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Johnsons Niederlage bei der Frage nach Neuwahlen
Aus HeuteMorgen vom 29.10.2019.
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Brexit nochmals verschoben «Die Zeit dieses Parlaments ist abgelaufen»

Das britische Unterhaus hat am Abend einen Antrag der Regierung von Boris Johnson abgelehnt, am 12. Dezember vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Doch Johnson kündigte
sogleich einen neuen Anlauf für Neuwahlen noch dieses Jahr an. Patrik Wülser von der SRF-Auslandredaktion schätzt, dass die Chancen dafür gut stehen.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Leiter Auslandredaktion und künftiger Grossbritannien-Korrespondent, SRF

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Patrik Wülser ist Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF. Per Ende Jahr wechselt er nach London und arbeitet dort als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrikakorrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi.

SRF News: Weshalb verweigerte die Mehrheit des Parlaments Neuwahlen?

Patrik Wülser: Das Parlament ist völlig gelähmt in einer Endlosschlaufe. Und die Kräfte sind auch bei dieser Frage nach Neuwahlen völlig divergent. Die Konservativen wünschen sich unbedingt eine Neuwahl, weil sie eine deutliche Mehrheit wollen, um diesen Brexit nach ihren Vorstellungen umzusetzen.

Für ein Gesetz braucht Johnson nur eine einfache Mehrheit.

Die Labour-Abgeordneten hingegen fürchten sich vor einer Neuwahl. Sie haben schlechte Umfragewerte – insbesondere der Vorsitzende Jeremy Corbyn. Sie möchten Neuwahlen also verzögern. Die Liberaldemokraten möchten zwar Neuwahlen. Allerdings nur, um den Brexit zu verhindern.

Johnson will an Neuwahlen festhalten und einen entsprechenden Gesetzesantrag stellen. Wieso soll das besser funktionieren?

Für ein Gesetz braucht er nur eine einfache Mehrheit, und nicht wie bei der Abstimmung gestern eine Zweidrittelmehrheit. Dieses Gesetz hat aber den Nachteil, dass es Anträge geben kann, um dieses Gesetz noch mit allerhand Zusätzen auszustatten. So wollen zum Beispiel die Schotten und die Liberaldemokraten eventuell das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Sie sagen, die Jugend soll über ihre Zukunft selber entscheiden können.

Kommt Johnson damit eher an sein Ziel?

Die Chancen stehen gut. In diesem Parlament spürt man, dass alle genug haben vom Brexit. Sie möchten vorwärtsschreiten. Aus unterschiedlichen Gründen könnte eine Mehrheit für eine Neuwahl zusammenkommen – wahrscheinlich noch in diesem Jahr im Dezember.

Wieso muss es unbedingt noch dieses Jahr geschehen?

Es gibt zwei Gründe. Das ist zunächst einmal ein Termin. Brüssel hat entschieden, dass der 31. Januar das neue Ausstiegsdatum ist. Der andere Grund ist, dass niemand daran interessiert ist, in der Weihnachtszeit einen Wahlkampf zu führen.

In diesem Parlament spürt man, dass alle genug haben vom Brexit.

Die britische Regierung ist quasi handlungsunfähig, sagen Sie. Bleibt als letzter Ausweg tatsächlich nur noch Neuwahlen?

Wenn man dem britischen Parlament zuschaut und zuhört, wird klar: Die Zeit dieses Parlaments ist abgelaufen. Die Regierung kann nicht mehr regieren. Gleichzeitig wird nicht einmal zugelassen, dass die Regierung durch Neuwahlen ersetzt werden kann. Es braucht eine neue Dynamik. Und die gibt wahrscheinlich eine Wahl der Britinnen und Briten, die ein neues Parlament bestimmen.

Das Gespräch führte Romana Costa.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Huber  (Mariane Huber)
    Patrick Hülser:
    Der Begriff «Geiselhaft», in der das Parlament die Regierung halte, irritiert mich. Das Parlament hatte einer Lesung der Withdrawal Agreement Bill zugestimmt, musste aber zu von Johnson gesetzten drei Tagen ein NEIN entgegen setzen. Auch in der von Johnson (rechtswidrig) verfügten Parlamentsschliessung handelte das Parlament rasch und verantwortungsbewusst. Ein Problem liegt aber in unverantwortlichem Regierungsverhalten, von Cameron's Brexit-Plebiszit bis zum Gaukler Johnson.
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  • Kommentar von Juha Stump  (Juha Stump)
    Das Hauptproblem besteht darin, dass das jetzige Parlament viel zu viele Wichtigtuer hat, die um jeden Preis ständig im Mittelpunkt stehen wollen, in vorderster Linie Corbyn und der Vorsitzende dieses Parlaments, dessen Markenzeichen das überlaute "Oooorder!" ist. Diese Herren und all ihre Mitläuferinnen und Mitläufer wissen schon, warum sie sich immer noch gegen Neuwahlen stemmen. Egoismus vor Volkswohl - das ist auch in der heutigen "aufgeklärten" Zeit wieder Mode geworden.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      . . . wo liegt wohl das so genannte "Volkswohl". Brexit macht GB kaputt!
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Man kann das Parlament verurteilen Herr Stump, doch in England wiederspiegelt es den Wählerwillen. Und wenn sie die gleiche Abstimmungen machen würden mit dem Volk, kämen wohl die gleichen Resultate heraus, das ist ja der Krux der Geschichte.
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    3. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Ich habe mich schon oft gefragt wie ich als Parlamentarier abstimmen würde wenn ich wüsste das der BREXIT meinem Land schadet, aber das Volk das will. Ich sehe das wie ein Vater der seine kinder vor großem Schaden schützt. Den das Volk hat über die Konsequenzen die in BREXIT mit sich bringt keine Ahnung. Es haben ja nicht mal die meisten der Politiker davon eine Ahnung!
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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Das Vorgehen von Labour finde ich in Teilen fragwürdig. Aber warum wollen die Tories kein erneutes Referendum zulassen? Immerhin war die erste Abstimmung knapp ausgegangen, basierte auf bewusst falsch propagierten Angaben und liegt schon drei Jahre zurück. Antwort: Weil sie Angst haben, dass es dieses Mal ein Nein zum Austritt geben könnte. Viele Junge würden dieses Mal abstimmen gehen und Nein stimmen. Wem gehört aber die Zukunft - den Alten oder den Jungen? Frage eines Alten ;-)
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    1. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Ich stelle eine Tendenz fest, Abstimmungen nicht mehr zu akzeptieren - dann können wir ja damit aufhören, denn wer bestimmt, wann 2x abzustimmen ist? Öffnet nicht die Büchse der Pandora - es würde mMn in riots in UK münden! Man hätte das Ref. im 2016 besiegen müssen, hab mich damals schon geärgert, hat man dies zu wenig stark gemacht. Jetzt nochmals abzustimmen ist antidemokratisch
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    2. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Herr Sommer: Bei der ersten Abstimmung agierte Johnson erwiesenermassen bewusst in dreister Weise mit falschen Zahlen und Fakes und machte abstruse Versprechungen. Daher würde ich eine erneute Abstimmung durchaus als demokratisch erachten.
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    3. Antwort von Juha Stump  (Juha Stump)
      Herr Sommer, wenn es politisch und wirtschaftlich notwendig ist, muss es möglich sein, eine Abstimmung wiederholen zu lassen. Das bekannteste Beispiel bei uns geschah vor 40Jahren, als die Einführung der Sommerzeit abgelehnt, aber ein Jahr später trotzdem vom Bundesrat durchgeboxt wurde, weil die Schweiz als Zeitinsel im Jahr 1980 eine Zumutung gewesen war. Bei einer zweiten Abstimmung hätte die Mehrheit wohl im Sinn des Bundesrats gehandelt, dafür hätten auch die Medien gesorgt.
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    4. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Wieso soll man nicht 2-mal abstimmen, wir haben auch 2-mal über das Frauenstimmrecht abgestimmt. Und wieso soll GB nicht 2-mal über den abgestürzten Brexit abstimmen können.
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    5. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Herr Sommer, Abzustimmen ist immer Demokratisch! Nur weil es sie nervt ist es noch lange nicht Antidemokratisch. Aber es gibt menschen die formen sich ihre Demokratie selbst. Wie demokratischer ein Land ist wie schwieriger und Mühsamer ist es Lösungen zu finden das liegt in der Natur der Sache. So wie sie es sehen wäre ja auch ein 2. Wahlgang des Ständerates undemokratisch. den im Brexit giebt es nicht nur eine ja oder nein zum Austritt, sondern auch ein wie!
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    6. Antwort von Matthias Sommer  (abcdef)
      Ich bleibe dabei: Für mich ist es antidemokratisch, nur 3.5 Jahre nach dem Votum des Volkes eine neue Abstimmung zu fordern. Die Situation in unserer direkten Demokratie mit Referenden/Initiativen ist nicht dieselbe wie in UK. Wenn es schon mal eine Volksabstimmung gibt in UK, sollte man sich daran halten. Vergessen wird, dass der Gewerkschaftsflügel von Labour, wozu ich mich auch zähle, keineswegs geschlossen für den Verbleib in der neoliberalen EU war. Wer bestimmt was wirts. notwendig ist?
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    7. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      3.5 Jahre sind fast 4. Ist es für Sie auch undemokratisch, alle 4 Jahre neu zu wählen? Eines ist sicher: wenn man über eine Frage nur noch einmal und dann nie wieder abstimmen kann, ist die Demokratie gestorben. Denn die Wähler wechseln. In diesem Fall sind 3 Jahrgänge, um deren Zukunft es geht, hinzugekommen. Vernünftig wäre vielleicht eine minimale Frist zwischen zwei Abstimmungen zum gleichen Thema. Übrigens war es gar keine Abstimmung, sondern eine Volksbefragung.
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