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Corona-Impfung Klima, China und Corona: Hier wollen die G7-Staaten anpacken

Die sieben grossen Industrienationen haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Die Ziele – die Reaktionen.

Versprechen für mehr Klimaschutz: Die Industrienationen Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Japan und Kanada bekennen sich nach dem dreitägigen Treffen im südenglischen Cornwall erstmals dazu, die Klimaneutralität spätestens bis 2050 zu erreichen. Auf ein Datum zum Ausstieg aus der Kohle haben sich die Staaten allerdings nicht einigen können – vor allem aufgrund des Widerstands der USA. Sie bekräftigen zudem ihren Willen, Entwicklungsländer jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar beim Klimaschutz zu unterstützen. Nach wie vor wollen die Industrienationen ihre Treibhausgas-Ausstösse bis 2030 um etwa die Hälfte reduzieren – dies im Vergleich zum Stand von 2010.

Neustart der G7 nach Ära Trump

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Zu den G7-Staaten gehören neben Grossbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Für die Staatengruppe markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen grossen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen.

Wie das passieren soll, darüber herrscht allerdings noch keine Einigkeit: US-Präsident Joe Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritären Staaten wie Russland und China zusammenschweissen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen will einen Konfrontationskurs vermeiden.

Der Rüffel an China: Die Industrienationen wollen einen härteren Kurs im Umgang mit China einschlagen. Sie fordern die zweitgrösste Volkswirtschaft auf, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten. Im Fokus zum einen: Hongkong. China steht in der Kritik, die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie zu untergraben. Die G7-Staaten machen zudem deutlich: Der Umgang Chinas mit Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren, ist ihnen ein Dorn im Auge. Ohne China beim Namen zu nennen, zeigen sich die Wirtschaftsmächte besorgt über «alle Formen der Zwangsarbeit in globalen Lieferketten». Sie arbeiten ferner am Aufbau einer eigenen Infrastruktur-Initiative, als Gegensteuer zur «Neuen Seidenstrasse». Mit der Erschliessung von Handelswegen in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Asien und Europa versucht China Einfluss zu gewinnen.

Geeint gegen Corona: Die G7-Gruppe will ärmeren Ländern bis Juni 2022 mindestens eine Milliarde Dosen Impfstoff zur Verfügung stellen. Zum einen über Spenden, zum anderen über Zahlungen an das Impfprogramm Covax. Somit kämen seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen. Die USA haben angekündigt, 500 Millionen Dosen bereitstellen zu wollen. Grossbritannien will 100 Millionen Dosen liefern, Deutschland deren 350 Millionen. Den Wirtschaftsmächten ist es zudem ein Anliegen, dass nicht mehr nur in Europa oder Asien Impfstoff hergestellt wird, sondern auch in Afrika. Und dass die Suche nach dem Ursprung des Coronavirus weitergeht.

Globale Mindesteuer für Grosskonzerne: Die Staats- und Regierungschefs der G7 begrüssen die Einführung einer 15-prozentigen Mindeststeuer. Diese soll Konzerne wie Apple, Google oder Amazon stärker belasten als bisher. Ausserdem sollen international tätige Konzerne nach einem neuen Schlüssel auch dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen – und nicht nur dort, wo ihr Firmensitz liegt. Die reichen Industrienationen wollen mit der grösseren Staatengruppe der G20-Wirtschaftsmächte bis Juli eine Einigung über in der Steuerfrage erreichen.

Reaktionen auf die Beschlüsse

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Klimaschützer sind enttäuscht über die Pläne der Industrienationen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dem Bekenntnis, Entwicklungsländer beim Ausbau des Klimaschutzes mit 100 Milliarden US-Dollar unterstützen zu wollen, müssten entsprechende Taten folgen. Bisher erreichen die Klimahilfen laut Oxfam nur 39 Milliarden US-Dollar. Ferner haben die G7-Staaten gemäss der Organisation Tearfund seit Beginn der Pandemie mehr in fossil-energieintensive Bereiche investiert als in saubere Energien. Auch die Impfkampagne erntet Kritik: Entwicklungsorganisationen werten das Impfversprechen als unzureichend. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt den Bedarf in ärmeren Ländern auf elf Milliarden Dosen.

SRF 4 News, 13.06.2021, 13:03 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Hypokriten.
    Über der Grenze der Uiguren in Afghanistan ( und auch Iraq/Syrien/Libyen/ Yemen usw) wurden hundert Tausende mit der Hilfe der US getötet; um ihre Interessen zu wahren. Aber wenn China das selbe Thema im eigenen Land durch Umschulung und Modernisierung angeht wird von jenen welche so viel Kriege vom Zaun gezogen haben , von Menschenrecht und Genozid gefaselt, dazu noch auf Vermutungen.
    Aber eine Milliarden Bevölkerung in 30 Jahren aus der Gosse zu heben verdient kein Lob?
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Wie bei ihrem letzten, dem vorletzten Meeting und dem zuvor wollen und sollen die G7-Oberen wieder viel von demselben, was sie die letzten Male auch wollten und sollten. Wage vorherzusagen, dass beim nächsten Meeting in etwa wieder dasselbe herausschaut.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie richtig Präsident Trump mit seiner politischen Nonkonkormität und angekratzer Correctness lag. Nun feiern sie sich selber neu in trauter Einigkeit in erneuerter Abgehobenheit vorbei an wahren Problemen ihrer Bevölkerungen, dafür umsomehr in von Ihresgleichen erfundenen Scheinproblemen. Weiter in bequemer Einigkeit ohne jemand, der am Schein kratzt, was kümmern uns die wahren Probleme, die wir selber schaffen, lautet wieder das Motto.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Schade, dass es keine "Ablehnen" Funktion mehr gibt.