Brexit-Abkommen geschafft - EU-Staaten prüfen nun den Vertrag

• Kurz vor Ablauf der Übergangsfrist haben sich Grossbritannien und die EU auf ein Brexit-Handelsabkommen geeinigt. Nach monatelangem Ringen.
• «Es war ein langer und steiniger Weg», erklärte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel. Aber das Ergebnis sei gut und ausgewogen.
• Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, man habe die Kontrolle über sein Schicksal zurückgewonnen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:47

  Brexit-Ticker abgeschlossen

  Diesen News-Ticker rund um den Brexit-Vertrag schliessen wir an dieser Stelle ab. Auf relevante Ereignisse und Entwicklungen reagieren wir natürlich weiterhin – mit entsprechenden Artikel. Vielen Dank fürs Intresse und Mitlesen.

• 15:38

  Frankreich will strikt kontrollieren

  Frankreich pocht auf eine massive Überprüfung britischer Waren vom Jahreswechsel an. «Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen», sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1'300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten.

  Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren. Etwa 70 Prozent des Handelsvolumens zwischen Grossbritannien und der EU laufe über die nordfranzösischen Häfen Calais und Dünkirchen sowie über den Eurotunnel.

  

  Jedes Jahr überqueren dutzende Millionen Tonnen Waren und Millionen Lkw die Grenze zwischen Dover und Calais.

  Reuters

• 14:21

  Wie hat sich die Schweiz auf den Brexit vorbereitet?

  «Mind the Gap », achte auf die Lücke: Wer in London schon einmal U-Bahn gefahren ist, kennt diese Warnung.

  Der Bundesrat hat seine Brexit-Strategie als «Mind-the-Gap»-Strategie bezeichnet. Er wollte die rechtlichen Lücken frühzeitig schliessen, bevor Grossbritannien aus der EU austritt. Denn mit dem Brexit regeln nicht mehr die bilateralen Abkommen mit der EU die Beziehung zu Grossbritannien.

• 13:21

  Nigel Farage: «Der Krieg ist vorbei»

  Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hat seinen Kampf für den Austritt Grossbritanniens aus der EU für beendet erklärt. «Der Krieg ist vorbei», schrieb Farage auf Twitter, nachdem die EU und Grossbritannien einen Durchbruch bei den Verhandlungen für einen Brexit-Handelspakt verkündet hatten.

  Premierminister Boris Johnson werde als derjenige gesehen werden, der den Brexit vollzogen habe, sagte Farage in einem auf Twitter verlinkten Video. «Vielleicht nicht perfekt, aber dennoch: Er hat getan, was er versprochen hatte», so der Erz-Brexiteer anerkennend.
• 11:22

  EU-Botschafter werden über Abkommen informiert

  Die Vertreter der EU-Staaten werden zurzeit in Brüssel über die Austritts-Abkommen mit Grossbritannien informiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erläutert den EU-Botschaftern an einer ausserordentlichen Sitzung den Inhalt des Abkommens. Mit den Anhängen soll es mehr 1500 Seiten umfassen.

  Da auf EU-Seite nicht mehr genügend Zeit für eine Ratifizierung des Deals bleibt, können die Bestimmungen zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dazu braucht es jedoch die Zustimmung der 27 EU-Staaten. Auch das britische Parlament und das EU-Parlament müssen Ja sagen.

• 9:33

  London verlässt Erasmus-Programm für Studierende

  Nach mehr als 30 Jahren steigt Grossbritannien im Zuge des Post-Brexit-Abkommens aus dem europäischen Erasmus-Programm für Studierende aus. Es habe sich dabei um eine schwierige Entscheidung gehandelt, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Das Programm sei für sein Land jedoch extrem teuer, begründete Johnson den Schritt.

  Der Premier kündigte zugleich ein Ersatzprogramm an. Damit wolle er es britischen Studierenden ermöglichen, an den besten Universitäten der Welt und nicht nur in Europa zu lernen. Für die derzeit knapp 150'000 an britischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden aus EU-Staaten dürfte der Auslandsaufenthalt an Universitäten im Vereinigten Königreich teurer und schwieriger werden.

  EU-Chefunterhändler Michel Barnier bedauerte den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus dem Erasmus-Programm. Er forderte die Regierung in London auf, zügig Klarheit über sein Alternativprogramm zu schaffen. Grossbritannien war seit 1987 Teil von Erasmus.
• 6:27

  Wirtschaft: «Seufzer der Erleichterung»

  Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt läuft die Analyse des Vertragswerks auf Hochtouren. In Deutschland begrüssten Vertreter aller Wirtschaftsbranchen das Abkommen. Von einem «Seufzer der Erleichterung» sprach die deutsch-britische Industrie- und Handelskammer (AHK) in London.

  Auf EU-Seite kann der Vertrag allerdings nicht mehr rechtzeitig ratifiziert, sondern nur noch vorläufig angewendet werden. Um die nötigen Vorbereitungen zu treffen, berief die deutsche Ratspräsidentschaft deshalb für heute Freitag eine Sitzung der EU-Botschafter ein. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, am 30. Dezember das Parlament zu befassen.

  AHK-Chef Ulrich Hoppe mahnte, die Wirtschaft müsse sich trotz des Deals auf «tiefgreifende Veränderungen» einstellen. «Ab dem ersten Tag nach der Brexit-Übergangsphase wird der Handel mit Gütern und Dienstleistungen teurer werden und in einigen Fällen deswegen unter Umständen sogar zum Erliegen kommen», sagte Hoppe.

  Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, betonte, dass der Pakt für die meisten Unternehmen zusätzliche Bürokratie und unnötige Grenzformalitäten bedeute. «Viele Unternehmen werden gegen Regularien verstossen, weil sie mit der neuen Regelflut noch nicht vertraut sind», sagte York-Alexander von Massenbach von der britischen Handelskammer. «Der Deal kommt für Unternehmen ausgesprochen spät. Sich in wenigen Tagen durch 2000 Seiten Text zu arbeiten und zu identifizieren, welche Konsequenzen drohen, ist schwer zu leisten», sagte er.

• 6:15

  Trotz Brexit-Erfolg: Hunderte Lastwagenfahrer weiter in England

  Obwohl Frankreich die Grenze zu Grossbritannien wieder geöffnet hat, werden zahlreiche Lastwagenfahrer auch den ersten Weihnachtstag in Südostengland in ihren Kabinen verbringen müssen.

  Zwar ist bisher Hunderten Fahrzeugen die Freigabe erteilt worden. Doch für die Einreise nach Frankreich ist ein negativer Corona-Test erforderlich, und die Abfertigung dauert weiter an. Die britische Regierung will 300 Soldaten in die Grafschaft Kent rund um den Hafen Dover am Ärmelkanal schicken, die bei den Tests helfen sollen. Von bisher 2367 Tests bei Lkw-Fahrern seien 3 positiv ausgefallen, teilte die britische Regierung am Donnerstagabend mit.

  «Wir müssen die Situation in Kent, die durch die plötzliche Auferlegung von Covid-Beschränkungen durch die französische Regierung verursacht wurde, so schnell wie möglich lösen», sagte Verkehrsminister Grant Shapps. «Unser Ziel ist, dass ausländische Fahrer so schnell wie möglich nach Hause zu ihren Familien kommen.»

• 1:30

  «Extrameile hat sich gelohnt»

  In den Stunden nach der Einigung zwischen London und Brüssel äusserten sich zahlreiche Politiker und Experten zum Abschluss der Verhandlungen.

  • «Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen. Es war ein langer und steiniger Weg. Aber das Ergebnis ist gut.» (EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen)
  • «Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
  • «Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt. Wir haben die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewonnen.» (Der britische Premierminister Boris Johnson)
  • «Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt.» (Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron)
  • «Es war ein Verhandlungsmarathon, aber in Weltrekordzeit und mit einem langen Endspurt. Es hat sich gelohnt, die vielzitierte Extrameile zu gehen.» (Deutschlands Aussenminister Heiko Maas)
  • «Ich bin sehr erleichtert über diese Einigung in letzter Minute.» (Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft)
  • «Es ist nicht alles perfekt, aber ein Deal ist besser als kein Deal» (Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn)
  • «Glückwunsch an Michel Barnier, Ursula von der Leyen und deren Teams.» Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Kommissionschefin von der Leyen und EU-Chefunterhändler Barnier).
  • «Der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht mehr so reibungslos ablaufen können, wie wenn wir gemeinsam dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören.» (David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments.)
• 23:05

  Staatshilfe für Frankreichs Fischer

  Das französische Meeres-Ministerium hat Massnahmen zur Unterstützung von Fischern und Fischhändlern vorgestellt. Diese können eine pauschale Beihilfe von bis zu 30’000 Euro erhalten, je nachdem, wie stark sie von den Fängen in britischen Gewässern abhängig sind.

  Auch ein Teil des erwarteten Umsatzrückgangs von Unternehmen, die in britischen Gewässern fischen, soll ausgeglichen werden. Zudem sind Beihilfen zur Umstrukturierung oder zur Sicherung von Arbeitsplätzen vorgesehen.

  Das Brexit-Abkommen sieht bis Sommer 2026 einen Verzicht auf bis zu 25 Prozent der europäischen Fänge im Wert von rund 650 Mio. Euro pro Jahr. Bis dahin wird den EU-Fischern der Zugang zu Gebieten innerhalb von 6 bis 12 Seemeilen vor der britischen Küste (Hoheitsgewässer) garantiert, in denen sie traditionell unterwegs sind.

• 20:47

  Der steinige Weg zum Deal

  Mit dem Brexit-Deal in letzter Minute findet ein langer Leidensweg ein Ende. Jahrelang wurde gefeilscht und verhandelt. Eine Zangengeburt, die ihren Anfang nahm mit einer Volksabstimmung über den EU-Austritt in Grossbritannien im Jahr 2016.

• 20:22

  Die Schweiz war bereits gut vorbereitet

  Die Schweiz ist auf den Brexit vorbereitet. Bereits wenige Monate nach der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 verabschiedete der Bundesrat seine «Mind the gap»-Strategie – mit dem Ziel, «die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten so weit als möglich zu sichern», hielt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten fest.

  So liegen unter anderem Abkommen in den Bereichen Luft- und Strassenverkehr, Versicherung, Bürgerrechte, Migration sowie Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf dem Tisch, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten können.

  Es gibt jedoch auch noch offene Fragen – etwa beim Handel und den Sozialversicherungen und klar ist auch, dass ab Januar für Tiere und Tierprodukte aus Grossbritannien die Einfuhrbedingungen wie für Staaten ausserhalb der EU gelten. So etwa ist die Einfuhr von Fleisch oder Käse nicht mehr erlaubt.

• 20:06

  Schöne Bescherung, dieses Abkommen

  Die Bezeichnung «Brexit-Abkommen» sei eigentlich falsch. Was nach den langen und zähen Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien vorliegt, ist ein umfassendes Abkommen zwischen ehemaligen Freunden, die nun getrennte Wege gehen wollen, schreibt EU-Korrespondent Charles Liebherr.

• 19:29

  Britischer Fischer-Chef: «Hat was von Schummelei»

  Die britischen Fischer hätten sich einen deutlicheren Bruch mit den aktuell geltenden Regeln gewünscht. «Unsere Industrie wird bitter enttäuscht sein», sagt Barrie Deas, Geschäftsführer der nationalen Fischereiorganisation. Und weiter: «Es hat ein bisschen was von Schummelei.»

• 19:00

  Labour will dem Deal zustimmen

  Die oppositionelle Labour-Partei wird das Abkommen von Premierminister Boris Johnson im britischen Parlament unterstützen. Dies kündigte Labour-Chef Keir Starmer an. Die Abgeordneten werden am 30. Dezember darüber entscheiden, eine Zustimmung gilt als sicher.

  «In einem so bedeutungsvollem Moment sei es nicht glaubwürdig, Abseits zu stehen», so Starmer weiter. Aber seine Partei werde nur zustimmen, weil ein Deal besser sei als kein Deal. So könnten noch schlimmere wirtschaftliche Folgen abgewendet werden.

  Auch wenn der Deal mager ist, ist er besser als kein Deal.

  Keir StarmerLabour-Chef

• 18:27

  Erleichterte Iren

  Irland, naher Verwandter und enger Handelspartner Grossbritanniens zeigt sich sichtlich erleichtert über den Durchbruch bei den Verhandlungen. Man habe ein Abkommen, das so gut sei, wie man es sich unter den gegebenen Umständen nur wünschen konnte, so der irische Aussenminister Simon Coveney im Radio. Premierminister Micheál Martin bezeichnete das Abkommen als «guter Kompomiss.»

  Knackpunkt bei den Verhandlungen war besonders der Umgang mit der nordirisch-irischen Grenze. Es gab grosse Befürchtungen, der Friede in Nordirland könnte erneut brüchig werden, sollte die Region durch die neu EU-Aussengrenze zu stark abgeschnitten werden. Hier sieht das Abkommen nun Sonderregelungen vor.

  

  «Keine harte Grenze» steht auf diesem (Protest-)Plakat bei Londonderry in Nordirland.

  Reuters

• 18:14

  Grossbritannien-Korrespondent: «Niemand verliert sein Gesicht»

  1645 Tage nachdem die Britinnen und Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, einigen sich die Unterhändler aus London und Brüssel auf ein Freihandelsabkommen.

  Der wirtschaftlich schlimmste Ausgang dieses Scheidungsdramas habe damit verhindert werden können, schreibt SRF-Grossbritannienkorrespondent Patrik Wülser in seiner Analyse.

• 17:45

  Schottische Regierungschefin: «Kultureller Vandalismus»

  Es sei zu diesem Zeitpunkt wichtig daran zu erinnern, so die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter, dass Schottland diesen Brexit nie wollte. Kein Deal könne wettmachen, was der Brexit ihnen wegnehme.

  Den Entscheid Grossbritanniens zusammen mit der EU auch das EU-Studienaustauschprogramm Erasmus zu verlassen, bewertet Sturgeon als verheerend. Dies sei «kultureller Vandalismus» der britischen Regierung.

  Nicola Sturgeon hat mit ihrer Partei, der SNP, das erklärte Ziel der schottischen Unabhängigkeit. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum hätte laut Umfragen durchaus Chancen bei der schottischen Bevölkerung.
• 17:25

  Was der Handelspakt neu regelt

  Der heutige Verhandlungserfolg kam quasi in allerletzter Minute. Ein Abkommen hätte eigentlich spätestens im Oktober erreicht sein sollen. Aber immer wieder gab es neue Streitpunkte und Verzögerungen – nun hat es doch noch geklappt. Das bedeutet konkret:

  • Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 neu.
  • Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.
  • Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

  Besonders kontrovers verhandelt wurde um den künftigen Zugang von EU-Fischern in britische Gewässer sowie um «faire Wettbewerbsbedingungen», welche die EU einforderte. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

• 17:11

  Macron: «Europa kann stark in die Zukunft schauen.»

  Die Einheit und die Stärke der Europäischen Union haben sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Grossbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schreibt Macron auf Twitter. «Frankreich wird sicherstellen, dass dies auch geschehen wird.»