Regelung des Brexit - Die EU will keine Änderungen mehr

• Die EU hat nicht die Absicht, den Austrittsvertrag Grossbritanniens in irgendeiner Weise abzuändern, das sagen mehrere Minister.
• Der von Theresa May ausgehandelte Brexit-Deal stösst aber in Grossbritannien auf grossen Widerstand. Mehrere von Mays Minister sind aus Protest zurückgetreten.
• Am Sonntag findet in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel statt, auf dem der Austrittsvertrag gegenseitig beschlossen werden soll.

Die 27 verbleibenden EU-Staaten beraten derzeit an einem Ministertreffen in Brüssel ihre Haltung zum Austrittsvertrag. Mehrere Minister machten ihre Postition jedoch schon vor dem Treffen klar: Der Austrittsvertrag würde nicht mehr verhandelt.

Der österreichische EU-Minister Gernot Blümel sagte vor dem Treffen, der «bestmögliche Kompromiss» sei gefunden: «Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird.»

Es gibt keinen besseren Deal für diesen verrückten Brexit.

Jean Asselborn Aussenminister von Luxemburg

Ins gleiche Horn stossen auch andere EU-Minister. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas betonte anlässlich des Ministertreffens in Brüssel: «Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss. Beide Seiten haben dazu etwas gegeben. Ich hoffe, dass auch alle jetzt damit verantwortlich umgehen.»

Luxemburgs AussenministerJean Asselborn sagte , die Union müsse den Briten zu verstehen geben, dass dieser Deal der bestmögliche sei. «Es gibt keinen besseren für diesen verrückten Brexit.» Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders sagte dazu: «Wir sind am Ende des Prozesses».

Das ist der Deal der EU mit Grossbritannien

Der Austrittsvertrag umfasst 585 Seiten und definiert den EU-Austritt per Ende März 2019. Die wichtigsten Punkte:

• Grossbritannien verbleibt bis 31. Dezember 2020 im EU-Binnenmarkt und der Zollunion – die Phase kann aber einmal verlängert werden.
• Grossbritannien muss weiter das EU-Regelwerk anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht zu haben, und ist verpflichtet, weiter Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
• London darf seinerseits aber bereits eigene «internationale Abkommen» etwa im Handelsbereich schliessen.
• Grossbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist.
• EU-Bürger und -Bürgerinnen in Grossbritannien dürfen weiter arbeiten oder studieren. Das selbe gilt für Britinnen und Briten in der EU.
• Nach der Übergangsphase ist das Ziel bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässigen Beschränkungen».

Am kommenden Sonntag findet der Brexit-Sondergipfel statt. Dort werden die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten definitiv über den Vertrag entscheiden. Dazu kommen noch Verhandlungen darüber, wie das Verhältnis Grossbritanniens und der EU nach der Übergangsphase aussehen wird.

EU will nicht verhandeln – Grossbritannien schon

Ob May den Deal durchs Parlament bekommt, ist unklar. Denn: Die Politiker in Grossbritannien sind unzufrieden. Mehrere Minister fordern von Theresa May Neuverhandlungen, einige sind aus Protest zurückgetreten. Andere drohen mit dem Misstrauensantrag gegen die Premierministerin.

Bereits heute Montag könnten die dafür notwendigen 48 Stimmen beisammen sein, erklärte ein Parlamentarier dem britischen Radiosender «LBC». May wiederum warnt vor einem Putsch: Ein Führungswechsel mache die Verhandlungen mit der EU nicht einfacher. Sie plädiert dafür, den Vertrag so zu akzeptieren, wie er jetzt auf dem Tisch liegt.

Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen

Es wäre eine Schmach für die Gegner von Theresa May, wenn die 48 Stimmen bis heute Abend nicht beisammen sind. Denn ihre Gegner haben sich sehr selbstbewusst gegeben und gesagt: Wir haben die 48 Stimmen. Der Grund warum vermutlich der eine oder der andere auch zögert seine Stimme abzugeben, ist, dass diese 48 Stimmen nur die erste Schwelle darstellen. Die zweite Schwelle, um May abzusetzen, ist viel höher. Denn danach gibt es eine Abstimmung in ihrer Fraktion und dort müsste eine Mehrheit für ihre Absetzung stimmen – und das sind immerhin mindestens 159 Stimmen. Sollte das nicht gelingen, dann darf es ein Jahr lang kein Misstrauensvotum mehr gegen Theresa May geben. Also würde May gestärkt daraus hervor gehen. Es heisst also nicht umsonst, Theresa May ist fast wie eine Katze mit sieben politischen Leben. Die Frage ist nur, wie viele davon hat sie schon aufgebraucht.