Coronavirus in Deutschland - Notbremse: Deutschland geht über Ostern in scharfen Shutdown

• Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt Deutschland über Ostern den schärfsten Shutdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr.
• Vom 1. bis einschliesslich 5. April wird das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren.
• Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.
• Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der Nacht beschlossen.

«Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker», begründete Merkel die harten Massnahmen. Sie nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine «Ruhepause». Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. «Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause», heisst es.

Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen, beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden in dieser Zeit untersagt. Wo bereits Aussengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen.

Notbremse wird umgesetzt

Die Anfang März vereinbarte Notbremse bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100'000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden – am heutigen Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108.1.

Die harten Massnahmen sollen zudem durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben «baldmöglichst zwei Testungen pro Woche» an.

Kritik von vielen Seiten

• Mit scharfer Kritik reagiert beispielsweise der Handelsverband Deutschland (HDE). Nach wie vor konzentriere sich die Politik im Kampf gegen die Pandemie ausschliesslich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Experten als niedrig beurteilt würden.
• Auch die Veranstaltungswirtschaft kritisiert die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab.
• Die Autohändler warnen vor dem Aus für viele Betriebe in der Branche. «Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen», sagt Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Urlaub auf Mallorca

Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.

Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden.

Hotels im Inland weiterhin geschlossen

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger.

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen oder Wohnwagen möglich zu machen. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Zähe Verhandlungen

Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf.

Wegen eines Streits über den sogenannten «kontaktarmen Urlaub» im eigenen Bundesland war die grosse Runde allerdings stundenlang unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten.