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Johnsons Strategie war von Anfang an: Pokerface
Aus SRF 4 News aktuell vom 08.12.2020.
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Brexit ohne Anschlussvertrag? Experte: «Boris Johnsons Pokerface-Strategie ist riskant»

In drei Wochen treten die Briten aus der EU aus – und noch immer liegt kein Vertrag über das zukünftige Verhältnis zu Brüssel auf dem Tisch. Jetzt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene zwischen Premier Johnson und Kommissionspräsidentin von der Leyen den Durchbruch bringen. Es sei völlig offen, ob ein solcher gelingt, sagt der Grossbritannien-Spezialist und Professor, Gerhard Dannemann.

Gerhard Dannemann

Gerhard Dannemann

Grossbritannien-Spezialist

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Gerhard Dannemann ist Professor , Link öffnet in einem neuen Fensterfür englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität Berlin.

SRF News: Manche Beobachter gehen davon aus, dass Boris Johnson und Ursula von der Leyen den Verhandlungsabbruch bekannt geben werden. Glauben Sie das ebenfalls?

Das ist eine der Möglichkeiten. Es ist zwar eine alte Weisheit bei solchen Verhandlungen, dass die Kompromisse erst am Schluss gefunden werden. Doch vor allem die britische Seite hat dies gezielt als ihre Taktik eingesetzt und das auch öffentlich so bekannt gegeben.

Johnson hofft, sich mit der Pokerface-Strategie durchzusetzen.

Johnson hat stets gesagt, es mache ihm nichts aus, wenn keine Einigung zustande komme. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und hofft, sich in den drei noch offenen wichtigen Punkten mit der Pokerface-Strategie durchzusetzen. Das ist allerdings ziemlich riskant.

Ist man sich am Montag inhaltlich irgendwie nähergekommen?

Anscheinend nicht. Umstritten sind immer noch die drei Bereiche Fischerei, faire Wettbewerbsbedingungen und der Mechanismus zur Durchsetzung der Regeln. Bei der Fischerei geht es um Quoten, da sollte man sich irgendwo in der Mitte treffen können.

Dafür kann für die Briten aus Gründen der Souveränität nicht der Europäische Gerichtshof zuständig sein.

Schwieriger ist, wie man eine Wettbewerbsverzerrung längerfristig verhindern und eine Überwachung der getroffenen Vereinbarungen organisieren kann. Dafür kann für die Briten aus Gründen der Souveränität nicht der Europäische Gerichtshof zuständig sein. Für die EU muss es aber ein glaubwürdiger Mechanismus sein, der tatsächlich funktioniert.

Johnson und von der Leyen.
Legende: Zu Beginn des Jahres sprachen Johnson und von der Leyen letztmals Auge in Auge über ein Abkommen. Reuters

Was würde es bedeuten, falls man sich in den nächsten Tagen doch noch einigt?

Man müsste sehr schnell reagieren, weil das britische und das EU-Parlament den Vertrag noch ratifizieren müssten. Dafür stünden bis Ende Jahr nur noch wenige Tage zur Verfügung – und dabei dürfte es auch zu Widerstand kommen.

Das alles wäre viel einfacher als ein vertragsloser Zustand im neuen Jahr.

Johnson müsste den Deal gewissen Leuten verkaufen, die mit der einen oder anderen Klausel unglücklich sind – und im EU-Parlament könnten manche finden, man sei den Briten zu weit entgegengekommen. Es würde also hektische Tage geben bis über die Festtage hinaus. Das aber wäre viel einfacher, als es die Folgen eines vertragslosen Zustands im neuen Jahr sind.

Ohne Vertrag droht das grosse Chaos?

Ja, das droht so oder so. Denn auch wenn jetzt noch eine Vereinbarung zustande kommt, wird diese sehr dünn sein. Es wird ab dem 1. Januar also Zollkontrollen geben müssen. Die Folgen: Lange Warteschlangen am Zoll, Unterbrüche in der Versorgung mit Lebensmitteln und möglicherweise bei Arzneimitteln. Auch ist man technisch wahrscheinlich gar nicht so weit, die Zollabfertigung zu bewältigen.

Warteschlangen am Zoll und Unterbrüche bei der Lebensmittelversorgung sind kaum zu verhindern.

Besteht auch die Möglichkeit, dass die Verhandlungen im Januar weitergehen?

Theoretisch ist das möglich – doch die Geduld dürfte auf allen Seiten ausgeschöpft sein. Auch würde man so wohl bloss den Showdown nochmals hinauszögern, denn es gibt kaum viele Sachen, über die man noch nie nachgedacht hat. Man hat eine mögliche Vereinbarung so weit ausgedünnt, dass mit Ausnahme der erwähnten drei Bereiche alles steht.

Welches Szenario halten Sie für das wahrscheinlichste?

Das Ganze steht auf Messers Schneide – es steht 50 zu 50.

Das Gespräch führte Jonas Bischoff.

SRF 4 News, 08.12.2020, 8.10 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    "Johnson hat stets gesagt, es mache ihm nichts aus, wenn keine Einigung zustande komme." - Lächerlich. Wenn es so wäre, würde er ja auch nicht verhandeln.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Martin Egger: Er verhandelt, weil eine für UK gute Einigung immer noch besser ist als ein No-Deal.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Die EU muss klar daran festhalten, dass GB nicht bessere Marktbedingungen haben kann als jedes EU-Mitglied. Johnson kann nicht nachgeben, da er sonst sein Gesicht verliert. Ein harter Brexit sollte die logische Konsequenz sein. Auch damit die Bevölkerung sieht, was Symbolpolitik ( grenzenlose Selbstbestimmung als Nation in der Theorie) im realen Leben bedeutet: Chaos. Lebens- und Medikamentenmangel. Lohnt sich dieses Hirngespinst der Populisten wirklich?
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    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Ein harter Brexit sollte die logische Konsequenz sein. Auch nach Anfangschwierigkeiten wird sich das Chaos legen und die Wirtschaft wird sich wieder einrenken in den Alltag. Die Briten werden lernen den Alltag zu meistern und andere Marktbedinungen aushandeln müssen. Warum immer so pessimistisch? Am meisten verlieren doch die Deutschen mit ihren 83 Milliarden an Exporten nach GB. Deutschland hat am meisten vom Handel profitiert nicht der Rest der EU.
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    2. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Bis anhin wird darüber geschrieben, wie viel Chaos es an den Grenzen (EU-GB) geben wird.
      Aber keiner kann sagen, was wirklich kommt.
      Wenn sich nach einem NoDeal-Brexit kritische Stellen zeigen, wird eine Einigung (punktuelle Lösungen) viel einfacher zu erreichen sein, als der aktuelle politische Profilierungskampf beider Seiten.
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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Komisch, wieso sorgt sich der auf EU Seite stehende GB-Experte an der Humbolt in Berlin so um das "angeblich" riskante, sogar als Pokerface titulierte Vorgehen des GB-Premier Johnson. An seine Stelle würde ich mich weit mehr um die deutschen EU-Chefkommissarin sorgen, die diese Verhandlungen führen sollte.
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