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«Es gab einen Bericht; wenn wir das Geld nicht auszahlen, könnte das rechtswidrig sein»
Aus SRF News vom 18.10.2019.
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Brisante Aussagen zur Ukraine Stabschef bringt Weisses Haus in Erklärungsnot

  • Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump hat das Weisse Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in die Bredouille gebracht.
  • Mick Mulvaney räumte ein, die US-Regierung habe eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten.
  • Dies sei auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geschehen.
  • Nachdem seine Aussagen für Schlagzeilen sorgten, ruderte Mulvaney zurück.

Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine.

Ausserdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodimir Selenski bei einer «Ermittlung unseres Justizministeriums» zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Aussenpolitik üblich.

Trumps Energieminister tritt zurück

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Trumps Energieminister tritt zurück
Legende:Keystone

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab. Das kündigte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Bundesstaat Texas an, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen.

Ein Nachfolger stehe bereits fest. Perry habe ihm schon vor einigen Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe, sagte Trump. Der Rückzug komme also nicht überraschend. Perry, der früher Gouverneur in Texas war, begleitete Trump am Donnerstag auf dem Trip in dem Bundesstaat.

Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.

Aussage machte Schlagzeilen

«Das zurückgehaltene Geld hatte absolut nichts mit Biden zu tun», sagte Mulvaney zwar. Allerdings legte seine Aussage nahe, dass durchaus ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, die Militärhilfen vorerst zu stoppen.

Mulvaneys Aussage machte Schlagzeilen in den USA und wurde von Kritikern als belastend für Trump gewertet.

Der Stabschef sah sich daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme bemüssigt. Seine Äusserungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.

«Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben», versicherte Mulvaney. Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Masse wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe.

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