Die NSA-Affäre nahm ihren Lauf vor acht Jahren mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Nun wird ein neues Kapitel besprochen. Ein internes Papier der dänischen Regierung soll belegen, dass Dänemark dem US-Geheimdienst beim Ausspionieren von Politikern anderer Staaten geholfen hat.
Demnach liess Dänemark die NSA Leitungen in der Ostsee anzapfen und erhielt dafür Zugang zu neuester Geheimdiensttechnologie aus den USA.
Partnerschaft reicht weit zurück
Spionagepartner seien die USA und Dänemark schon lange, erklärt der deutsche Historiker Wolfgang Krieger. Er ist emeritierter Professor der Universität Marburg und spezialisiert auf Sicherheit und Geheimdienste: «Dänemark hat seit langer Zeit, seit dem Zweiten Weltkrieg, eng mit den USA und den Briten zusammengearbeitet.» Die Dänen seien im Kalten Krieg Experten für die sowjetische Marine, vor allem im Ostseeraum, gewesen.
Pipeline als Spionagegrund
Der Historiker hält es für wahrscheinlich, dass Dänemark auch bei der Spionage bei Politikerinnen aus Partnerländern wie eben Deutschland, Frankreich, Schweden oder Norwegen geholfen hat. Der Kontext: Durch das Regime Putin sei der Ostseeraum für die USA wegen der Nord-Stream-Pipeline wieder von besonderem Interesse.
Die Amerikaner waren und sind vehement gegen dieses Projekt. «Das wäre ein Grund, im westeuropäischen Raum Recherchen zu machen und Späh-Operationen zu starten», sagt Geheimdienstkenner.
Die Amerikaner sind nun mal die Führer auf dem Weltmarkt, vor allem in der Technologie.
Zu diplomatischen Verstimmungen habe das nicht geführt, weil sich das niemand leisten könne, sagt Krieger. Alle westlichen Staaten – und auch andere – müssen im Bereich der Geheimdienste alternativlos mit den USA zusammenarbeiten: «Die Amerikaner sind nun mal die Führer auf dem Weltmarkt, vor allem in der Technologie.»
Wo bleiben Souveränität und Neutralität?
Zur Souveränität und Neutralität unter Geheimdiensten sagt Krieger: «Ich will nicht sagen, dass hier komplett gegen Recht und Gesetz und gegen das Völkerrecht gehandelt wird.» Aber es gebe auch geheimdienstliche Beziehungen zu Schweden, das bekanntlich neutral ist. Und die gebe es eben auch zur Schweiz; auch wenn die Schweiz und das Nato-Mitglied Dänemark nicht direkt verglichen werden könnten.
Eine Ethik gebe es bei solchen Geheimdienstaktivitäten trotzdem – auch wenn «Freunde» ausspioniert werden, so Krieger. Der erste Grundsatz laute aber, dass man zum Schutz seines eigenen Staates und seiner Regierung arbeite: «Natürlich behandelt man politische Partner besser. Aber man hört auch nicht weg, wenn Nachrichten über Freunde kommen.»
