inselstaat keinerlei Diesel- und Heizölreserven mehr habe.

In den vergangenen Monaten führten die beiden Regierungen nach eigenen Angaben Gespräche, deren Inhalt aber nicht bekannt ist.

Parallel zu dem Besuch der CIA-Delegation kündigte das US-Aussenministerium an, dass die 27-jährige kubanische Regierungskritikerin Sissi Abascal Zamora und ihre Familie ins Exil in die USA gegangen seien.

Abascal wurde am Donnerstag aus der Haft entlassen. Sie war nach den grossen Protesten vom 11. Juli 2021 gegen die Regierung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.