- Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden.
- Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein.
Mit der Strafmassnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus (Weissrussland) setzen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.
Vorwürfe der Wahlfälschung
Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl vom 9. August, nach der sich Lukaschenko mit 80.1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.
Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.
Schon im Oktober Sanktionen gegen Belarussen
Bereits am 2. Oktober waren restriktive Massnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.
Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Staaten befürchteten, dass die Strafmassnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen hat die Zweifler allerdings zum Umdenken bewegt.
Lukaschenko weiss Moskau hinter sich
Als ein Grund dafür, dass sich Lukaschenko bislang trotz der Massenproteste an der Macht hält, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Belarus als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur Nato und will deshalb einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern.
Bitter für die EU ist, dass sie erst 2016 zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko hatte auslaufen lassen – ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund dafür wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt.
