Sommerpressekonferenz mit besonderem Status: Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht mehr an und zieht sich anschliessend aus der Politik zurück. Daher fand heute mit der traditionellen Pressekonferenz vor der politischen Sommerpause zwischen der Kanzlerin und den Hauptstadtjournalisten wohl die letzte Begegnung dieser Art statt. Gemäss der «Süddeutschen Zeitung» sind Merkels Sommerpressekonferenzen «ein Ritual». Denn: «Sie leben von ihrem spröden Humor und spiegeln die Stimmung im Land.» Merkel ist seit dem 22. November 2005 deutsche Regierungschefin.
Corona – Eindringlicher Appell: Merkel hat die Bevölkerung – mit Blick auf die steigenden Ansteckungen – auf eine weiterhin schwierige Zeit eingestimmt. «Die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, bleibt Richtschnur unser Handelns», so die Bundeskanzlerin in Berlin. Deutschland habe es «mit einer deutlichen, und wie ich finde auch besorgniserregenden Dynamik» zu tun. Ihr Appell: «Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein.»
Zusammenrücken für die Bewältigung der Flutkatastrophe: Die Kanzlerin hat die Gelegenheit genutzt, das Land auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands einzuschwören. «Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen», betonte sie. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Das Ziel: ein gemeinsamer Aufbaufonds der Bundesländer.
Deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 – Einigung ist bloss ein Anfang: Merkel hat die Einigung mit der US-Regierung zur Gaspipeline als guten Schritt bezeichnet. Doch noch seien nicht alle Differenzen vom Tisch. Im US-Kongress gebe es viele kritische Stimmen zur Pipeline, die – unter Umgehung des Transitlandes Ukraine – Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll. Russland habe deutlich gemacht, Energie solle nicht als «Waffe eingesetzt werden». Man nehme Russland beim Wort, sagte die Bundeskanzlerin und verwies auf mögliche Sanktionen, falls Russland ausscheren sollte.
Mehr Tempo beim Klimaschutz: Deutschland habe viel gegen die Erderwärmung gemacht, so die Kanzlerin weiter. «Es ist einiges passiert.» Nun gehe es darum, das Tempo anzuziehen und den Ausbau erneuerbarer Energien hochzufahren. Auch in der Gesellschaft müsse die Akzeptanz – beispielsweise für Windenergie im ländlichen Raum – erhöht werden. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, bezeichnet Merkel im Nachhinein als «richtig». Allerdings hat die Regierungschefin auch eingeräumt: Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, dass sie lange am Kyoto-Protokoll festgehalten habe. Es sei ein enttäuschender Prozess gewesen.
Digitalisierung als grosse Herausforderung: Punkto Modernisierung und Zukunftstechnologien wartet laut Merkel noch viel Arbeit auf Deutschland. Sie begründet dies mit Erkenntnissen aus der Corona-Pandemie, aber auch auf das enorme Entwicklungstempo der USA bei Chip-Technologie. «Wir sind ein starkes Land», so Merkel. Bei der Digitalisierung gebe es an einigen Stellen aber viel zu tun, um den hohen Standard aufrechtzuerhalten.
Ausblick auf die künftig EU-Asylpolitik: Gemäss Angela Merkel ist es noch nicht gelungen, für die EU eine gemeinsame Asylpolitik festzulegen. Dies sei eine schwere Bürde für die EU und sei eine Aufgabe, die die Gemeinschaft auch künftig intensiv beschäftigen werde. Denn: Es agierten immer noch in einem erheblichen Masse Schlepper und Schleuser.
