Bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen hat es nach Angaben der EU und
Grossbritanniens keine Einigung gegeben. Es soll aber weiter verhandelt werden.
- Der britische Premierminister Boris Johnson will in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären. Dies teilte die EU-Kommission mit.
- Damit geht das Drama um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es sollte bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein.
«Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. «Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können.» Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Johnson in den nächsten Tagen in Brüssel erwartet wird.
Noch knapp vier Wochen
Am Morgen hatte EU-Unterhändler Michel Barnier bei internen Unterrichtungen deutlich gemacht, dass es bei den entscheidenden Punkten auch in der seit Sonntag laufenden jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte gegeben habe.
Die drei wichtigsten Punkte sind: Zugang von Fischern aus der EU zu britischen Gewässern, faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstössen gegen das Abkommen.
Der Zeitdruck ist vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase enorm. Zum Jahreswechsel scheidet Grossbritannien nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.
Drei wichtige Knackpunkte
Die EU hat Grossbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln. Das verbirgt sich hinter dem Punkt «faire Wettbewerbsbedingungen» – im Verhandlungsjargon «Level Playing Field». Grossbritannien möchte sich aber von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen.
Das zweite Streitthema «Fischerei» ist vor allem für Küstenstaaten wichtig, allen voran Frankreich. Die Unterhändler feilschen um die Mengen, die Fischer aus der EU in britischen Gewässern fangen dürfen.
Der dritte Punkt «Durchsetzung des Vertrags» ist der EU auch wegen eines Manövers der Johnson-Regierung wichtig, das in Brüssel auf helle Empörung traf: ein geplanter Verstoss gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Johnson will mit dem britischen Binnenmarktgesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln.
Entscheide in den kommenden Tagen
Hier deutete die britische Regierung aber am Montag Bereitschaft zum Einlenken an. Sie sei bereit, umstrittene Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen.
Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. «Die Gespräche dauern an und abschliessende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet», hiess es in der Mitteilung der britischen Regierung.
