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Corona-Hilfszahlungen Trump in ungewöhnlicher Allianz mit Demokraten

Die Forderung von Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an Bürger löst ein heftiges politisches Gerangel unter den Republikanern aus.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, blockierte am Dienstag den Versuch der Demokraten, ein rasches Votum über eine Anhebung der Corona-Direkthilfen zu erreichen. Er fing sich dadurch jedoch harsche Kritik vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ein. Sofern die Republikaner keine «Todessehnsucht» hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Umstrittene Hilfe für die Bevölkerung

Der US-Kongress hatte nach monatelangem Ringen vor gut einer Woche ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Darin enthalten sind auch einmalige Hilfszahlungen von 600 Dollar für Bürger mit einem gewissen Höchsteinkommen.

Nach dem Kongressbeschluss hatte Trump sich zunächst geweigert, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Direkthilfen auf 2'000 Dollar. Am Sonntag gab Trump seine Blockade auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach höheren Hilfszahlungen. Die Demokraten nahmen Trumps Vorstoss umgehend auf. Das US-Repräsentantenhaus – in welchem die Demokraten die Mehrheit haben – stimmte am Montag für mehr Direkthilfen. Auch zahlreiche Republikaner unterstützten die populären Pläne.

Im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, signalisierten ebenfalls mehrere republikanische Senatoren Unterstützung für das Vorhaben, darunter Kelly Loeffler und David Perdue, die in Georgia ihre Senatssitze verteidigen müssen. Andere Republikaner stemmten sich bislang jedoch gegen ein umfangreicheres Konjunkturpaket, unter anderem unter Verweis auf die Haushaltsdisziplin.

Mehrheitsführer McConnell bremst

Ein schnelles Votum scheiterte am Dienstag schliesslich am Widerstand von McConnell. Er vertröstete die Demokraten und sagte, der Senat werde in dieser Woche «einen Prozess beginnen», sich mit den Direktzahlungen zu befassen, gemeinsam mit zwei anderen Anliegen des Präsidenten. Mehr Details nannte er nicht.

Die Auseinandersetzung sorgt für ungewöhnliche Einigkeit zwischen Donald Trump und den eigentlich so verhassten Demokraten – und bringt auf den letzten Metern des Wahlkampfs zu Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Staat Georgia zusätzlichen Zündstoff. Die Wahlen am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer halten und dem künftigen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen werden können.

SRF 4 News, 28.11.2020, 03:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Es wäre seltsam, wenn die Loeffler wieder gewählt wird, nachdem sie im Frühjahr Ihr Insiderwissen genutzt haben soll, um Aktien für mehrere Hunderttausend Dollar zu verkaufen. Der Bevölkerung hat sie aber, ganz in Trump-Manier, die Harmlosigkeit von Corona vorgeschwatzt.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Frau Loeffler wurde noch nie gewählt. Sie wurde vom Gouverneur als Ersatz für den aus gesundheitlichen Gründen zurücktretenden gewählten Senator bestimmt.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      „ Da sie bei der Nachwahl am 3. November 2020 keine absolute Mehrheit erreichte, tritt sie zur Stichwahl gegen Raphael Warnock an.“ Darauf beziehe ich mich, bezüglich der Wiederwahl.
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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Trump kommuniziert eigentlich deutlich, wieso ihm die $2000 Frage so wichtig ist. Er erhofft sich damit Stimmen für die Senatssitze in Georgia. Die Republikaner im Senat sind nun in Zugzwang. Lehnen sie ab, so wird dies kaum honoriert in der Bevölkerung. Stimmen sie zu, so könnte dies dann trotzdem ein Erfolg der Demokraten sein, denn sie hatten dies bereits sehr früh gefordert.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Es könnte allerdings für diese GOPischen Senatoren zu spät sein, denn es haben sich offenbar über 80'000 Neuwähler eingeschrieben (die an den Präsidentschaftswahlen nicht teilgenommen haben), und ein grosser Teil davon ist nicht weiss…
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    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Das Momentum dürfte durchaus auf Seiten der Demokraten sein. Die tatsächliche Mobilisierung wird entscheidend sein.
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    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Mica: Ich rechne damit, dass die Dem-Wähler wiederum wählen gehen, andererseits aber eine Reihe von GOP-Wähler entweder "Trump" auf den Wahlzettel schreiben, oder aber fern bleiben (wie von Erz-Trumpisten empfohlen).

      Das Resultat könnte aber sehr knapp ausfallen.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Schon die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die $2'000 zeigten, dass diese Erhöhung bei den Republikanern einen schweren Stand hat. Rund 3/4 der Republikaner stimmten dagegen, nur knapp 1/4 (44 Abgeordnete) stimmten dafür.

    Dazu hörte ich einen guten Kommentar, "Man sollte den Republikanern diesen Check als einmalige Steuersenkung benennen, dann wären sie sofort dafür".
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