- In Deutschland verschärft der bayerische Ministerpräsident und Chef der mitregierenden CSU den Ton gegenüber der AfD.
- Am Deutschland-Tag der Jungen Union in Rust bezeichnete Markus Söder die AfD-Politikerinnen und Politker als rechtsextrem. Er warnte vor einer Annäherung.
- Bundeskanzler Merz hatte am Tag davor ebenfalls vor der AfD gewarnt.
«Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben. Das sind keine Patrioten, das sind Verräter an unserem Land», sagte Söder am Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust mit Blick auf die Russland-Kontakte der AfD. «Das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte.» Er bezeichnete die AfD-Politiker als rechtsextrem und warnte vor einer Annäherung. Die Partei habe ein autoritäres Staatsverständnis.
Kanzler Merz hatte am Samstag sowohl auf dem Deutschlandtag als auch dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz ebenfalls vor der AfD gewarnt. Es gebe nicht nur «kulturelle, habituelle, politische Unterschiede» der Union zur AfD, sagte er etwa und verwies auf Forderungen nach einem Nato- oder EU-Austritt. Beide Parteichefs wiesen zudem Überlegungen für eine Minderheitsregierung zurück.
Das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte.
Dies sei Unsinn, weil eine unionsgeführte Minderheitsregierung viel weniger durchsetzen könnte als eine Koalitionsregierung. «Sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst, dass ein Bundeskanzler dann ohne Macht wäre. Und es ist nichts anderes – wie in Weimar – als die Vorstufe der Radikalen», warnte Söder.
«Wir machen uns nicht von Leuten abhängig, die eine Faszination für autokratische Systeme sehen, die zwischen Moskau und Washington hin- und hermäandern», hatte auch Merz bei der CDU Rheinland-Pfalz betont.
