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«Brexit-Deal bei 95 Prozent» May sieht sich praktisch am Ziel

  • Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen.
  • «Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt.»
  • So zitierte Mays Büro vorab aus einer Rede, welche die Premierministerin am heutigen Montag vor britischen Abgeordneten halten wird.
May läuft.
Legende: Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Keystone

In den vergangenen Wochen seien «bedeutsame Fortschritte» etwa bei den Themen Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden, hiess es weiter.

In ihrer Unterrichtung der Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich May aber erneut gegen die Vorschläge der EU, was die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht.

Keine Einheit des Landes?

Die sogenannte Auffanglösung (backstop) sei nicht akzeptabel, da sie zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Grossbritanniens zerstören würde, heisst es in Mays Redetext. «Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun.»

Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die EU will sicherheitshalber eine Auffanglösung im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Lösung gefunden wird.

Revolte geplant

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Britische Medien berichten derweil, Abgeordnete von Mays Konservativen wollten diese Woche die Führungsrolle der Premierministerin aus Unmut über ihre Verhandlungsstrategie anfechten. May muss einem Zeitungsbericht zufolge sogar eine Revolte fürchten. Sie führte laut «Telegraph» am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hiess es.

Die letzten Schritte zum Brexit in der Timeline

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11 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Grossbritannien verlässt die Europäische Union. Der Brexit-Countdown, was bleibt von Europa? Gute Nachricht: Die EU wird den Brexit (vermutlich) überleben. Die Schlechte: Es gibt viel ernstere Gefahren für die Stabilität und die Existenzberechtigung der Wertegemeinschaft. Mit dem Brexit folgt der erste Nagel am Sarg der EU. Die EU ist an einem Scheideweg angekommen. Lösungen werden keine geboten. EU ist stur. Europa wird scheitern, wen die grundlegenden Probleme Europas nicht gelöst werden.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine ebenso ruecksichts- wie masslose Zumutung der EU mehr. Die Briten muessten ihre ganze Zollhoheit ueber ganz Nordirland der EU abtreten. Und In Nordirland sowie den "Inland"verbrindungen in den "Rest"-UK die Personenfahndung nach illegalen Eindringlingen massiv aufstocken. Da ist eine harte Grenze von Nordirland zu Irland nicht nur viel billiger, sondern auch sicherer fuer den Zoll und gegen den Terrorismus....
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ich mag ja den Brexit. Er zeugt von Konsequenz gegenüber einer EU-Ignoranz, die Grossbritanniens woe wenig würdig ist wie uns. Die Nordirlandfrage allerdings implizit als max. 5% des ganzen Komplexes zu betrachten, halte ich für etwas vermessen... Der Knoten ist grösser!
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