Corona und Sicherheitsgesetz - Zwischen China und Australien herrscht Kalter Krieg

Wieder entflammt Streit zwischen den beiden Staaten. Doch sie können sich einen Konflikt eigentlich gar nicht leisten.

Der australische Premierminister Scott Morrison weiss, wie man diplomatisches Geschirr zerschlägt. Australien sei immer unabhängig gewesen und habe sein nationales Interesse verfolgt – und das werde auch so bleiben, sagte Morrison. In diesem Aufruf mit patriotischem Unterton hatte Morrison gefordert, die Welt müsse die Ursachen des Coronavirus finden – und dies in China.

Viele Länder unterstützen diese Forderung heute, doch herrscht seither zwischen China und Australien Kalter Krieg. Canberra sei der verlängerte Arm von US-Präsident Donald Trump, monierte Peking und verhängte Handelssanktionen gegen Australien.

Scott Morrison hält sich gegenüber China mit markigen Worten nicht zurück.

Keystone

Australien rüstet auf

Nun reagiert Morrison mit dem grössten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte Australiens – mit mehr Soldaten und Raketen, deren Radius bis ins Südchinesische Meer reicht. 176 Milliarden Franken kostet das Rüstungspaket. Das ist viel Geld in einer Zeit, in der Australien in eine Rezession und der Staat tief in die roten Zahlen rutschen.

Opposition gibt es kaum, denn viele Australierinnen und Australier glauben, dass China eine Bedrohung sei. Australien kämpft täglich gegen Hackerangriffe aus Peking. Experten warnen vor chinesischen Spionen. Grösste Sorge bereitet die scheinbare Übernahme des australischen Agrarlandes durch chinesische Firmen – auch wenn China nur gerade mal zwei Prozent kontrolliert.

Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt

• Infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Australien vor zwei Wochen sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt.
• Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine «fundamentale Änderung» der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar, sagte Premierminister Scott Morrison.
• Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

Kein Interesse an Eskalation

Weder Peking noch Canberra dürften wirklich Interesse an einer Eskalation haben. Denn beide können es sich nicht leisten, einen wichtigen Wirtschaftspartner zu verlieren. 30 Prozent aller Exporte Australiens gehen nach China – und Peking ist dringend auf australische Rohstoffe wie Eisenerz und Kohle angewiesen.