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Brexit: EU gewährt London einen weiteren Aufschub
Aus Tagesschau vom 28.10.2019.
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Erneute Verschiebung In Brüssel wächst die Hoffnung auf den «No Brexit»

Sind aller guten Dinge drei? Jedenfalls haben die EU-Botschafter heute vorgeschlagen, den Brexit auf britischen Antrag hin ein drittes Mal zu verschieben. Die formelle Zustimmung der Briten und der übrigen Mitgliedsstaaten dürfte bloss Formsache sein. Die EU würde Grossbritannien erneut eine «flexible Verlängerung» der Mitgliedschaft gewähren – eine «Flextension» im EU-Jargon –, und zwar bis 31. Januar. «Flexibel», weil Grossbritannien bereits früher austreten könnte.

Der «No Brexit» als Ziel?

Unklar ist allerdings, ob es den britischen Politikern in den kommenden drei Monaten gelingen wird, die Brexit-Blockade zu lösen. Gleichzeitig stellt jeder Verschiebungs-Entscheid die EU vor gleich mehrere Dilemmas. Hinter den Kulissen in Brüssel ringt die EU jedes Mal über die richtige Brexit-Strategie.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und andere EU-Spitzenpolitiker haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie «No Brexit» für den besten Ausgang der Brexit-Saga hielten. Sie hoffen, dass die Brexit-Wahrscheinlichkeit mit jeder weiteren Verschiebung immer geringer wird. Weil er der entscheidungsunfähigen politischen Klasse in London noch mehr Zeit gibt, den Brexit zu zerreden. Einziger Ausweg scheint die Parlaments-Neuwahl zu sein, die Premierminister Boris Johnson vorgeschlagen hat – ob er dafür in ebendiesem Parlament die nötige Mehrheit finden wird, ist allerdings unklar.

Frankreichs Interessen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat andere Beweggründe. Er sieht im Austritt des Rivalen Grossbritannien vor allem Vorteile. Das relative Gewicht Frankreichs im Machtgefüge der EU nähme zu. Daher wollte Macron den Briten bloss eine Verschiebung um wenige Wochen gewähren und so den Druck auf einen raschen Brexit erhöhen.

Doch Macron steht damit ziemlich allein, wie der heutige Beschluss der EU-Botschafter zeigt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Frankreich auf einen Brexit-Machtzuwachs hofft, sich aber nun nicht durchzusetzen vermag.

Einmischen oder nicht?

Hinzu kommt aus Sicht der EU ein weiteres Brexit-Dilemma: Wie weit will, wie weit muss sie sich in die britische Innenpolitik einmischen? Aus der Kampagne zur Brexit-Abstimmung 2016 hatte sich die EU völlig herausgehalten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dies im Nachhinein als Fehler bezeichnet.

Mit der Entscheidung für eine lange und gegen eine kurze Brexit-Verschiebung bezieht die EU unweigerlich Position: für das britische Parlament, das mit der Verabschiedung des sogenannten Benn-Gesetzes mehr Bedenkzeit forderte – und gegen Boris Johnson, der die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen und seinen Brexit-Deal rasch durchs Parlament bringen wollte.

Nicht völlig ausgeschlossen, dass Anfang kommenden Jahres die vierte Verschiebung beschlossen wird. Die «No Brexit»-Strategie hätte einen weiteren Erfolg verbucht – mithilfe der Unfähigkeit des britischen Parlaments, in der Brexit-Frage irgendeinen Entscheid zu treffen.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    aha, Macron, der EU-Visionär möchte also lieber den unbeugsamen Bruder aus dem Klub haben, als mit ihm durch dick und dünn zu gehen.
    Nur weil er sich mehr Macht verspricht. So liebe Medien, da ist der Macron ja nicht wirklich fein, oder? Auch nur ein Machtmensch, der zuerst an Frankreich denkt und nicht wie immer dargestellt an Europa. Schwach.
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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    'Einmischen oder nicht', sei für die EU die Frage. Wer glaubt, die EU mische sich hinter den Kulissen nicht ein, glaubt vermutlich auch noch an den Osterhasen. Es ist doch selbstverständlich, dass die EU intensivst gegen den EU-Austritt von UK kämpft und sich deshalb hinter den Kulissen auch in die UK-Innenpolitik einmischt. Etwas anderes wäre seitens EU auch fahrlässig. Und es glaube bitte niemand, die EU halte sich in der CH aus der innenpolitischen Diskussion um das Rahmenabkommen heraus!
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  • Kommentar von Elizabeth Talbot  (Elizabeth Talbot)
    Die EU ist doch selber schuld wollen immer mehr Staaten austreten. Die sagen EU Recht ist wichtiger als lokales Recht, ihr müsst tun was wir wollen und und und also Diktatur-ähnlich. Dazu kamen viele ungebildete aus dem Osten nach GB und nahmen so den Briten die Jobs weg, weil sie billiger waren und sich mit den Gesetzen nicht auskennen, ein Traum jedes Arbeitgeber. Demnächst kommt Ungarn und Österreich mit der Scheidung.
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Ungarn?! Der Witz des Tages... die werden „ganz bestimmt“ die Hand abbeissen, die sie füttert!
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @Talbot. Auch wenn sie es nicht verstehen, oder besser, wahrhaben wollen. Jedes, jedes EU-Gesetz wird nach dem Entwurf zur Prüfung an die Mitgliedsländer gesendet. Die müssen dann ihr OK dafür geben, oder auch nicht.
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    3. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      "Demnächst kommt Ungarn und Österreich mit der Scheidung": Wie bitte? Ungarn wird seine Subventionsgeberin EU gewiss nicht verlassen. Und in Österreich votiert noch nicht einmal die rechtsgewickelte FPÖ für einen EU-Austritt. Wer anderes behauptet, ist ein Opfer von europhobem Wunschdenken.
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    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      In Grossbritannien sollen mit Schottland und Nordirland zwei Nationen, die den Brexit abgelehnt haben, dem Willen der Brexiteers folgen, wenn es nach Ihnen geht. Und dann jubeln die Brexit-Anhänger sogar noch, wenn ein einzelner das Parlament ausschalten will. Die EU hingegen braucht für Entscheidungen die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Also: Wo gibt es da eher diktatorische Tendenzen?
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