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Verteidigungshaushalt US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

  • Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.
  • Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.
  • Sollte in einem nächsten Schritt auch der Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
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Aus dem Archiv: Trump legt Veto gegen Verteidigungsbudget ein
Aus Tagesschau vom 24.12.2020.
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Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu unterzeichnen. Es umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 656 Milliarden Schweizer Franken) vor.

Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat.

Truppen sollen in Deutschland bleiben

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34'500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Pelosi: «Gefährlichen Sabotageversuche»

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Pelosi hält eine Rede.
Legende:Die Demokratin Pelosi ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses.Reuters.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. Der demokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Adam Smith, erklärte nach der Abstimmung, das Repräsentantenhaus habe dem Kompromiss und solider Politik Vorrang über «blinde politische Loyalität» gegeben. Trotz der «gefährlichen Sabotageversuche» des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Trump hatte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto gegen das Gesetzespaket eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Aussenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Eine Abstimmung im Senat über den Verteidigungshaushalt könnte sich wegen des Streits über Direkthilfen in der Corona-Pandemie bis Ende der Woche verzögern.

SRF 4 News, 29. Dezember 2020; 5:00 Uhr;

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Naja, jetzt werden wir 4 Jahre lang einen US-Präsidenten unter linkem Denkmalschutz haben. Auch wenn das natürlich vehementest bestritten werden wird. :-)))

    Aber ja, immerhin um Meilen besser als Sozialisten-Bernie.
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  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Schon erstaunlich. Egal was Trump macht, es ist schlecht, auch wenn es gut wäre. Selbst wenn er den Weltfrieden bringen würde, es würde verteufelt werden. (Das geht an die Leser, der SRF Bericht ist neutral).
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    1. Antwort von Stefan Aeschbacher  (schtego)
      @Manu Meier: Erstaunlich nur für diejenigen, welche eine ganz grundlegende Realität nicht erkennen: wer Anderen keinen Respekt entgegenbringt, bekommt auch schwerlich welchen zurück. Trump hat einen eigenen, polarisierenden Stil gewählt, um seine Anliegen durchzubringen. Dieser Stil hat offenkundig nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Der offenkundigste: er schart keine überzeugende, tragfähige Mehrheit hinter sich, und nur schmalen Konsens. Damit muss er leben, und seine Anhänger auch.
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    2. Antwort von Kurt Flury  (Simplizissimus)
      Trump und Weltfrieden: Selbstverständlich. Bei den Evangelikalen wird er als Heilsbringer angesehen weil er eine Bibelprophezeiung bezüglich Jerusalem erfüllen soll. Dazu schachert er jetzt jedem Land, das seine Beziehungen zu Israel normalisiert immense Vorteile in wirtschaftlicher und / oder militärischer Hinsicht zu, um damit Iran zu isolieren. Frieden im nahen Osten wäre schon mal was...
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    3. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      @ Flury. Das war eine Metapher.
      @ Aeschbacher. Was hat Trump denn falsches gemacht? in diesem Fall meine ich? Womit sind sie nicht einverstanden? Und bitte Sach bezogen bleiben.

      Meine Ansicht: Er will US Soldaten zurück Ziehen = +
      Er will nicht einfach jeden "mist" ungelesen und im Gesamtpacket durchwinken, wie es das Militärversessene US Parlament macht. Und hat deswegen sein Veto eingelegt. +

      Was daran ist nun falsch?
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    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      @Meier: Nur etwa die Hälfte der Truppen aus DE würden in die USA zurückkehren. Der Rest auf andere Stützpunkte in Europa, zB PL verschoben

      Die Punkte, die DT als Begründung für sein Veto des Gesetzes anbrachte, betrafen zB die mögliche Umbenennung von Kasernen, ein Gesetz für Social Media auf Grund dessen klare Falschaussagen als solche markiert werden oder ganz gelöscht werden können. Gerade letzteres betrifft Trump ganz persönlich beim (fast) stündlichen Twittern.
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    5. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Da das Militärbudget bei den USA einen sehr hohen Stellenwert besitzt und deswegen meist problemlos durchgewunken wird werden da irgendwelche Militärfremde dinge hinein gepackt. In unserem Verständis müsste man so etwas stoppen. Ausserdem wiedersprechen diverse Dinge dem Kurs von Trump, und damit hat er das recht, ein Veto einzulegen. Der Rückzug von Truppen war vor 4 Jahren sein Wahlversprechen, das will er noch einhalten.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Unglaublich, dieser Trump:
    Ein gewöhnlicher Bürger wäre schon lange als "unzurechnungsfähig" erklärt und aus dem "gewöhnlichen" Alltag herausgeholt worden.
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    1. Antwort von Patrick Lohri  (Patrick Lohri)
      Unzurechnungsfähig? Dann erklären Sie uns bitte was US-Truppen noch in Deutschland zu suchen haben, die Russen haben ja ihre Truppen auch abgezogen! Apropos "Weltfrieden".....
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    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Lohri: wass heute vergessen geht, die Wiedervereinigung war eigentlich keine Wiedervereinigung sondern der Beitritt der DDR zur BRD und damit der Austritt aus dem Ostblock. Darum der Abzug der Sowjets.
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