Brexit-Streit - Frankreich setzt britisches Fischerboot fest

• Frankreich hat im Streit über Fischereirechte einen britischen Kutter festgesetzt. Ein zweites Boot wurde verwarnt, weil es ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs war.
• Die Justiz wird entscheiden: Entweder gibt es eine Geldstrafe oder die Beschlagnahme des Fangs.
• Frankreich und Grossbritannien streiten seit dem britischen EU-Austritt um Fischerei-Genehmigungen im Ärmelkanal.

Weil es angeblich nicht die erforderlichen Lizenzen für die Fischerei in französischen Gewässern hat, wurde ein britisches Boot von der französischen Küstenwache nach Le Havre geleitet, twittert die französische Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin.

Im Raum stehen eine Geldstrafe und die Beschlagnahme des Fangs. Gibt es grundsätzlich keine Einigung, sollen britische Boote ab Montag bestimmte französische Häfen nicht mehr ansteuern dürfen. Auch Lastwagen sollen genau geprüft werden.

London bestellt im Fischerei-Streit französischen Botschafter ein

Die britische Regierungerklärte am Donnerstagabend, sie bestelle für Freitag den französischen Botschafter ein. Dieser solle die unverhältnismässigen Drohungen erklären, die gegen die britische Seite und die Kanalinsel ausgesprochen worden seien.

Eine Botschafter-Einbestellung gilt als deutliches
diplomatisches Zeichen des Missfallens.

Frankreich kündigt Massnahmen an

Erst am Mittwochabend hatte die französische Regierung angekündigt, dass vom 2. November an britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen. Ausserdem werde Frankreich künftig systematisch die Sicherheit britischer Boote überprüfen. LKW, die von Frankreich aus nach Grossbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden.

Korrespondent: «Für Fischer sind die Lizenzen existenziell»

SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll sieht den Grund für die Zuspitzung im schwelenden Fischereistreit darin, dass Frankreich Druck auf Grossbritannien aufsetzen will. So beklagt Paris, dass französischen Fischern wesentlich weniger Lizenzen verteilt würden als im Brexit-Vertrag vereinbart worden ist. «Und für die französischen Fischer sind diese Lizenzen existenziell», sagt Voll. Die französische Fischereiflotte sei weitgehend kleingewerblich organisiert. Mit den kleinen und nicht hochseetüchtigen Booten sind die Fischer darauf angewiesen, dass sie relativ nahe an ihrem Heimathafen fischen können – also auch in britischen Gewässern im Ärmelkanal.

Dass die Wellen bei dem Thema so hoch gehen, hat laut Korrespondent Voll eher emotionale als wirtschaftliche Gründe. Der Anteil der Fischerei am französischen Bruttoinlandprodukt liege im kleinen einstelligen Prozentbereich. «Innenpolitisch ist das Thema aber emotional aufgeladen – zum Beispiel auch, weil Fisch im französischen Speiseplan eine wichtige Rolle spielt und Frankreich längst nicht so viel produzieren kann wie verzehrt wird.» Wenn nun die französischen Fischer darauf pochen, dass sie mehr Fisch für den heimischen Markt aus dem Ärmelkanal holen wollen, finden sie damit also auch in der Politik Gehör.

Die britische Regierung erklärte in einer ersten Reaktion, das Verhalten Frankreichs sei enttäuschend und unverhältnismässig. «Das ist nicht das, was wir von einem engen Alliierten und Partner erwarten würden», teilte die Regierung in London in einer Erklärung mit.

Auch Brexit-Minister David Frost zeigte sich enttäuscht. Die Massnahmen stünden sehr wahrscheinlich nicht in Einklang mit internationalem Recht sowie dem Brexit-Vertrag.

Umstrittener Punkt bei Brexit-Verhandlungen

Grossbritannien hat zugesichert, Lizenzen an EU-Fischer
auszustellen, die vor dem Brexit am 31. Januar 2020 in
britischen Gewässern tätig waren. Die Verhandlungen zwischen der EU Kommission und der Regierung in London über die konkrete Ausgestaltung der Fischerei sollen diese Woche fortgesetzt werden. Die Fischerei war neben dem Status von Nordirland der heikelste Punkt in den Austrittsverhandlungen. Auch der Status der britischen Provinz ist weiter umstritten.

London und Paris streiten seit dem britischen EU-Austritt über Fischerei-Lizenzen für französische Boote, vor allem rund um die Kanalinseln Jersey und Guernsey. Im Brexit-Abkommen war vereinbart worden, dass europäische Fischer Fanglizenzen für eine Zone von sechs bis zwölf Seemeilen vor der britischen Küste bekommen sollen. Um eine Lizenz zu erhalten, muss ein Fischer nachweisen, dass er zuvor in diesen Gewässern aktiv war.