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US-Bundesstaaten wollen Milliardenhilfe
Aus Tagesschau vom 29.04.2020.
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Coronakrise in den USA Rettungspakete für die Wirtschaft, aber nicht für Bundesstaaten?

Die staatlichen Rettungspakete in den USA umfassen Billionen. Doch die Bundesstaaten fühlen sich aussen vor gelassen.

Rund drei Billionen (3’000’000’000’000) Dollar hat der Kongress in den USA bisher an finanzieller Hilfe für die Wirtschaft, die Bevölkerung und das Gesundheitswesen gesprochen. Darunter etwa eine Billion für grosse Konzerne, mittlere und kleine Betriebe. Die Politiker in Washington handelten schnell und einig wie selten.

Jetzt schreien auch die Bundesstaaten um Hilfe. Denn sie haben zwei riesige Probleme: Erstens brechen die Steuereinnahmen ein. Die Mehrwertsteuer wegen fehlender Umsätze und die Einkommenssteuer, weil diese wegen der Krise oft erst später bezahlt werden muss.

Leute mit Schilder.
Legende: Bundesstaaten wie Illinois sind von der Krise besonders stark betroffen und verlangen nun finanzielle Unterstützung. Keystone

Zweitens steigen die Ausgaben der Staaten massiv an; für die öffentlichen Spitäler oder für die staatlichen Gesundheits- und Arbeitslosenversicherungen. Um nicht Leistungen kürzen zu müssen, verlangen die Bundesstaaten im nächsten Rettungspaket 500 Milliarden Dollar aus Washington.

Klamme Bundesstaaten: Konkurs anmelden?

Doch jetzt, wenn es um Bundesstaaten und nicht mehr um die Wirtschaft geht, ist Einigkeit fast schwieriger. «Warum soll der Steuerzahler Bundesstaaten retten, die von Demokraten schlecht geführt sind?», fragte Präsident Trump am Montag auf Twitter.

Und er schien damit den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zu wiederholen, der sich letzte Woche kritisch gegenüber der staatlichen Rettung von Bundesstaaten geäussert hatte.

Können Bundesstaaten Konkurs anmelden?

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellMcConnell, schlug vor, dass es für klamme Bundesstaaten möglich sein soll, Konkurs anzumelden. Was die prompte Reaktion des demokratischen Gouverneurs aus New York zur Folge hatte. Das sei eine der dümmsten Ideen aller Zeiten, sagte Andrew Cuomo und fügte an: «Den Bundesstaaten finanziell nicht zu helfen, wäre unglaublich kurzsichtig. Denn diese finanzieren die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen und teilweise auch das Gesundheitspersonal. Wie kann man da in dieser Krise kein Geld geben?»

Grundsätzlich lässt es die Verfassung der USA gar nicht zu, dass Bundesstaaten Konkurs anmelden können. Das heisst, der Republikaner McConnell will mit seinen Aussagen wohl in erster Linie eine politische Duftnote für die kommenden Verhandlungen über das Rettungspaket für Bundesstaaten setzen.

Allein der Staat New York geht davon aus, dass im nächsten Jahr Einnahmen in der Höhe von 13 Milliarden Dollar fehlen werden. Ohne Hilfe aus Washington droht bei essenziellen Aufgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheit in vielen Staaten der Sparhammer.

Politisches Hickhack im Wahljahr

Die am härtesten vom Coronavirus betroffenen Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois werden allesamt von Demokraten regiert. Diese seien teilweise schon vor der Krise in finanziell schwierigen Situationen gewesen, sagt der Politologe Todd Belt. Auch, weil sie sich wegen der Rentenpläne für ihre Staatsangestellten verrechnet und verschuldet hätten.

Solche Programme seien bei Republikanern nicht beliebt und entsprechend seien sie nicht bereit, mit Rettungsgeld möglicherweise auch solche Schulden zu tilgen. Dazu komme, dass für die Republikaner in diesen Staaten politisch nicht viel zu holen sei. Auch deshalb die harsche Rhetorik gegen den Bailout von Bundesstaaten in einem wichtigen Wahljahr.

Staatliche Rettungspakete als falsche Anreize?

Veronique de Rugy von der Guy-Mason-Universität beschäftigt sich mit staatlichen Hilfspaketen und beurteilt diese grundsätzlich kritisch. Sie sagt zwar, niemand hätte diese Krise in diesem Ausmass vorhersehen können. Trotzdem seien gewisse Staaten schlecht vorbereitet gewesen. «Es sind immer die gleichen, die zuerst Geld vom Bund fordern und dann in den guten Zeiten ihre Hausaufgaben nicht machen und Schulden anhäufen.» Die Aussicht auf Staatsgelder schaffe die Erwartung, dass man auch in der nächsten Krise wieder Hilfe bekomme.

Das gilt auch für die Privatwirtschaft, die bereits Staatsgelder bekommen hat, um über die Runden zu kommen. Jetzt, da die Bundesstaaten Hilfe beantragen, scheint die Sache politisch umstrittener zu sein. Oder anders ausgedrückt: wenn es um die staatliche Hilfe für Bundesstaaten geht, wird in Washington mindestens so laut gestritten, wie wenn der Staat die Wirtschaft retten muss.

Tagesschau, 29.4.20, 12:45 Uhr

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20 Kommentare

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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Die Wirtschaftsdiktatur offenbart sich einmal mehr und unübersehbar.
  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Es geht darum die Hilfe direkt an den Bürger zu bringen. Da ist es eigentlich recht logisch, dass man den Umweg über den Bundes-Staat mal aussen vor lässt und sich direkt an den Bürger wendet, ohne da politische "Zwischenhändler" einzuschalten, die da nur Reibungsverluste generieren.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Clinton sagte, es wäre gut für das Land, wenn es in dieser Krise einen Präsidenten gäbe, der sich auf Wissenschaft und Fakten stütze und Amerika zusammenführe - und nicht nur jemanden, "der einen (Präsidenten) im Fernsehen spielt". Wo Sie recht hat, hat Sie recht!;))
    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Hillary Clinten hat so vieles gesagt. Schauen Sie sich nur mal alle Interviews der letzten 10 Jahren an, und zwar alle, restlos alle. Wenn Sie dann noch von Hillary überzeugt sind, vermute ich mal, dass Sie da einiges ignorieren was doch sehr wesentlich ist. Tulsi Gabbart sagt über Hillary, selber Demokratin, sie wäre ein "Warmonger" und liegt damit ziemlich richtig. Dieser DNC-Clan und die Clinton-Foundation sind offensichtlich korrupt und sehr gefährlich.
    2. Antwort von Kim Hansson  (Freddy Tobler)
      @kk: Ich bin kein fan von Trump, bin aber frog das er die Wahl gegen Hillary gewann, denn sie hat (unnemerkt gefilm) ganz klar gesagt das sie Krieg gegen Russland in Europa führen wollte. Einfach Googeln, denn in den MsM finden sie darüber nichts. Es ist immer wichtig Personen die von den Medien einseitig gehypt werden kritsch zu durchläuchten. Bill Gates steht auch ganz oben auf der Liste mit seinen Impf-Versuchen in 3t weltländern, wo er tausende tote zu verantworten hat/ hätte.
    3. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @ hannson. Ihre absurden Behauptungen, können sie bestimmt mit den entsprechenden Links belegen. Ansonsten sind das Fake News, typisch für "alles infrage-Steller". ;))