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Legende: Video Algerische Regierungsmaschine landet in Genf abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.03.2019.
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Klage in Genf Kesb soll sich um Bouteflika kümmern

Algeriens Präsident liegt in einem Genfer Spital. Wie es ihm geht, ist unbekannt. Das soll die Kesb ändern.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika kandidiert für seine Wiederwahl – und in ganz Algerien protestieren tausende Menschen gegen die Kandidatur des 82-Jährigen.

Bouteflika befindet sich seit zwei Wochen in den Genfer Universitätsspitälern, den HUG. Offizielle Informationen gibt es dazu nicht. Auch nicht zum Gesundheitszustand des Präsidenten, der vor sechs Jahren einen Schlaganfall erlitten hatte.

Regierungsflieger in Genf: Wird Bouteflika heute abgeholt?

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  • Eine algerische Regierungsmaschine ist am Sonntagmorgen in Genf gelandet.
  • Das nährt Spekulationen, dass der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika nach rund zweiwöchiger medizinischer Behandlung in der Schweiz wieder in sein Land zurückkehren könnte.
  • Von der algerischen Regierung gab es zunächst keine offiziellen Informationen dazu, weshalb das Flugzeug nach Genf geschickt wurde.

Demonstranten vor dem Spital

Das will nun eine Klage vor der Genfer Justiz ändern. Vor den HUG stehen mehrere Polizeiautos. Schwer bewaffnete Uniformierte bewachen den Eingang. Das ist seit 14 Tagen so, seit Abdelaziz Bouteflika da ist.

Demonstranten vor dem Genfer Universitätsspital.
Legende: Eine Handvoll Demonstranten protestiert vor den HUG in Genf gegen Algeriens Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. SRF

Auf der anderen Strassenseite stehen einige Demonstranten, die dafür einen langen Weg auf sich genommen haben: «Wir sind heute Morgen um vier Uhr in Paris abgefahren», sagt einer der Wartenden.

Er muss seine Kandidatur zurückziehen.
Autor: Demonstrant in Genf

Ihre Unzufriedenheit richtet sich vor allem gegen die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit, die Bouteflika unlängst eingereicht hat. «Erstens muss er seine Kandidatur zurückziehen und zweitens muss in Algerien ein Übergangsrat gebildet werden», fordert ein Demonstrant.

Tausende Telefonanrufe

Die Genfer Universitätsspitäler erhielten wegen Bouteflika 13'200 Mails und tausende Telefonanrufe. Das belastete die Telefonzentrale der HUG, die aber für die medizinischen Notfälle offen bleiben muss.

Demonstranten gegen Bouteflika in Genf.
Legende: In Genf demonstrierten am Samstag rund 100 Menschen vor dem Sitz des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte für freie Wahlen in Algerien. Keystone

Die HUG erhielten aber auch Anerkennung: So wurde am Freitag am Empfang ein Blumenstrauss abgegeben. Im Namen des algerischen Volkes bedankte sich eine Person für die freundliche Behandlung der Anfragen.

Um Bouteflikas Gesundheitszustand gibt es nur Spekulationen: Die Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» sprachen von so gravierenden Problemen des Nervensystems und der Atemwege, dass der 82-Jährige permanente Hilfe brauche.

Algerierin reicht Klage ein

Das veranlasste eine algerische Staatsangehörige zur Schlussfolgerung, dass Bouteflika nicht mehr selbst entscheiden kann und dass vielmehr seine Entourage regiert.

Sie hat deshalb bei der Genfer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) einen Beistand für den Präsidenten gefordert. Zudem hat sie wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung Klage gegen unbekannt eingereicht.

Legende: Video Beat Stauffer: «Der Druck von der Strasse steigt täglich an» abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.03.2019.

Gesundheitszustand könnte bekannt werden

Bouteflika müsse geschützt werden, sagt ihre Anwältin Saskia Ditisheim. Er werde manipuliert und brauche einen Beistand. Solange Bouteflika in Genf sei, könne das Kesb-Gesuch untersucht werden, sagt Ditisheim, die auch die Vereinigung Anwälte ohne Grenzen in der Schweiz präsidiert.

Für Bouteflika wäre das heikel, weil dann sein Gesundheitszustand offiziell geprüft würde, sagt Saskia Ditisheim. Der algerische Präsident wird – solange er sich hier behandeln lässt – das Genfer Spital und die Genfer Behörden also noch weiter beschäftigen.

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