- Das Parlament stimmte für die neue Brexit-Strategie von Theresa May, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums führen könnte.
- Die Brexit-Pläne von Oppositionschef Jeremy Corbyn wurden verworfen. Nun wird sich seine Labour-Partei für eine zweite Volksabstimmung stark machen.
- Die britischen Parlamentarier diskutierten im Unterhaus, wie es mit dem Brexit weitergeht. Es standen insgesamt fünf Änderungsanträge zur Abstimmung.
Die Abgeordneten des Unterhauses votierten mehrheitlich gegen Corbyns Vorschlag für eine engere Anbindung an die EU. Der Labour-Chef wollte mit dem Antrag seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts.
Daraufhin verkündete ein Sprecher der Partei, sie würden sich nun für eine zweite Volksabstimmung zum Brexit stark machen. Gleichzeitig wolle Corbyn sich aber auch für andere mögliche Optionen einsetzen, dazu zählten Neuwahlen.
Parteipräsident Corbyn hatte bereits davor angekündigt, ein zweites Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern. Am 23. Juni 2016 hatten die Briten bei einer ersten Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der EU gestimmt.
Ein anderer Antrag wurde angenommen. Er erlaubt es dem Parlament, über eine Verschiebung des Brexit-Termins abzustimmen, wenn der Brexit-Deal von Theresa Mays im Parlament ein weiteres Mal scheitern sollte. Damit stellt sich das Parlament hinter die Pläne von Premierministerin Theresa May.
Dann haben sich die Parlamentarier dafür ausgesprochen, dass ein sogenannter vertragsloser Zustand weiterhin möglich sein soll. Sie stimmten gegen einen Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP), der einen sogenannten No-Deal-Brexit unter allen Umständen verhindern wollte.
