Einmal jährlich treffen sich in China fast 3000 Delegierte am Nationalen Volkskongress in Peking. Die Veranstaltung gehört zu den wichtigsten politischen Anlässen in China. Obwohl die Delegierten die Vorlagen nur mit wenigen Gegenstimmen durchwinken, zeigt das Programm, wohin die Kommunistische Partei das Land steuern will. China-Korrespondent Lukas Messmer war an der Eröffnung und hat den Puls der chinesischen Regierung gefühlt.
Lukas Messmer
China-Korrespondent
Welche Themen sind in diesem Jahr wichtig?
Das Kernstück ist wie jedes Jahr der Arbeitsbericht des Premierministers Li Qiang. Er hat diesen vor den versammelten Delegierten und vor dem Präsidenten Xi Jinping verlesen. Darin legt die Regierung jeweils das Wachstumsziel für die chinesische Wirtschaft fest. Auf dem Programm stehen auch mehrere neue Gesetze, darunter ein Gesetz zur «ethnischen Einheit», das laut Experten zur Repression der ethnischen Minderheiten dienen könnte. Im Verlauf des Volkskongresses wird auch der 15. Fünfjahresplan verabschiedet.
Was können die Delegierten überhaupt entscheiden?
Theoretisch finden Abstimmungen statt, bei welchen es in der Praxis aber nur vereinzelte Gegenstimmen oder Enthaltungen gibt. Den Arbeitsbericht des Premierministers vom letzten Jahr hat die Versammlung mit 2882 Ja-Stimmen genehmigt, bei einem Nein und einer Enthaltung. Das ist üblich. Seit Xi Jinping an der Macht ist, gibt es im Nationalen Volkskongress keine Dissonanzen mehr. Die Delegierten stimmen nach der offiziellen Haltung der Kommunistischen Partei ab.
Wie geht es der chinesischen Wirtschaft?
Das Wachstumsziel für dieses Jahr hat die Regierung auf 4.5 bis 5 Prozent festgelegt. Das ist der tiefste Wert seit 35 Jahren. China kämpft mit Jugendarbeitslosigkeit, schwachem Konsum und einer geplatzten Immobilienblase. Die Regierung setzt voll auf Zukunftstechnologien und auch die Delegierten geben sich in Interviews mit der Presse sehr zuversichtlich, dass Roboter und künstliche Intelligenz das Wachstum künftig ankurbeln werden. China will mehr in die Forschung investieren und damit den weltweiten Erfolg des Elektroautosektors wiederholen. Die Devise: Qualität statt Quantität.
Inwiefern beeinflusst der Krieg im Nahen Osten die Veranstaltung?
Vom Krieg im Nahen Osten spürte man an der Eröffnung in Peking kaum etwas. Li Qiang hat in seinem Arbeitsbericht auf die weltweite Situation verwiesen und darauf, wie stark China dadurch unter Druck gerate. Der Multilateralismus und der Freihandel seien in Gefahr, sagte er vor den versammelten Delegierten. Im Budget für nächstes Jahr sind die Ausgaben für die Armee um sieben Prozent gestiegen.
Wie relevant ist der Nationale Volkskongress für den Rest der Welt?
Der Volkskongress ist eine von Anfang bis Ende choreographierte Veranstaltung, mit vorbereiteten Reden und bereits bekannten Resultaten. Trotzdem ist die Veranstaltung interessant, weil sie einen seltenen Einblick in die Denkweisen chinesischer Politikern ermöglicht. In der Vergangenheit sind Richtungsänderungen der Regierung am Volkskongress oft erstmals an die Oberfläche getreten. Es ist eine Politshow, die keine Politik macht, sondern bereits gemachte Politik der Öffentlichkeit präsentiert.
