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Grüne in Deutschland wollen klimagerechten Wohlstand
Aus Rendez-vous vom 11.06.2021.
abspielen. Laufzeit 04:26 Minuten.
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Bundestagswahlen im Herbst Deutsche Grüne setzen auf gutes Leben mit gutem Gewissen

Die Grünen wollen das Land verändern, sagt Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Stichwort klimagerechter Wohlstand. Doch was bedeutet das?

Worum geht es am online durchgeführten Parteitag der Grünen in Deutschland? Die Delegierten beraten das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im September. Co-Parteichefin Annalena Baerbock sprach gegenüber der ARD von «klimagerechten Wohlstand» und sagte im Hinblick auf heute: «Robert Habeck und ich kämpfen gemeinsam, um nach der Corona-Pandemie deutlich zu machen, dass wir in Zukunft in diesem Land über uns hinauswachsen.»

Wie wollen die Grünen den «klimagerechten Wohlstand» erreichen? SRF-Korrespondent Peter Voegeli hat das Parteiprogramm gelesen. Es umfasse «ein grosses Instrumentarium staatlicher Regelungen».«Die Grünen wollen zum Beispiel den CO2-Preis deutlich schneller erhöhen als die Bundesregierung», erklärt er. «Als Gegenleistung für die Mehrkosten sollen die Einnahmen als sogenanntes Energiegeld wieder zurückgezahlt werden.»

Hofreiter
Legende: Ein gutes Leben trotz Klimamassnahmen, das verspricht Fraktionschef Hofreiter von den Grünen. Keystone

Klimaschutz solle möglich sein, ohne ein «Scheissleben» führen zu müssen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter wortwörtlich. «Das ist das Versprechen der Grünen, das macht sie attraktiv. Ein gutes Leben mit einem guten Gewissen», so Voegeli. Andere Hebel seien die staatliche Förderung umweltfreundlicher Technologien und die Steuerung des Emissionshandels.

Was für Kosten kämen damit auf Deutschland zu? Die Partei will zusätzlich zu allen geplanten Investitionen jährlich 50 Milliarden Euro in die sogenannte klimagerechte Gesellschaft stecken. «Diese Investitionen sind natürlich enorm, aber wahrscheinlich auch nötig, das hat Corona gezeigt», sagt Voegeli. Dank niedriger Zinsen sei die Geldaufnahme so billig wie nie, sagen die Grünen. Allerdings müsste die Schuldenbremse gelockert werden, was eine Verfassungsänderung bedingt. «Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und die ist derzeit nicht in Sicht.»

Welches Signal senden die Grünen an ihre Wählerschaft? Das Programm heisst «Deutschland. Alles ist drin», und laut dem Korrespondenten ist tatsächlich vieles drin: Klimaschutz, Digitalisierung statt Hartz IV, Sozialleistungen, eine sogenannte Garantiesicherung, das Recht auf einen Ganztagesplatz für Grundschulkinder und mehr Frauen in der Digitalwirtschaft. «Es ist so ein bisschen die beste aller Welten», so Voegeli. «Es erinnert an Bidens Pläne oder an Roosevelts New Deal in den 1930ern.»

Habeck und Baerbock
Legende: Annalena Baerbock (neben Co-Parteichef Robert Habeck) steht wegen ihres Lebenslaufs in der Kritik. Keystone

Wo stehen die Grünen zurzeit in den Umfragen? Co-Parteichefin Baerbock ist offiziell Kanzlerkandidatin. Seit bekannt ist, dass sie ihren Lebenslauf aufgehübscht hat, ist sie in den Umfragen abgestürzt und hat auch die Partei mitgerissen. Die Grünen liegen aktuell bei 22 Prozent, die Union bei 28 Prozent. Die Schere ist also wieder aufgegangen. «Ich halte das für ein realistisches Bild, das vielleicht auch bei den Bundestagswahlen im September etwa so ausfallen könnte», sagt Peter Voegeli in Berlin.

Was sind die Erwartungen an diesen Parteitag? Es geht den Grünen darum, Einigkeit zu zeigen. Allerdings: Die Basis hat rund 3300 Änderungsanträge eingereicht, die das Programm verschärfen. «Das geht vom höheren CO2-Preis bis zum Verbot vom Ausbau von Autobahnen», so der Korrespondent. «Die grüne Spitze will das aber nicht so hinnehmen, weil sie Angst hat, dass sie dann nicht regierungsfähig sein wird. Sie will also ein gemässigtes Programm.» Wahrscheinlich werde die Parteibasis am Ende einschwenken, denn die Grünen wollen – sowohl Spitze als auch Basis – unbedingt regieren.

Rendez-vous, 11.06.2021, 12:30 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    In den Anfangstagen der deutschen Grünen war die Forderung nach direkter Demokratie ein heiliges Prinzip. Kaum winkt die Macht, lassen es die Grünen fallen.
    1. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Oder kaum winkt die Macht, kommt der rote Kern an Oberfläche und zieht Ihresgleichen magisch an, das selbsternannte Kommissar-Denken nimmt überhand und Basisdemokratie wird ausgebotet und ausgeschaltet.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Frau Baerbock war etwas ungenau in ihrem Lebenslauf. Aber sie hat nicht gelogen, keinen Dr.Titel erschlichen und auch nicht 1 Millionen beim Maskenhandel.
    1. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      @Beutler Mit diesem „Lebenslauf-Geschacher“ und Herumgeflicke würde ABae bei JEDER normalen Stellenbewerbung aussortiert. So etwas können sich nur bestimmte Politikerinnen in einem bestimmten Land erlauben.
    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Frau Baerbock hat bei jeder Gelegenheit gesagt sie wäre Völkerrechtlerin, dabei hat sie ein Studium und eine Promotion abgebrochen. Ausser einem Vordiplom hat sie keine Ausbildung vorzuweisen. In ihrer Vita hatte sie Mitgliedschaften der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Auch das war gelogen. Die Überschrift lautet jetzt statt "Mitgliedschaften" nun: "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung".
    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @C.Beutler
      Nun ungenau ist ja das eine, dass man aber bei der Korrektur ungenau bleibt und dann schweibchenweise nachlegen und zugeben muss, schon etwas ganz anderes. Hier ist man beim Schwindeln und fehlender Transparenz angelangt. Übrigens die Herren die Maskenschwindel betrieben, wurden aus ihrer Partei ausgeschlossen. Bei Baerbock ist ausser Verharmlosung nichts gewesen - da hätte es doch durchaus mindestens eine Verwarnung gebraucht, wenn man schon Transparenz auf die Fahne schreibt!
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Fragestellung wie das genau gehen sollte, also wie da ein Parteiprogramm das Fünfer und Weggli samt Bäcker verspricht, muss an diesem Wochenende geklärt werden. Die Fülle der Anträge zur Verschärfung verschiedener Massnahmen, lässt erahnen, dass die Grünen dabei sind, ihre Chancen in die Wand zu fahren. Gefragt wäre nämlich eher, die genaue Klärung, was der Bürger durch die Grünen exakt zu erwarten hat, wie viel höher seine Belastungen sind, und wie das Geld zu ihm zurückkommt?
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wichtig für das Klima ist, dass sich die Welt langfristig von den fossilen Brennstoffen verabschiedet. Dass dies nicht gratis zu haben ist sollte eigentlich klar sein.
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @A.Planta
      Dass das kostet ist durchaus klar. Wer aber in seinem Wahlkampfprogramm behauptet, das koste am Ende gar nichts, endet genau da, wo das CO2 Gesetz bei uns Schwierigkeiten bekommen hat - an der Kostenwahrheit! Es ist ungünstig dem Wähler vorzumachen, er müsse nicht bezahlen, sondern irgendwer würde es tun. Denn logischerweise stellt der Wähler die sich die Frage, ob er nicht irgendwer ist! Die relativ hilflos anmutende Argumentation es werde zurückvergütet, wird da nicht helfen!