- Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) durch.
Die CDU hat im Vergleich zu 2016 weitere Verluste erlitten und stürzt in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab.
Die Grünen legen in der Pfalz deutlich zu.
- Wegen vieler Briefwähler sind deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen.
In Baden-Württemberg haben die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Landtagswahl gemäss vorläufigen Ergebnissen mit grossem Abstand gewonnen. Die Grünen kamen demnach auf 32,6 Prozent, die CDU schaffte 24,1 Prozent, die Sozialdemokraten kamen auf 11 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent und die AfD auf 9,7 Prozent.
Wahlsieger Kretschmann kündigte an, mit allen Parteien ausser der AfD über mögliche Bündnisse zu sprechen. Er sagte weiter, nicht nur die Corona-Krise erfordere nun Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit. Es gelte auch, den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die Landtagswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis auf der Webseite des Landeswahlleiters kam sie auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent. Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent, AfD mit 8,3 Prozent, FDP mit 5,5 Prozent sowie die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.
Dreyer sagte im ZDF, eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei ihre erste Wahl. Dreyer hat die vergangenen fünf Jahre die Ampelkoalition geführt.
CDU schneidet schlecht ab
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben; in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.
Hoher Briefwähleranteil
Bei den Landtagswahlen haben deutlich weniger Menschen als normal ihre Stimmen in Wahllokalen abgegeben. Stattdessen gab es ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen.
Es waren die ersten Landtagswahlen in Deutschland seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Anfang Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neues Regionalparlament gewählt, am 26. September dann in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Sie finden zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
Die Union liegt bundesweit vorne – aber schwächelt
Merkel, die seit November 2005 regiert, will sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zurückziehen. Über die Kanzlerkandidatur wollen die Christdemokraten nach Ostern (4. April) und bis spätestens Pfingsten (23. Mai) entscheiden.
In nationalen Umfragen sind die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft. Sie haben aber in Umfragen national zuletzt Punkte eingebüsst.
