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Geo- und Wirtschaftspolitik der G7 in Cornwall
Aus Tagesschau vom 12.06.2021.
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Infrastruktur-Initiative G7 wollen Chinas «Neue Seidenstrasse» kontern

  • Die reichen Industrienationen (G7) planen eine Initiative zum Aufbau von Infrastruktur in armen Ländern.
  • Das Vorhaben soll eine Alternative zum chinesischen Seidenstrassen-Projekt (Belt and Road Initiative) bieten.
  • Es gebe nach Schätzungen eine Lücke von benötigter Infrastruktur in Teilen der Welt in Höhe von 40 Billionen US-Dollar.
  • Die G7-Staaten wollen nach Angaben von Angela Merkel zudem bis 2022 die Verteilung von insgesamt 2.3 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff an Entwicklungsländer ermöglichen.

Die G7-Staaten würden zunächst für eine weltweite Infrastruktur-Initiative eine Arbeitsgruppe einrichten, die auch erste Projekte benennen solle, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Rande des Treffens im britischen Cornwall. «Aber so weit, dass wir jetzt Finanzmittel spezifiziert hätten, so weit sind wir noch nicht.»

Zuvor hatten US-Vertreter davon gesprochen, dass es darum gehe, hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen.

Alternative zur Neuen Seidenstrasse bieten

«Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen», sagte ein Vertreter der US-Regierung. Vielmehr solle «eine positive, alternative Vision» geboten werden, für die sich Länder entscheiden könnten. Es stehe im «starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen.» Er warf Peking einen «Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards» und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.

China will mit seiner 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstrasse den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Mehr als 100 Länder haben im Rahmen des mehrere Billionen Dollar schweren Projekts bereits Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Strassen und Häfen unterzeichnet.

Dabei investiert China auch in Staaten, die sonst nur schwer internationale Hilfe bekommen würden. Kritiker warnen arme Länder vor einer Schuldenfalle, politischen Abhängigkeiten und mangelndem Umweltschutz. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zuge.

USA wollen Kritik an China in Abschlusskommuniqué

Der Umgang mit China war zentrales Thema in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Japan. Angela Merkel sagte, in der Abschlusserklärung werde auch auf Menschenrechtsverletzungen in China eingegangen, wie dies etwa die USA gefordert hatten.

Schon im EU-China-Investitionsabkommen gebe es die Verpflichtung, die Normen der Internationalen Arbeitsbehörde ILO umzusetzen, die etwa Zwangsarbeit verbietet, sagte die deutsche Bundeskanzlerin in Anspielung auf Vorwürfe, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xianjiang zur Zwangsarbeit zwingt.

Verteilung von Impfstoff diskutiert

Am Nachmittag sollte auch darüber gesprochen werden, wie ärmeren Ländern stärker bei der Pandemie-Bekämpfung geholfen werden kann. Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des Gipfels. Ein finaler Beschluss der Teilnehmer lag aber zunächst noch nicht vor.

Unklar war auch, wie sich die Verteilung der 2.3 Milliarden Dosen zusammensetzt. Als möglich galt, dass es sich teils um Spenden, aber auch die Finanzierung von Impfstoffen und der Aufbau von Produktionsstätten handelt. Zuvor war eine Impfstoffspende von mindestens einer Milliarde Dosen im Gespräch.

G7-Länder einigen sich auf «konkrete Massnahmen» zum Klimaschutz

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Die G7-Staaten haben sich nach Angaben der US-Regierung auf «konkrete Massnahmen» im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Das Weisse Haus teilte am Freitag mit, die Staats- und Regierungschefs würden sich beim Gipfel zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken. Die USA, Deutschland, Grossbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen.

Weiter hiess es in der US-Mitteilung, die G7-Gruppe würde ihre Klimaziele so abstimmen, dass das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen, «in Reichweite» bleibe.

SRF 4 News, 12.06.2021, 15:00 Uhr;

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Haber  (Martinowitsch)
    40 Billionen Dollar für wer weiss wen. Und in Deutschland bekommen sie nicht einmal die Strassen notdürftig geflickt. Grössenwahn kombiniert mit vollständiger Realitätsverweigerung.
  • Kommentar von Luis Frei  (LFrei)
    "... Die USA, Deutschland, Grossbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen." Da sagt man wohl nur danke und macht weiter wie bisher aber mit China halt. Nur so viel zu J. Bidens Politik sich eine bessere Welt ausmalen zu wollen ohne die wahren Probleme der Migration, der Überbevölkerung und des wachsenden CO2-Ausstosses der Entwicklungsländer zu tangieren.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    China seinen globalen Einfluss ausbauen und die internationale Ordnung stärker auf China zuschneiden.Eine Globalisierung chinesischer Prägung droht. Dass Transparenz, faire Ausschreibungen bleiben auf der Strecke. Länder wie Malaysia, die Malediven, Äthiopien und Sri Lanka haben sich in den vergangenen Jahren stark bei chinesischen Staatsbanken verschuldet.Staaten wie Deutschland bleiben skeptisch und drängen auf Änderungen.Andere können es kaum erwarten, auf den chinesischen Zug aufzuspringen.