Die fünftägige Debatte im britischen Unterhaus über die Brexit-Vereinbarungen zwischen London und Brüssel beginnt. In einer Woche wird abgestimmt. Es droht eine Niederlage der Regierung. Die Folgen sind ungewiss. Doch vorher wird das Unterhaus diskutieren, ob die Regierung das Parlament missachtete, als sie sich weigerte, die Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen.
Spät abends verkündete Speaker John Bercow, der Vorsitzende des Unterhauses, seinen Schiedsspruch: Es sei vertretbar zu unterstellen, dass der Wille des Unterhauses missachtet worden sei, sagte er. Die Regierung hatte dem ausdrücklichen Willen des Parlaments getrotzt, die Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts über die Brexit-Verträge zu veröffentlichen.
Erfolgschancen von May sind minimal
Deshalb wird heute zuerst mindestens drei Stunden darüber diskutiert, ob der Fall an einen Ausschuss verwiesen werden soll, der dann den zeitweiligen Ausschluss von Regierungsmitgliedern verfügen darf.
Generalstaatsanwalt Sir Geoffrey Cox hatte sich zuvor dramatisch gerechtfertigt: Eine solche Veröffentlichung widerspräche dem nationalen Interesse. So wird das Hauptereignis des Tages, die erste von fünf achtstündigen Debatten über die Brexit-Verträge, verzögert, was für die Regierung etwas peinlich ist.
Es bleibt indessen dabei, dass die Erfolgschancen von Premierministerin Theresa May bei der Schlussabstimmung am nächsten Dienstagabend minimal sind. Allzu viele ihrer eigenen Parteigenossen sind erbittert gegen sie. Was danach kommt, ist ungewiss. Ein zweiter Versuch? Ein Misstrauensantrag der Opposition? Neuwahlen oder ein zweites Referendum? Oder alles zusammen? Die Atmosphäre bleibt fiebrig – und unberechenbar.
