Zum Inhalt springen

Header

Video
CDU/CSU im Wahljahr unter Druck
Aus Tagesschau vom 08.03.2021.
abspielen
Inhalt

Kein Vertrauen in Berlin Die grosse Enttäuschung über die deutsche Regierung

«Ist das wirklich Deutschland?», fragt der «Spiegel». Die deutsche Regierung erlebt aktuell eine besorgniserregende Erosion des öffentlichen Vertrauens. Denn nach vier Monaten Teil-Shutdown steht Deutschland bei den Inzidenzwerten (anders als bei den Todesfällen) nicht viel besser da als die «nachlässige» Schweiz und läuft nun in eine dritte Pandemiewelle. Doch die Bevölkerung macht nicht mehr mit. Was nun?

Kanzlerfrage nicht entscheidend

Der bürokratische Lockerungsplan wird wahrscheinlich gar nicht richtig zur Anwendung kommen, stattdessen wird der Teil-Shutdown verlängert werden. Die Bevölkerung lässt sich möglicherweise noch einmal zähneknirschend disziplinieren, denn Gesundheit ist der Deutschen höchstes Gut, anders als in der Schweiz. Das ist eine Feststellung, keine Wertung.

Doch das wird politische Folgen haben: Die CDU wird bei den zwei Landtagswahlen am nächsten Sonntag verlieren. Umso mehr als jüngst bekannt wurde, dass sich Unionspolitiker – darunter der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag – in der Maskenkrise vor einem Jahr hohe Provisionen bei der Beschaffung gesichert haben. All das wird noch einmal die Kanzlerfrage anfachen. Aber das ist nicht das Entscheidende.

Wie viele Shutdowns erträgt Deutschland?

Viel wichtiger ist das verlorene Vertrauen der Deutschen in ihren Staat. Egal wer an der Spitze steht. Die Beschaffung des Impfstoffs, ein europäisches Projekt unter deutscher Ratspräsidentschaft misslang gründlich. Auf Bundesebene gestaltet sich die Einführung von Schnelltest in diesen Tagen gerade als pannenreiche Peinlichkeit. Und man darf gespannt sein, wie das Impfen läuft, wenn dann einmal genügend Dosen vorhanden sind.

Die deutsche Bürokratie ist wie eine Maschine von Tinguely: Sie genügt sich selbst und ist schlecht geölt. Die Milliardenhilfen fliessen langsam und werden mit der Schrotflinte verteilt. Er hätte im November ein gut laufendes Restaurant kaufen sollen, spottete ein Unternehmer gegenüber SRF, denn durch den Shutdown hätte er kaum Ausgaben gehabt, dafür aber 75 Prozent des Umsatzes vom Staat vergütet erhalten (das wurde inzwischen korrigiert).

Aber wie viele solcher mittelalterlicher Shutdowns überlebt die Wirtschaft noch? Unternehmen, die international tätig sind, haben bessere Chancen; nicht überall ist Shutdown. Wer mit China Handel treibt, ist wieder im Geschäft. Anders die inländische Hotellerie. In Deutschland Ferien machen kann man nicht, aber im Ausland teilweise schon.

Merkels Bilanz neu schreiben

Nach Corona wird man auch die Bilanz von Angela Merkel neu schreiben müssen. Trotz aller Verdienste: nur auf Sicht fahren reicht nicht. Ein Teil-Shutdown ist nur kurzfristig ein probates Mittel. Und es zeigt sich: Merkels Erbe aus 16 Jahren ist auch die Geschichte einer verpassten Digitalisierung.

Nur Kritik zu üben wäre aber verfehlt. Mit ziemlicher Sicherheit wird eine neue Bundesregierung nach der Wahl im Herbst die strukturellen Schwächen Deutschlands angehen. So deutsch sind sie dann doch, die Deutschen.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF 4 News; 6.3.21; 7 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Ein sehr bekanntes Sprichwort angemessen auf gewisse Personen in der B R D :
    "Der Krug geht so lange zum
    Brunnen bis er bricht"......!
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Es ist doch bei uns nicht viel anders. Nicht immer hat jedermann alle Anordnungen verstanden und zu oft sind Anordnungen widersprochen worden. Ob man immerzu das Beste gemacht hat, darf später ruhig hinterfragt werden. Für den Moment kommen wir jedoch nicht weiter, wenn jeder macht was er will. Wir müssen die Pandemie gemeinsam meistern, eine dritte Welle können wir uns nicht leisten. Darum gilt, Durchhalten und am gleichen Strick ziehen, auch wenn wir im Einzelnem meinen, es besser zu Wissen.
  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    "Gesundheit ist der Deutschen höchstes Gut, anders als in der Schweiz"? Na da gehen Sie mal in die Ballungszentren und schauen dort die Menschen an und wie gesund die aussehen.... Da werden Sie schnell eine andere Meinung haben. Wem die Gesundheit wichtig ist, betreibt Gesundheitsvorsorge durch gesunde Ernährung, viel Bewegung an der frischen Luft und wenig Medienkonsum ...
    1. Antwort von Norbert Otto Kärcher  (All-In1)
      Einige, Ihrer angeführten Punkte kenne ich um Vergleich D - CH nicht wirklich. Ich bin aber in beiden Kulturen zu Hause und kann Ihre Grundaussage nur unterstreichen.
      Ich vermute, Peter Vögelis Aussage zielt auf die Neuinfizierten-Zahlen und den zögerlichen CH-Lockdown im Spätherbst.