Comeback der Kernenergie - Schwedens neue Regierung setzt auf Atomkraft

Paradigmenwechsel in Schweden: Die konservativ-liberale Regierung will den Bau neuer AKW im ganzen Land ermöglichen.

Die schwedische Regierung will wieder Atomkraftwerke bauen können. Das hat Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch angekündigt. Die Regierung werde dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, der bisherige rechtliche Hürden beseitigen soll.

Diese Hürden gehen auf eine Volksabstimmung von 1980 zurück: Damals hat Schweden entschieden, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden und die bestehenden nicht erneuert werden dürfen.

So sieht die Gesetzeslage derzeit aus

Rechtlich ist in den schwedischen Umweltgesetzen bislang festgelegt, dass maximal zehn Atomreaktoren gleichzeitig in Schweden in Betrieb sein dürfen und keine neuen Reaktoren ausserhalb der bisherigen Standorte Forsmark, Oskarshamn und Ringhals gebaut werden dürfen. Beides will Kristerssons konservativ-liberale Regierung nun aufheben.

Dies schaffe die Möglichkeit, neue Atomkraftwerke im ganzen Land zu bauen, sagte Umwelt- und Klimaministerin Romina Pourmokhtari. Man wolle auch ermöglichen, dass kleinere Reaktoren gebaut werden können. Ziel sei es, dass die Gesetzesänderung im März 2024 in Kraft treten könne.

Ministerpräsident Kristersson sagte bei einer Medienkonferenz in Stockholm, es bestehe dringender Bedarf einer stark gesteigerten Stromproduktion in Schweden. Aus gutem Grund spare man derzeit Strom, langfristig brauche man aber viel mehr davon. So etwa für die Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs.

Positives Echo aus der Bevölkerung

«Das alles bedeutet, dass man bis 2050 doppelt so viel Strom produzieren muss wie heute», fasst Bruno Kaufmann, Nordeuropa-Korrespondent von SRF, zusammen. «Die Regierung ist der Ansicht, dass das nur mit mehr Atomkraft geht.» Dazu bringt sie auch den Klimaschutz ins Spiel: Ohne neue AKW seien die Klimaziele nämlich nicht zu erreichen.

Ministerpräsident Ulf Kristersson ist überzeugt, dass neue AKWs Schweden den Weg zu einer sicheren Energieversorgung weisen – samt Einhaltung der Klimaziele.

Keystone/EPA/Henrik Montgomery

Nach Meinungsumfragen finden die Argumente in der Bevölkerung Resonanz. Demnach spricht sich eine grosse Mehrheit der Schwedinnen und Schweden für neue AKW aus. Dies widerspiegle allerdings nur eine Grundsatzhaltung, relativiert Kaufmann. Denn sobald es um den Bau von Kernkraftwerken an neuen Standorten gehe, dürfte sich der Widerstand betroffener Gemeinden formieren.

Politische Linke will auf Windkraft setzen

Auch bei der Frage der Lagerung der Atomabfälle ist vieles offen. Im letzten Jahr wurde zwar entschieden, dass das erste Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Forsmark im Norden Schwedens entstehen soll. «Dieses Endlager ist aber nur für die bisherigen AKW dimensioniert. Für neue Kernkraftwerke müsste ein neues oder erweitertes Endlager gebaut werden», erklärt Kaufmann.

Im Wahlkampf im Spätsommer letzten Jahres wehte der Wind noch aus einer anderen Richtung. Und zwar buchstäblich: Die damalige rot-grüne Regierung wollte den dänischen Weg gehen und den Ausbau der Windenergie massiv forcieren. «Die rechtsbürgerliche Opposition wollte dagegen den finnischen Weg beschreiten und auf neue AKW setzen», blickt Kaufmann zurück. Im Parlament hat die neue rechtsbürgerliche Regierung nun eine kleine Mehrheit und kann ihre Pläne vorantreiben.

Bau neuer Atomkraftwerke Zukunftsmusik

Spriessen in Schweden also bald neue AKW wie Pilze aus dem Boden? Der SRF-Korrespondent bezweifelt das. «Es ist zwar etwas wahrscheinlicher geworden, weil das bis anhin schlicht verboten war und das Gesetz wohl eine Mehrheit bekommt. Aber das heisst noch lange nicht, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden.»

Denn dafür braucht es private Firmen, die investieren wollen. Zudem ist völlig offen, wie die politischen Verhältnisse in Schweden in ein paar Jahren aussehen. Kaufmann schliesst: «Von 0 Prozent ist die Wahrscheinlichkeit für den Bau neuer AKW auf ein paar wenige Prozent gestiegen.»