- Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat keine Unterstützung für ihre Entscheidung erhalten, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen.
- Grossbritanniens Botschafter liess während einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums verlauten, der Schritt der USA verstosse gegen eine Resolution, welche die Annexion der Golanhöhen durch Israel für «null und nichtig» erklärt habe.
- Russland warnte vor mehr Instabilität im Nahen Osten.
Die USA verteidigten an der Sitzung ihre umstrittene Entscheidung. Der Beschluss sei richtig gewesen, weil die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht lebten. Zudem dürften die Golanhöhen nicht unter die Herrschaft Syriens und des Irans fallen, sagte der amerikanische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
Die Entscheidung der US-Regierung werde die UNO-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen.
«Schamloser Verstoss» gegen Resolutionen
Syrien hatte die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. In einem Brief warf das Land den USA einen «schamlosen Verstoss» gegen UNO-Resolutionen vor. Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen nannte den syrischen Brief seinerseits zutiefst zynisch.
Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien erklärte er, die Regierung in Damaskus habe in den vergangenen acht Jahren auf grobe Weise gegen das internationale Kriegsrecht verstossen und sei verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Kehrtwende der US-Aussenpolitik
US-Präsident Donald Trump hatte bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Anfang der Woche eine Erklärung unterzeichnet, mit der die USA offiziell die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Der Beschluss ist eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik.
Israel hatte das strategisch wichtige Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Die EU erkennt die Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an. Und auch die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage.
