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Legende: Video Mitglieder des UN-Sicherheitsrates kritisieren die USA abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.03.2019.
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Debatte um Golanhöhen UNO-Sicherheitsrat stellt sich gegen die USA

  • Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat keine Unterstützung für ihre Entscheidung erhalten, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen.
  • Grossbritanniens Botschafter liess während einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums verlauten, der Schritt der USA verstosse gegen eine Resolution, welche die Annexion der Golanhöhen durch Israel für «null und nichtig» erklärt habe.
  • Russland warnte vor mehr Instabilität im Nahen Osten.

Die USA verteidigten an der Sitzung ihre umstrittene Entscheidung. Der Beschluss sei richtig gewesen, weil die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht lebten. Zudem dürften die Golanhöhen nicht unter die Herrschaft Syriens und des Irans fallen, sagte der amerikanische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Die Entscheidung der US-Regierung werde die UNO-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen.

«Schamloser Verstoss» gegen Resolutionen

Syrien hatte die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. In einem Brief warf das Land den USA einen «schamlosen Verstoss» gegen UNO-Resolutionen vor. Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen nannte den syrischen Brief seinerseits zutiefst zynisch.

Israel fliegt Angriffe auf Syrien

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Israel hat nach Angaben syrischer Staatsmedien Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwochabend.

Ziel der Attacke sei ein Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gewesen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der «iranischen Truppen und ihrer Verbündeten», es habe mehrere starke Explosionen gegeben.

Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien erklärte er, die Regierung in Damaskus habe in den vergangenen acht Jahren auf grobe Weise gegen das internationale Kriegsrecht verstossen und sei verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Kehrtwende der US-Aussenpolitik

US-Präsident Donald Trump hatte bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Anfang der Woche eine Erklärung unterzeichnet, mit der die USA offiziell die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Der Beschluss ist eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik.

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Legende: Beim Besuch von Ministerpräsident Netanjahu unterzeichnete US-Präsident Trump die Erklärung. Keystone

Israel hatte das strategisch wichtige Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Die EU erkennt die Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an. Und auch die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Ben seume Look (Ben seume)
    ich verstehe nicht warum die uno die golanhoehe nicht fuer israel annerkent syrien hat ein krieg gegen israel angefangen und verloren
    wenn man verliert hat man halt verloren
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  • Kommentar von S. Buso (Misotheist)
    Trump hat mit seiner Entscheidung den USA und vor allem Israel eher geschadet: Israel würde die Golanhöhen sowieso nicht freiwillig zurückgeben, egal ob durch die USA anerkannt oder nicht.. Dafür hat Trump nun mit seiner Entscheidung glücklicherweise die ganze Welt auf die Ungerechtigkeit des Besatzungsstaates Israel aufmerksam gemacht! Thanks Donald, well done!
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Wie kann Amerika bzw. Trump eine solche Entscheidung für ein anderes Land aussprechen? Unerhört. Trump und Netanjahu erlauben sich eine Zünzelei nach der anderen, die dem Frieden in der Region immer mehr schaden. Netanjahus Vermessenheit hat auch viel zu tun mit einer Entwicklung der letzten Jahre, in der sich der Premier mehr und mehr über das Gesetz stellte. Netanjahu wird angeklagt wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Netanjahu und Trump beide rücksichtslose Menschen.
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