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Die Corona-Krise ist auch eine EU-Krise
Aus Echo der Zeit vom 23.04.2020.
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Die EU in der Pandemie-Krise «Es wird einfach, ein anti-europäisches Feuer zu entfachen»

Die EU beschliesst Krisenhilfen, die von Italien geforderten Corona-Bonds aber sind vom Tisch. Das werde Folgen haben, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar.

Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Europäischen Union. Einer, der deshalb grosse Probleme auf die Union zukommen sieht, ist der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar

Thomas Straubhaar

Ökonom

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Straubhaar ist Wirtschaftswissenschaftler und Migrationsforscher. Er ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Hamburg.

SRF News: Wie sehr bedroht Corona die EU als Konstrukt so wie sie heute besteht?

Thomas Straubhaar: Für die EU, die ohnehin schon unter Druck steht, wird das zu einer der ganz grossen Herausforderungen werden. Es ist völlig offensichtlich geworden, dass nationale Interessen das Grosse Ganze überlagern. Die einzelnen Länder haben zuerst an sich selber und erst dann an die anderen gedacht. Egoismen haben das Tun bestimmt. Medial verbreitete Bilder zeigen, wie in einem Land die Menschen in Massen am Coronavirus sterben, während die andern sich nicht bemüssigt sehen, ihnen zur Seite zu springen.

Wieso soll es sich für Italien lohnen, in einer EU zu sein, wenn das Land in der Krise nicht auf deren Hilfe zählen kann?

Es ist genau das, was die südeuropäischen Länder jetzt empfinden. In der Eurokrise wurden sie gezwungen zu sparen und beim Sozial- und Gesundheitswesen abzubauen. Jetzt, in der Pandemie-Krise, sind sie viel schlechter ausgerüstet als etwa Deutschland. Ausgerechnet jetzt wird ihnen die Hilfe der reichen EU-Länder versagt. Das wird ein relativ einfaches Feld für populistische Strömungen, um ein antieuropäisches Feuer anzufachen.

Im Moment ist vieles denkbar, das ich noch vor einem Jahr nicht als reale Option eingestuft hätte.

Könnte die EU daran zerbrechen?

Das hoffe ich nicht! Aber im Moment ist vieles denkbar, das ich noch vor einem Jahr nicht als reale Option eingestuft hätte.

Polizistin hält Auto auf.
Legende: Die Grenzen sind zu – das dürfte die EU weit zurückwerfen. Keystone

Könnte die Zukunft der EU halt doch in einer eher lockeren Wirtschaftsgemeinschaft liegen – so wie sie es einmal war – und nicht in einer vertieften Union?

Dieses Szenario hätte aus ökonomischer Sicht viel für sich. Man würde sich auf den Kern zurückbesinnen – den gemeinsamen Wirtschaftsraum. Ergänzt würde er vielleicht durch eine Monopol- und Wettbewerbsgesetzgebung. Doch mit der Währungsgemeinschaft und dem Euro besteht ein Konstrukt für 18 Länder, das weit über die ursprüngliche Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Dieses lässt sich nicht so rasch entwirren, wie das Ökonomen gerne hätten. Ausserdem würde es das ursprüngliche Ziel der EU, durch ein Zusammenwachsen nationale Spannungen zu überwinden, schmälern.

In der Krise werden europäische Strukturen zerschlagen.

Derzeit sind die grössten Errungenschaften der EU ausgesetzt: offene Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen. Ist die EU also in einer doppelt schlechten Situation?

Nach dem Ende der Corona-Krise wird der Aufschwung leider tatsächlich stark verzögert, weil in der Krise europäische Strukturen zerschlagen werden. Das wird wie zusätzlicher Sand im Getriebe wirken.

Haben Sie ein Beispiel für die Absurdität geschlossener Grenzen?

Ich erlebe das jeden Tag: Wer vom Bundesland Hamburg nach Schleswig-Holstein oder umgekehrt fährt – das sind zwei zusammengewachsene Regionen wie etwa Bern und Muri bei Bern – muss der Polizei bei einer Kontrolle erläutern, warum diese Fahrt nötig ist. Wenn Sie also am Sonntagmorgen als Schleswig-Holsteiner in Hamburg Brötchen holen wollen, müssen Sie sich der Polizei erklären. Das zeigt, wie die Menschen in der Krise das Lokale betonen, während das Grosse Ganze in Europa geschwächt wird. Es wird lange dauern, das wieder zu stärken.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

Echo der Zeit vom 23.4.2020, 18:00 Uhr;

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Geholfen wird Italien ja. Aber ich denke, es ist das gute Recht deren, die das Geld geben, zu sagen, wie das geschehen soll. Alles andere ist nicht unsolidarisch sondern dämlich.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Hanspeter Fluckiger. Niemand stellt dies in Frage. Der Antragssteller kann trotzdem auch seine Ideen einbringen. Das ist eben auch Solidarität.
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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Immer das Gleiche von den EU-Bashern. Sie kritisieren die EU für Schwächen, die eigentlich durch die (politisch richtige) föderalistische Struktur mit starken Einzelnationen verursacht werden, und sind gleichzeitig offenbar der Meinung, absolut souveräne Staaten würden all diese Fehler nicht machen. Im vorliegenden Fall: Glaubt ihr ernsthaft, ohne die EU würden sich die Staaten jetzt gegenseitig viel mehr helfen, sich gar mit Hilfsangeboten gegenseitig überbieten?
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Nein, natürlich würde sie einander nicht mehr helfen. Allerdings würde es von ihnen auch nicht erwartet. Das ist hier der springende Punkt.
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  • Kommentar von Andy Gasser  (agasser)
    Aus Sozialer- und Gesellschaftlicher Sicht bietet die EU nur wenig Vorteile. Die Personenfreizügigkeit nützt vor allem der Wirtschaft. Grundsätzlich ist die EU in ihrem Kern Neoliberal. Von daher: Wenn die jetzige EU zugunsten einer sozialeren, gerechteteren EU zugrunde geht, ist das für alle Menschen in Europa von Vorteil. Nur leider besteht die Gefahr dass jetzt Populisten und Nationalisten das Ruder übernehmen, weil die EU Politiker nicht reagieren.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Danke. Endlich mal jemand der mit Augenmass kritisiert. Und der nicht aus den Schwächen, teilweise ausgelöst durch nationale Egoismen wie auch jetzt wieder, den total unlogischen Schluss zieht, ein System ganz ohne gemeinsamen Rahmen mit nur noch egoistisch handelnden sei vorzuziehen. 80 Jahre Frieden sollten als Argument eigentlich genügen.
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    2. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      @Kleffel: Das Problem ist, dass die EU hat die Sozial- und Gesellschaftspolitik zugunsten einer liberalen Wirtschaftspolitik zurückgestellt. In vielen Ländern steigt der Wohlstand, aber nur bei den Reichen. In den öffentlichen Bereichen wurde dereguliert, privatisiert und Zuviel Gespart. Solange die EU nicht endlich die Sorgen ihrer armen Bürger ernst nimmt, suchen die das Heil wieder in Dem, der einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht.
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    3. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      @Gasser: Die Komplexität der Themen beruht vor allem darauf, dass es keinen echten Markt mehr gibt, als den neoliberal zurechtgebogenen der eigenen Vorteile, der Ausnahmefälle, der Verletzung internationaler Standards und Verträge, wie z.B. GATT.
      Dazu fallen insbesondere Landwirtschaft und Hochsee-Fischerei, Gentechnologie und Aktivitäten der Pharmabranche.
      Wenn man lesen darf, dass die Gates Stiftung in Indien Polio-Impfungen verabreichte, welche als Nebenwirkung die Mädchen sterilisierten?
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