Budapest zahlt Strafe nicht - Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

• Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
• Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
• Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstössen der Regierung in Budapest gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.

Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. «Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.»

Die EU-Kommission klopft der Regierung in Budapest auf die Finger und spricht Millionen-Strafen aus.

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Der EuGH hatte im Sommer eine schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung des konservativen Regierungschefs Viktor Orban festgestellt.

Budapest: «Wenn Brüssel die Migranten will, soll es sie bekommen»

Nach dem Urteil des EuGH vom Sommer des Jahres hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. «Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen», sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans. Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als «inakzeptabel, intolerabel und würdelos».

Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können, so Gulyas weiter. Ausserdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe. 

Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein. Zudem muss Ungarn nach einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen.