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Brexit-Diskussion ohne Ende «Manche Tories könnten Mays Schiffbruch provozieren»

Für den Grossbritannien-Experten Gerhard Dannemann könnte die Zollunion doch eine Lösung sein. Dann aber ohne May.

Legende: Audio UK-Experte Gerhard Dannemann zur aktuellen Brexit-Debatte abspielen. Laufzeit 06:49 Minuten.
06:49 min, aus SRF 4 News aktuell vom 30.01.2019.

Die britische Premierministerin Theresa May soll es nochmals mit Nachverhandlungen in Brüssel versuchen – das verlangt das Parlament. Doch die Zweifel sind gross, dass sie beim so genannten «Backstop» in Brüssel Zugeständnisse erhalten wird.

Der Grossbritannien-Experte Gerhard Dannemann sieht eine mögliche Lösung darin, dass das Königreich am Ende doch in der Zollunion bleibt, es also zu einem weichen Brexit kommt.

Gerhard Dannemann

Gerhard Dannemann

Grossbritannien-Spezialist

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Gerhard Dannemann ist Professor , Link öffnet in einem neuen Fensterfür englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität Berlin.

SRF News: Haben wir nach dem deutlichen Votum des britischen Unterhauses für Nachverhandlungen mit Brüssel jetzt mehr Klarheit?

Gerhard Dannemann: Wir wissen bloss, dass das britische Parlament den ausgehandelten Vertrag wegen des «Backstops» nicht haben will. Zugleich sagte das Unterhaus am Dienstag, dass es keinen harten Brexit will, sondern einen EU-Ausstieg mit einem Abkommen. Deshalb soll May nun in Brüssel nachverhandeln – etwas, das die EU-Kommission bereits mehrfach ausgeschlossen hat. Insofern ist das keine klare Handlungsanleitung des britischen Parlaments.

Es bleibt völlig offen, was May machen will, falls die EU so hart bleibt, wie sie es bisher war.

Auch May selber plädierte für Nachverhandlungen. Steht sie auch nicht mehr hinter dem Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat?

So sieht es aus. May hat nun zunächst versucht, ihre konservative Partei sowie die nordirischen Unionisten hinter sich zu versammeln. Erst in der nächsten Stufe wird sich zeigen, was daraus wird. Völlig offen bleibt, was May machen will, falls die EU so hart bleibt, wie sie es bisher war. Theoretisch könnte sie das Unterhaus nochmals über das vorliegende Abkommen abstimmen lassen. Aus politischen Gründen ist das aber kaum machbar.

May im Unterhaus, sie spricht.
Legende: Nun soll May erneut nach Brüssel, um nachzuverhandeln. Der Ausgang ist höchst ungewiss. Keystone
Offenbar haben einige Parlamentarier Angst vor der eigenen Courage bekommen.

Das Unterhaus lehnte am Dienstag mehrere Vorstösse ab, die ihm mehr Macht gegeben hätten. Was bedeutet das?

Offenbar haben es einige Parlamentarier mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun bekommen. Auch taktische Überlegungen könnten eine Rolle gespielt haben: Weniger euroskeptische May-Gegner innerhalb der Tories könnten den totalen Schiffbruch Mays beabsichtigen, wenn sie jetzt in Brüssel nicht auf Gehör stösst. Danach könnten sie versuchen, eine Mehrheit zu finden, um auf die EU zuzugehen und den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion anzubieten.

Corbyn wird May vortragen, was er jetzt tun würde. Sie wird nicken und bestätigen, dass sie jetzt etwas anderes tun wird.

Neuerdings will Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei mit May sprechen – das hatte er bislang ausgeschlossen. Was könnte ein solches Treffen bringen?

Derzeit wohl nicht allzuviel. Auch die Labour-Abgeordneten haben bei den Brexit-Abstimmungen nicht einheitlich votiert. Corbyn dürfte May vortragen, was er jetzt tun würde und sie wird nicken und bestätigen, dass sie jetzt etwas anderes tun wird. Immerhin: Es ist eine Geste, dass man aufeinander zugeht und miteinander spricht.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Chancen für einen unkontrollierten, harten Brexit sind wieder etwas gestiegen. Die Zeit wird eng, man manövriert sich immer tiefer in den Schlamm hinein. Gleichzeitig ist die Chance, dass man der EU entgegenkommt und die Nordirland-Frage über die Zollunion löst, etwas gestiegen. Mehr werden wir am 13. und 14. Februar erfahren, wenn sich das Unterhaus wieder mit dem Brexit befasst.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Den Stolperstein sieht man im sogenannten „Backstop“.Damit wird das Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland umschrieben.Um hier eine Grenze zu vermeiden, müsste GB in der Zollunion bleiben, dürfte aber nicht Freihandel betreiben, kann also, nicht souverän entscheiden.GB könnten ihre Abkehr von Europa zu einer Erfolgsgeschichte machen, wenn sie es schaffen, lukrative Handelsverträge mit dem Rest der Welt abzuschliessen, aber nur bei Austritt ohne Deal.Mehr Flexibiltät von Freihandelsabkommen
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das werden sie nicht tun! Denn May ist die beste Premierministerin die man haben kann. Aber es wird jetzt an Irland selber liegen, ob es nicht ebenfalls aus der EU austreten wird +damit das Theater der Anti-Brexiter zu beenden. Das wäre die beste Lösung, die zweitbeste ist selbstverständlich der "No-Deal". Mit diesem können sich Nord-Irland + Irland auch nach dem Austritt noch besser positionieren. Da könnte Herr Junker noch so "wüten". Alles was für diese Grenze besser ist, wird Irland wählen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Irland ist es noch nie so gut gegangen wie seit ihrem EU-Beitritt Das britische Nordirland wird zum Notstandsgebiet und die Republik Irland wird eine Teufel tun, einem britischen Notstandsgebiet beizutreten. Derart wirre Gedanken, wie hier geäußert, sind einem maßlosen Hass der EU gegenüber geschuldet. Mehrere Jahre wurde verhandelt, präsentiert wurde eine Übergangslösung und es gibt nichts weiteres zu verhandeln, vor allem wenn die Briten selber nicht wissen, was sie eigentlich wollen.
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  • Kommentar von Silvio Silla (Silla)
    Steff Stemmer (Steff) wo leben Sie? Die meisten Länder sind keineswegs per Referendum in die EU gegangen. Deutschland, Griechenland, Italien oder viele andere Länder wurden von den Regierungen in die EU gezwungen. Was glauben sie was geschehen würde, wenn alle EU Staaten mit einem Referendum über dem Verbleib in der EU abstimmen müssten? Das Ganze würde zusammenfallen. Diese erpresserischen Gepflogenheiten gegen Brexit und nicht EU Staaten ist das abscheulichste was in der Polit-Szene abgeht
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die EU ist so gut oder schlecht wie die Mitgliedsländer. Der Fehler wurde mit der vorschnellen Aufnahme der Ostländer gemacht. Länder, die erst seit kurzer Zeit demokratisch sind sind per se ungeeignet für die EU. Das gilt auch für die Türkei, die letztendlich nur "dank" Erdogan nicht aufgenommen wurde.
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