Den Haag - Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen Taliban-Führer

• Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen führende Taliban in Afghanistan erlassen.
• Dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und dem Obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen vorgeworfen.
• Seit der Machtübernahme würden Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts verfolgt und ihnen Grundrechte und Freiheiten vorenthalten.

Nach Auffassung der Richter betreiben die Taliban eine Politik, die zu schweren Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten der Zivilbevölkerung führt: Mord, Inhaftierung, Folter und Vergewaltigung. Gerade Frauen und Mädchen werde das Recht auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie die Bewegungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit vorenthalten.

Menschen dürften nicht über ihren Körper bestimmen. So begründen die Richter am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ihren Entscheid.

REUTERS / Ahmad Masood

Auch andere Menschen seien Opfer dieser Politik, so die Richter, da die Taliban deren Ausdrucksformen von Sexualität oder Geschlechtsidentität nicht akzeptierten.

Taliban weisen Vorwürfe zurück

Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, hatte im Januar die Haftbefehle beantragt. Daraufhin hatten die Taliban die Vorwürfe zurückgewiesen. Die strafrechtliche Verfolgung sei politisch motiviert und entbehre einer Rechtsgrundlage.

Der Strafgerichtshof verfügt nicht über eine eigene Polizeimacht und ist bei der Vollstreckung der Haftbefehle auf die Hilfe seiner Vertragsstaaten angewiesen. Sobald sich die Gesuchten auf seinem Hoheitsgebiet befinden, muss ein Vertragsstaat sie festnehmen und dem Gericht übergeben.

Karim Khan beruft sich auf zahlreiche Beweise wie Zeugenaussagen, offizielle Erlasse, Videos und Erklärungen der Taliban. Er hatte 2022 die Ermittlungen zu Verbrechen Afghanistan wieder aufgenommen.