Algeriens greiser Präsident Abdelaziz Bouteflika kandidiert nun doch nicht für eine fünfte Amtszeit und verschiebt die für April geplante Präsidentenwahl. Der Form nach kommt das Staatsoberhaupt damit der Opposition entgegen. Im Inhalt ist es das gleiche Angebot, das Bouteflika bereits vor einer Woche gemacht hat: Ein vorzeitiger Rücktritt nach der erfolgreichen Wahl zur fünften Amtszeit.
Das Resultat ist allerdings in beiden Fällen das gleiche: Bouteflika will die Spielregeln für die Übergangszeit bestimmen. Wenn der Präsident überhaupt noch persönlich regiert und nicht Drahtzieher aus seinem Umfeld. Dies zumindest legen Bilder des kranken Mannes nahe. Bouteflika erlitt 2013 einen Schlaganfall. Seither ist er kaum noch öffentlich aufgetreten.
Opposition wird sich kaum zufrieden geben
Die Euphorie auf den Strassen war nur von kurzer Dauer. Denn die Opposition verlangt nicht nur den Abgang von Bouteflika,sie will auch ein anderes politisches System: Mitsprache.
Im Angebot des greisen Staatsoberhaupts sind aber viele Unbekannte im Spiel. Eine neue Verfassung, politische sowie wirtschaftliche Reformen: Das wäre alles dringend nötig – aber es ist nicht klar, wie dies nach den Spielregeln Bouteflikas aussehen soll.
Premiere oder leere Versprechen?
Versprochen hat er eine Verfassungsgebende Versammlung, die frei und unabhängig von der Regierung arbeiten soll. Versprochen hat er freie und transparente Wahlen, vorbereitet und durchgeführt von einer unabhängigen Wahlkommission.
Wenn er diese Versprechen tatsächlich einhält, wäre dies eine absolute Premiere in der algerischen Geschichte. Wenn Abdelaziz Bouteflika mit seinem angekündigten Abgang aber bloss dem intransparenten politischen System eine Atempause verschaffen will, dann dürfte die Ruhe von kurzer Dauer sein.
