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International «Der Waffenstillstand in Syrien ist nicht mehr zu retten»

Der Angriff auf einen UNO-Hilfskonvoi sei eine neue Dimension im Bürgerkrieg in Syrien, sagt ARD-Korrespondent Björn Blaschke. Nun sei der Waffenstillstand, den Russland und die USA aushandelten, wohl Makulatur. Für Friedensverhandlungen sieht er derzeit ebenfalls schwarz. Vor allem aus einem Grund.

Legende: Video Schuldzuweisungen zwischen Moskau und Washington abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.09.2016.

SRF News: Wer steckt hinter dem Angriff auf den UNO-Hilfs-Konvoi?

Björn Blaschke: Die Amerikaner sagen, sie selber und die gesamte Anti-IS-Koalition stecken nicht dahinter. Die sind in diesem Gebiet auch gar nicht aktiv, soweit ich weiss. Gehen wir von einem Luftangriff aus, wie es am Dienstag hiess, auch wenn die UNO nun etwas zurückrudert: Da bleiben in diesem Luftraum nur syrische oder russische Kampfflugzeuge oder Hubschrauber als Urheber. Zudem gibt es dahingehende Aussagen von Augenzeugen. Sie stammen zwar von Aktivisten, die Gegner von Russland und Assad sind, deren Aussagen man sich aber trotzdem anhören muss. Allerdings sind sämtliche Punkte nur Indizien und keine Beweise.

Die UNO hat als Folge des Angriffs alle Hilfslieferungen eingestellt. Was bedeutet das für die Menschen in Syrien?

Für die rund 500'000 Zivilisten, die im ganzen Land von Regierungskräften oder der Opposition eingeschlossen und belagert sind, bedeutet das noch weniger Hoffnung, dass sie mit Nahrungsmitteln versorgt werden können. Es gibt aber auch Zivilisten, die zwischen den Fronten sind und bisher immer wieder Hilfe der UNO bekommen haben. Insgesamt sind also mehr als eine Million Menschen von Hilfe abgeschnitten.

Etwas zynisch gefragt: Merken diese Menschen überhaupt, dass die Hilfslieferungen eingestellt sind? Denn erreicht hat sie bisher ja fast keine.

Wir sprechen immer von Aleppo, das schwer zu erreichen ist. Die anderen haben in der Vergangenheit immer wieder Hilfslieferungen erhalten. Zwar nicht so viel, wie man sich das von Seiten der Vereinten Nationen wünscht. Aber man hat es immer wieder geschafft, Nahrungsmittel zu bringen. Diese Menschen werden es merken. Das heisst aber nicht, dass sie sofort verhungern. Die Schwarzmärkte funktionieren nämlich ziemlich gut. Es kommen auch Nahrungsmittel in den Osten von Aleppo hinein. Es ist also etwas da, aber die Preise sind unheimlich hoch.

Der syrische Bürgerkrieg ist eine traurige Abfolge von Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten. Ist dieser Angriff auf einen Hilfskonvoi nun aber selbst für diesen Konflikt eine neue Dimension?

Soweit ich weiss gab es bisher keinen Angriff auf einen Hilfskonvoi. So gesehen, ist es eine neue Dimension. Alle anderen Grausamkeiten, die man sich kaum vorstellen mag, hat es aber gegeben: Es sind rote Linien überschritten worden, weil es zum Einsatz von chemischen Waffen kam. Es wird gefoltert und nicht nur auf dem Schlachtfeld regelrecht gemordet. Der Angriff auf den Hilfskonvoi ist deshalb ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Bild des Schreckens.

Ist der zerbrechliche Waffenstillstand, den die USA und Russland ausgehandelt haben, nach diesem Angriff noch zu retten?

Ich denke, er ist jetzt nicht mehr zu retten. Das hat damit zu tun, dass die Regierung in Damaskus ihr Ziel klar formuliert hat: Die Rückeroberung der Kontrolle über das ganze Land. Am Montag vor einer Woche, als der Waffenstillstand begonnen hatte, war Baschar al-Assad öffentlich aufgetreten und sagte genau das. Die Führung in Damaskus will Frieden. Aber einen, den sie selber diktiert. Über einen Waffenstillstand kann sie das nicht erreichen.

Die USA und Russland sind zerstritten, Assad will weiterkämpfen: Das klingt so, als wäre Syrien weit entfernt von Friedensgesprächen oder gar einem Abkommen.

Mit Assad wird es keinen Frieden geben, weil er als Staatspräsident für Hunderttausende Menschenleben verantwortlich gemacht wird. Das hat die Opposition sehr deutlich gemacht. Mittlerweile sagen das – hinter vorgehaltener Hand – aber auch russische Beobachter: Sie wollen zwar die Führung in Damaskus als Institution beibehalten, beharren aber nicht auf Assad als Staatspräsidenten. Solange dieser aber an der Macht bleibt, wird ein Frieden meiner Meinung nach nicht möglich sein.

Das Gespräch führte Andrea Christen.

Björn Blaschke

Björn Blaschke ist ARD-Korrespondent und leitet das Büro des Senders in Kairo. 1997 wurde er von der Kölner Rundfunkanstalt angestellt und drei Jahre später zur Vertretung ins ARD-Studio Amman/Jordanien geschickt. Von 2002 bis zum 2008 war er fester ARD-Korrespondent in Amman. Unter anderem berichtete er aus dem Irak- und dem Libanon-Krieg.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wenn Syrien am Boden zerschellt ist, welches Land kommt als nächstes dran - und wann kommt Europa dran?
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Europa erledigt das selber, durch Dekadenz und durch gegenseitiges Zerfleischen anstatt Zusammenarbeit. Jedes Volk will wieder nur noch für sein eigenes Wohl schauen, dabei geht es allen am besten, wenn man gemeinsame Lösungen sucht.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Freund Hein Putin ist wieder auf der Weltbühne "aktiv" und liefert sich mit dem Westen einen mal mehr, mal weniger verdeckten Krieg an vielen Fronten. Tausenden Toten in der Ukraine, Streubomben gegen syrische Krankenhäuser, Vernichtung von UN-Hilfskonvois und Hacker-Angriffen zum Trotz lassen sich Putins Hofjodler nicht davon abhalten, ihn in den höchsten Tönen zu lobpreisen.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Hören Sie dazu auf You Tube: "Dr. Daniele Ganser über Öl-Pipelines und Krieg in Syrien" Die NATO hatte unter der Leitung von John McCain am 04.02.2011 in Kairo ein Treffen organisiert, um den "Arabischen Frühling" in Libyen und Syrien zu starten. Das kann man mit Fotos nachlesen: „Cain speaking with ISIS Chief Abu Bakr al Baghdadi“ Ist alles online! Laut einer Studie des Council on Foreign Relations hat die US-Regierung im Jahr 2015 insgesamt 23'144 Bomben auf muslimische Länder abwerfen lassen.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Wollen Sie damit sagen, dass sich niemand die Frechheit heraussnehmen soll, gegen die Kriegspolitik der USA aufzubegehren? Wer sich dem Imperium querstellt, ist verantwortlich für den Krieg? Wenn alle sich dem Diktat Washington unterstellen würde, wäre die Welt friedlich?
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Margot Helmers: Leider haben sich die arabischen Frühlinge zu Ungunsten des Westens und der Bevölkerung der betroffenen Staaten entwickelt, so dass wahrscheinlich viele Politiker heute anders entscheiden würden. Jetzt ist es zu spät und wir müssen die Suppe auslöffeln und die Länder wieder einigermassen stabilisieren, auch in unserem Interesse.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ T. Leu: Warum trifft sich McCain mit Islamisten wie die Führung des IS und der Nusra-Front (ehem. Al Kaida) um den arabischen Frühling zu besprechen? Sind das Leute, mit denen eine Wende zu demokratischeren, freiheitlicheren Gesellschaften zu schaffen ist? Dann wären da noch die Beziehungen bzw. engen Banden Muslimbrüder, SA und USA. Schafft man mit solchen Beziehungen einen "Frühling" im Sinne westlicher Werte?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Vielleicht sieht jetzt Obama 1Merkel endlich, dass sie hier nichtS zu sagen haben. Assad muss wieder herrschen können, er ist der einzige legitime Herrscher. In der Sendung "Hart aber fair" von gestern wird bewiesen, dass Gadaffi das Desaster in Lybien vorausgesehen hatte, falls er nicht mehr an der Macht sein würde.Das gleiche gilt für Assad. Die Mehrheit der Syrer wollen ihn, und somit darf die USA und EU nicht verlangen, dass er zurücktritt. Es wäre die Hölle, falls man Assad umbringen würde.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Jetzt ist Syrien für manche die Hölle. Wenn Assad weggeputscht wäre, wäre das neue Syrien für die grosse Mehrheit die Hölle. Innere Reformen sind allemal besser, auch wenn sie Zeit brauchen. Wie lange dauerte es, bis in westlichen Ländern Demokratie einzog? Man kann sagen, oft Jahrhunderte.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ Ch. Szabo: es geht und ging der "Koalition" USA, SA, IS, Katar u.a. nie um Demokratie und andere westliche Werte sondern um Öl, Pipline, Dollar und Macht. Assads Syrien - säkulär und mit Iran und Russland verbündet - stand im Wege zum Mittelmeer für Pipline von Katar zu Europa - womit Russlands Geschäfte mit Europa angegriffen werden. Es war der Turm, der weggefegt werden sollte. Die Truppen des Königs sind zu seinem Schutz eingeschritten. Mal schauen, welche Züge die weiteren sein werden.
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    3. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Bernoulli: Katar; KSA und weitere Emirate finanzieren das Humankapital (Söldner) mitsamt der Ideologie und Ausrüstung, gewisse Berater übernahmen die Ausbildung der Führer. Dass man RU lukrative Einnahmequellen beschneiden will, gehört zum Wirtschaftskrieg, seit Putin das Verhökern RU's an Spekulanten gestoppt hat. Die Zeit drängt, da China rasch an Macht gewinnt und mit den Ressourcen RU's rechnet.. Zeit ist in diesem Fall der entscheidende Faktor.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @Ch. Szabo: Genau. Und woher haben die Golfemirate das Geld? Aus dem Ölverkauf erhalten sie die Dollars, welche die USA dafür einfach drucken kann. Damit kaufen sie sich Firmen, Politiker, Waffen u.a. des Westen (siehe "House of Bush, House of Saud"). Ihr Einfluss auf westliche Regierungen ist beträchtlich und der Islamisierung wird Tür und Tor geöffnet. Die westliche Welt mitsamt ihren Werten wird durch Regierungen v.a. von USA, D, F und GB, welche mit Terroristen paktieren, verraten
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