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Brüssel erhöht Druck Belarus: EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

  • Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden.
  • Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein.

Mit der Strafmassnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus (Weissrussland) setzen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Vorwürfe der Wahlfälschung

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl vom 9. August, nach der sich Lukaschenko mit 80.1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Lukaschenko in Militäruniform.
Legende: Der 66-jährige Lukaschenko wird als «letzter Diktator Europas» verschrien. Keystone

Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.

Schon im Oktober Sanktionen gegen Belarussen

Bereits am 2. Oktober waren restriktive Massnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Staaten befürchteten, dass die Strafmassnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen hat die Zweifler allerdings zum Umdenken bewegt.

Lukaschenko weiss Moskau hinter sich

Als ein Grund dafür, dass sich Lukaschenko bislang trotz der Massenproteste an der Macht hält, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Belarus als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur Nato und will deshalb einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern.

Bitter für die EU ist, dass sie erst 2016 zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko hatte auslaufen lassen – ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund dafür wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.

Echo der Zeit vom 01.11.2020, 18.00 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    @von Känel Das mit Lukaschenko weichkochen und mit NATA Angriff können Sie nicht ernsthaft meinen. Lukaschenko hat eine Vereinbarung im Kriegsfalle mit den GUS Ländern. Kasachstan, Russland, Armenien etc. Die werden dann eingreifen. Dann existiert Polen und die Baltischen Staaten in 2 Wochen nicht mehr. Solchen Unfung sollten Sie lassen das gibt nur eine Katastrophe für den unvorbereiteten Westen.
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Die Handelsvolumen grosser EU Länder Frankreich, Spanien, England beträgt gerade mal 300-400 Mio. USD. Deutschland hat etwa 1.5 Mia. ist aber auch nicht die grosse Menge gemessen an Russland und China alleine über 26 Mia. Türkei und Ukraine mit etwa 2 Mia.
    Zahlen von Tradingeconomics. Die 2019 sind mit etwas Vorsicht zu geniessen, da fallen relativ viele Abrechnungen für das Weissrussische AKW an.
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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die Sanktionitis bring nichts Gutes für die Menschen - im Gegenteil. Am meisten betroffen sind immer die Schwächsten: Kranke, Alte und Kinder. Sanktionen bedeuten Krieg gegen die Ärmsten.
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