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Brexit-Abkommen Die Nervosität steigt weiter

Eigentlich hatten sich die EU und Grossbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Viele Fragen sind allerdings noch offen.

Legende: Audio Brexit-Abkommen: Einige Punkte sind noch offen abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
01:14 min, aus HeuteMorgen vom 22.11.2018.

Am Mittwochabend ist die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel zu Verhandlungen mit Kommissionspräsident Juncker geflogen. Eine Einigung ist aber noch nicht erreicht. Gleichwohl sprach May danach von Fortschritten.

Aber worüber verhandeln die beiden Seiten eigentlich? Die Kommission hat Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen ja eigentlich ausgeschlossen. So verhandeln die EU und Grossbritannien nicht über das Austrittsabkommen, sondern über eine «politische Deklaration», welche das künftige Verhältnis umschreiben soll.

Forderungen aus Spanien und Frankreich

Die zusätzlichen Forderungen sollen darin untergebracht werden. London fordert beispielsweise Präzisierungen zum künftigen wirtschaftlichen Verhältnis, Spanien zu Gibraltar und Frankreich zur Fischerei.

Frankreich beispielsweise hat Angst, dass die eigenen Fischer künftig nicht mehr im gleichen Umfang in den britischen Gewässern fischen können und fordert deshalb verbindlichere Zusagen – bereits jetzt.

Auch bei diesen Verhandlungen scheint die Nervosität gross. Gestern kursierte sogar das Gerücht, der Gipfel vom Sonntag könnte verschoben werden. Auch wenn der spanische Premier Pedro Sánchez am Dienstag sein mögliches Veto nochmals wiederholte, würde ein solcher Eklat sehr überraschen. Noch bleiben ja drei Tage bis zum Sonntag.

Derweil kündigte Theresa May an, dass sie am Samstag nach Brüssel zurückkehren werde. Dann werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten, wie ein Abschluss des Brexit-Deals gesichert werden könne. Das sagte die britische Premierministerin dem Nachrichtensender BBC. Zuvor wird May noch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in London zu Gesprächen treffen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die echten, geltenden gemeinsamen Werte der EU sind in ihren Verträgen festgehalten: die vier Freiheiten. Nein, nicht die Meinungsfreiheit, denn in vielen Mitgliedstaaten gelten Gesetze gegen „Hetze im Netz“, die sehr viel abdecken. Nein, die vier verbindlichen Freiheiten der EU sind die des freien Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs. Offene Grenzen. Das ist die Quintessenz der EU, das Dogma des Freien Marktes. Neoliberalismus eben. Deshalb ist der Brexit fast unmöglich.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Der Brexit ist nicht "fast unmöglich", sodern eigentlich Kinderleicht. Was sehr schwierig ist, das ist etwas ganz anderes. Nämlich trotz Brexit wenigstens namhafte Teile der aufgezählten Freiheiten, namentlich einer Art PFZ wie die CH es hat und gewisse Freiheiten für Waren an den Grenzen von Nordirland und Gibraltar, sowie im Meer zwischen F und GB in die Zeit nach dem Brexit hinüberzuretten. Dies insbesondere weil es auch Kräfte gibt die Teile dieser Freiheiten eben gerade NICHT mehr wollen.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    "Konsenspolitik" ist und bleibt für die EU ein "Fremdwort"!
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    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      Die EU ist nicht in der Position Konsenspolitik machen zu können. Die Briten wurden mit falschen Versprechen der Brexiters im Stile von 'das lässt sich dann verhandeln' ins selbst gewählte Elend gelockt. Die EU hat vom ersten Moment an klar gemacht, dass Rosinenpickerei nicht geht. Schon gegenüber der Schweiz und nun auch GB. Vom Verhandlungspartner in zentralsten Punkten ein riesiges Entgegenkommen zu erwarten, ohne selbst etwas geben zu wollen, ist einfach unrealistisch.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Sind 27 EU-Länder in der EU und jedes dieser Länder hat eigene Interessen und die EU-Kommission mit Michel Barnier verhandelt im Auftrag dieser Länder und soll alle Interessen unter einen Hut bekommen. Sollte mit Großbritannien ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, genügt ein Land, selbst das Kleinste das dagegen stimmt und alle Mühen waren umsonst. Hier "der" EU die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist eine abstruse Behauptung. "Konsens" gibt es nur bei Einstimmigkeit der 27!
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    3. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Hr. Huwiler, von Elend kann keine Rede sein. Es ist alles eine Frage des politischen Willens. Es geht nach dem Grundsatz "wer zuviel will hat zuletzt nichts". Wenn also das Verhandlungsergebnis dank der Verhandlungsstärke des Hrn Barnier zu vorteilhaft für die EU ausfällt, dann kann es kippen in GB, und umgekehrt. Kippt es in GB, dann könnte die Frist verstreichen und es kommt eine Zeit des vertragslosen Zustandes. Ich bin der Meinung dass GB dann in einer stärkeren Position wäre als heute.
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  • Kommentar von N Zehner (ZeN)
    Von einem "Friedensprojekt", dessen EU-Kommission sogar noch mit Friedensnobelpreis ausgestattet wurde, würde ich Ausgleich erwarten, und nicht Streitsuchen durch völlig einseitige Forderungen die an Politik von vor hundert Jahren erinnern.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Da soll wohl die EU mit ihren 27 Ländern es Manna über ein Land regnen lassen, das diesem Verein soeben den Rücken gekehrt hat oder solche wie der Schweiz, die gar nicht drin sind. Die EU ist kein Weihnachtsmann, aber wenn Sie noch an ihn glauben und von ihm enttäuscht sind und deswegen Tränen vergießen, bitte sehr
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