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Samuel Issacharoff: «Die EU hat zu wenig aufgepasst»
Aus Echo der Zeit vom 04.02.2019.
abspielen. Laufzeit 07:09 Minuten.
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Demokratien unter Druck Über die Politik des starken Mannes

In mehreren osteuropäischen Ländern will die Regierung den Rechsstaat umkrempeln. Wie konnte es soweit kommen?

Hätte man Samuel Issacharoff nach einem Beispiel für eine europäische Erfolgsstory gefragt – noch vor wenigen Jahren wäre die Antwort klar gewesen: Polen und sein Weg von der kommunistischen Diktatur zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Samuel Issacharoff

Samuel Issacharoff

Rechtswissenschaftler

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Issacharoff ist Professor für Verfassungsrecht an der New York University und Experte für fragile Demokratien.

Dem Land sei es nach der Wende von 1989 am besten gelungen, nicht nur demokratische Institutionen und unabhängige Gerichte aufzubauen, sondern auch Parteien, Nichtregierungsorganisationen und eine vielfältige Medienlandschaft.

Tadeusz Mazowiecki
Legende: Tadeusz Mazowiecki, September 1989. Er war der erste nichtkommunistische Premier Polens nach dem Zweiten Weltkrieg. Imago

In dieser Erfolgsgeschichte habe das Verfassungsgericht eine entscheidende Rolle gespielt, sagt der frühere Berater von US-Präsident Obama. Die Krux dabei: «Werden Parteien und NGOs systematisch geschwächt und Medien geknebelt, ist es bald vorbei mit der Unabhängigkeit der Gerichte.»

Ein Punkt, an dem gerade mehrere osteuropäische Länder angekommen sind. In Polen, Ungarn und Rumänien haben die Regierungen Justizreformen auf den Weg gebracht. Diese Gesetzespakete führen alle dazu, dass die Gewaltenteilung geschwächt wird und die Regierung viel Kontrolle über die Justiz gewinnt.

Menschen stehen vor dem Parlamentspalast in Bukarest, wo Panzer parkiert stehen
Legende: Panzer vor dem Parlamentspalast in Bukarest, 24. Dezember 1989: Einen Tag später wird Diktator Ceaușescu vor ein Militärgericht gestellt und zusammen mit seiner Frau erschossen. Keystone

Parallel dazu versuchen die Regierungen in Budapest, Bukarest und Warschau oppositionellen Parteien, kritischen NGOs und unabhängigen Medien Steine in den Weg zu legen: «Nach dem Ende der Sowjetherrschaft fehlten in den meisten osteuropäischen Ländern Organisationen mit tiefen Wurzeln in der Gesellschaft. Und so wurde die Politik vielerorts zu einer Politik des starken Mannes», so Issacharoff.

Die Wachsamkeit war weg

In Ungarn ist dieser starke Mann Ministerpräsident Viktor Orban, in Polen und Rumänien ziehen die Regierungsparteichefs Jaroslaw Kaczynski und Liviu Dragnea die Fäden.

Jaroslaw Kaczynski macht die Geste zum Schweigen
Legende: Jaroslaw Kaczynski, Chef von Polens Regierungspartei, gilt als eigentlicher Strippenzieher im Land. Reuters

Dass diese Figuren gerade jetzt so stark geworden sind, überrascht Issacharoff gar nicht: «So lange die europäische Gemeinschaft wachsam war und diese Länder ein Interesse hatten, den Rechtsstaat zu respektieren, weil das eine Voraussetzung war für einen EU- oder einen Nato-Beitritt, so lange dämmte das diese autokratischen Strömungen ein.» Doch nach dem EU-Beitritt habe die Union zu wenig aufgepasst, den Angriffen auf den Rechtsstaat nichts entgegengesetzt, sagt der Verfassungsrechtler.

Es ist bemerkenswert, dass etwa in Polen Zehntausende auf die Strasse gehen, um sehr abstrakte Grundsätze zu verteidigen.

Issacharoff verspricht sich wenig von den EU-Institutionen, aber einiges von den Bürgern, die sich in den einzelnen Ländern für den Rechtsstaat wehren: «Es ist bemerkenswert, dass etwa in Polen Zehntausende auf die Strasse gehen, um sehr abstrakte Grundsätze zu verteidigen. Zum Beispiel, dass das Verfassungsgericht seine Urteile veröffentlichen darf. Das ist ein Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft.»

Protestanten mit Rauchgranaten
Legende: Budapest, 21. Dezember 2018: Demonstrationen gegen Viktor Orbans Politik. Samuel Issacharoff hat Hoffnung in die Zivilgesellschaft. Reuters

Eine Frage, die in Polen intensiv und sehr kontrovers diskutiert wird, ist, wie man die Justiz im Falle eines Machtwechsels neu ordnen soll. Müssen alle Richterinnen und Richter, die nach diesen Justizreformen neu eingesetzt wurden, wieder gehen?

«Man kann diese Institutionen nicht jedes Mal umkrempeln, wenn eine neue Regierung an die Macht kommt. Ich bin ursprünglich aus Argentinien. Dort war es jahrzehntelang üblich, dass jede neue Regierung das oberste Gericht säuberte und die eigenen Leute einsetzte – mit verheerenden Folgen für den Rechtsstaat», so Issacharoff.

Er hofft darauf, dass Richter – auch wenn sie unter dubiosen Umständen zu ihren Roben gekommen sein mögen, in diese hineinwachsen und sich trotz allem die richterliche Unabhängigkeit aneignen.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Zolliker  (jz)
    Für eine gute demokratische Kultur braucht es Bildung, Konsensfähigkeit und Toleranz, andere Meinungen auch gelten zu lassen. Das haben diese Völker nie gelernt, speziell die politische Klasse.
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  • Kommentar von Silvio Silla  (Silla)
    Ich hoffe nur, das im Herbst die Schweiz den Schwung der rechten Politik fortführt. Villeicht merkt jetzt der hinterste und letzte Bürger, das die linke Politik versagt hat. Das jeder Linke oder jede Linke sich zu profilieren versucht, aber nichts bringt. An der arbeitenden Bevölkerung vorbei politisieren, am normalen Bürger vorbei. Auf unsere Kosten studieren, sich auf die linke Liste schreiben lassen und den Hintern nicht mehr von Bern weg bewegen. Bin gespannt ob ihr das bringt.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      In der Schweiz gab es nie eine linke Regierung.
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    2. Antwort von Charles Halbeisen  (ch)
      Leider ist die Wirklichkeit komplexer als links-rechts. Schlagworte dienen nur der schnellen aber vorläufigen Darstellung eines Sachverhalts. Es gibt sowohl bei den Linken als auch den Rechten Gutes, und bei beiden auch Schlechtes.
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    3. Antwort von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
      Aber Sie haben schon mitbekommen, dass oben genannte Regierungen am rechten Rand politisieren.
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    4. Antwort von Paul Schmid  (Psc)
      @Silla: die Osteuropäer haben Erfahrung mit dem Feudalismus. Dass diese Säuhäfeli, Säudeckeli-Deckelipolitik immer mehr in westeuropäischen Demokratien Einzug hält macht Angst. Freiheit und Demokratie basiert auf Kompromissfähigkeit. Und davon haben die meisten PolitikerInnen, speziell die Rechten zu wenig. Darum muss Bundesbern im kommenden Herbst von diesen Vasallen gesäubert werden.
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    5. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Die linke Politik in der Schweiz kann gar nicht versagen - weil nämlich die Linke in der Minderheit ist und leider eh nichts zu bestimmen hat. Alles klar jetzt? Ach ja, die grossen Städte bilden die Ausnahme. Sie wirtschaften dank links-grünen Mehrheiten alle zur grössten Zufriedenheit.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Fränki)
    Völlig korrekt Herr Käppeli. Die Schweiz ist eines der Reichsten Länder, aber gleichzeitig auch eines der dekandentesten, vielleicht das dekadenteste Völkchen überhaupt. Ob das mit der Staatsform zusammenhängt, mag ich nicht beurteilen, aber stolz sollte man darauf in keinem Fall sein. Und ob die DD wirklich die Staatsform der Zukunft sein wird, möchte ich in höchstem Masse anzweifeln.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Macht Sinn, sich zu überlegen, ab wann wir eine Demokratie als Demokratie bezeichnen können? Macht auch Sinn, die Dekadenz einer in sich geschlossenen und globalisierten 'Klasse' von Wenigen nicht mit dem ganzen Rest eineser Gemeinschaft, eines Staates gleichzusetzten? Alain Badiou bemerkt richtig: "Die Wählerdemokratie ist ... eine konsensuelle Repräsentation des Kapitalismus, der heute in Marktwirtschaft umbenannt ist. Das ist die prinzipielle Korruption...."
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    2. Antwort von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
      Wieso soll die direkte Demokratie schlecht sein? Sie ist anstrengend, aber führt zu Respekt vor anders denkenden. Die Schweiz ist ein grosser Erfolg. Die ganze Welt ist Fan von der Schweiz! Wir dürfen stolz sein.
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