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«Xi steht unter starkem Druck», sagt der Politologe Willy Lam
Aus Rendez-vous vom 30.09.2019.
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Die Volksrepublik feiert Der Schatten über Chinas 70. Geburtstag

Die 70-Jahr-Feier zur Gründung der Volksrepublik droht von den aktuellen Problemen überschattet zu werden. Hinter den Kulissen brodelt es.

Eine erfolgreiche 70-Jahr-Feier sei nicht zuletzt für Chinas Präsidenten Xi Jinping wichtig, sagt der chinesische Politologe Wu Qiang. Xi wolle damit zeigen, dass er die volle Kontrolle habe.

Professor Wu gehört zu den kritischen intellektuellen Stimmen in China. Seine Stelle an der renommierten Tsing-Hua-Universität in Peking hat er deshalb bereits verloren.

Älter als die Sowjetunion wurde

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Eine Reihe Soldatinnen in Uniform auf rotem Teppich, sie proben für die 70-Jahr-Feier.

Am 1. Oktober 1949 verkündete Mao Zedong vor jubelnden Menschen auf dem Tiananmen-Platz die Gründung der Volksrepublik China. Seither sind 70 Jahre vergangen – eine Zahl mit viel Symbolik: Die Volksrepublik ist formal ein Jahr älter als die Sowjetunion, ihr ehemaliges Vorbild.

Die Proben für die Militärparade in Peking am Dienstag laufen seit Wochen auf Hochtouren, wie Aufnahmen des chinesischen Fernsehens zeigen. Erwartet wird, dass Chinas Militär neue Waffen vorführen wird.

Die Loyalität des Militärs und die Unterstützung der Partei und der Bevölkerung zeige, dass seine Macht stabil sei. «Xi zeigt damit auch, dass Reformen in Richtung westlicher Demokratie nicht nötig sind», so Wu weiter.

Ich glaube, dass Xi Jinping sich Sorgen macht.
Autor: Wu QiangPolitologie-Professor

Und so nimmt Wu in seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. In der Partei, sagt er, seien keineswegs alle mit der aktuellen Führung zufrieden. «In den letzten sechs Jahren hat Xi Jinping zwar fast alle seine politischen Gegner aus dem Weg geräumt. Doch mit dem Ausbruch des Handelskriegs mit den USA und der eskalierenden Lage in Hongkong ist der Widerstand in der Partei gestiegen.»

Es handle sich dabei um eine Art unsichtbare Opposition: «Wie Wasser. Man kriegt sie nicht zu fassen, sie hat keinen Anführer. Ich glaube, dass Xi sich Sorgen macht», sagt Wu.

Hongkong wird zum Problem für Xi

Noch deutlicher wird der Hongkonger Politologe Willy Lam. Zu seinem Spezialgebiet gehört die kommunistische Partei Chinas. Xi sei von seinen Feinden in den oberen Rängen der Partei dafür kritisiert worden, dass er Hongkong nicht in den Griff bekommt – und dies so kurz vor dem 70. Jahrestag der Staatsgründung. «Xi ist deshalb unter starkem Druck.»

Matrosen defilieren vor einem Bild von Mao Zedong vorbei.
Legende: Probe für die 70-Jahr-Feier vom Dienstag auf dem Tiananmen-Platz. Reuters

Da die Kommunistische Partei nicht von der Bevölkerung gewählt werde, fehle ihr die demokratische Legitimation, sagt Lam. Sie müsse diese deshalb anderswo finden – etwa im Nationalismus: «Die Chinesen erheben sich zum Beispiel gegen die USA und bauen Militärbasen im Südchinesischen Meer.»

Noch wichtiger aber sei eine anhaltende Wirtschaftsentwicklung: «Der Lebensstandard der Bevölkerung muss sich ständig verbessern.» Das allerdings sei nicht mehr so einfach, wie noch vor ein paar Jahren. So sei die Konjunktur in China nicht zuletzt wegen des Handelskriegs mit den USA ins Stocken geraten.

Xi sitzt trotz allem fest im Sattel

Allerdings ist Xis Position an der Spitze trotz der Unzufriedenheit in Partei und Bevölkerung nicht in Gefahr. Da sind sich beide Experten einig. Lam sagt, Xi drohe kein Machtverlust. Denn wer im chinesischen System Armee und Polizei kontrolliere, kontrolliere auch das ganze Land. Aber: «Die Menschen respektieren ihn nicht mehr so wie früher.»

Und da könne auch eine riesige Militärparade zum Nationalfeiertag nicht darüber hinwegtäuschen. Am Jubiläumsdefilee vom Dienstag in Peking nehmen mehr als 100'000 Personen teil. Die Partei kündigte an, über eine halbe Million Fernsehgeräte an ärmere Haushalte zu verteilen, damit diese die Feierlichkeiten ebenfalls verfolgen können.

Im Zentrum der 70-Jahr-Feier stehen Partei und Regierung.
Autor: Wu QiangPolitologie-Professor

Mit einer richtigen Teilnahme der Bevölkerung habe die Parade jedoch nichts zu tun, findet Politologe Wu: «Im Zentrum dieser Feier stehen die Partei und die Regierung.» Keine Rolle spielten dabei die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Rechte, ihre Freiheiten oder gar eine politische Partizipation würden ignoriert.

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70 Jahre Volksrepublik China
Aus Tagesschau vom 30.09.2019.
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18 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Wen wundert's, dass nach den Paraden der Länder mit den grössten militärischen Investitionen in Milliarden $, wie USA 650+ M, Saudi Arabien 68 M, Indien 67 M, Frankreich 64 M, Russland 62 M, nun auch China mit 250 M militärischen Ausgaben/a seine militärische Macht mit einer Riesenparade demonstriert. - Was könnte man mit einem Bruchteil dieser Gelder alles finanzieren zum Erhalt des Friedens statt sich bis auf die Zähne zu bewaffnen! - und Trumps kriegerische Rhetorik heizt weiter an.
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  • Kommentar von Urs Imboden  (Uimboden)
    2) In zwei Jahren (ab 1958) wurden 98% des Landbesitzes verstaatlicht und führte anschliessend zu 30-35 Mio. Hungertoten. Als marktwirtschaftliche Prinzipien wieder eingeführt wurden, erzielte die Landwirtschaft mehr als 30% höhere Erträge. Die Auswirkungen auf die Umweltverschmutzung sehen wir heute auch. Erstaunlich bei dieser Geschichtsbetrachtung: Noch heute glauben einige Menschen an den Sozialismus als eine Lösung.
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  • Kommentar von Urs Imboden  (Uimboden)
    1) China ist interessant und lehrreich. Es zeigt, dass Sozialismus auch hier nicht funktioniert (gigantische Verschuldung von 300% des BSP, grösster Anteil davon haben Staatsbetriebe). Mitte der 1990 Jahre existierten 325 Autohersteller mit durchschnittlich 4461 hergestellten Fahrzeugen pro Jahr. 1996 schrieben 60% der Staatsbetriebe Verluste, von über 300'000 Betrieben verblieben schliesslich nur noch 1'000. Die Privatunternehmen entwickelten sich prächtig und verhinderten Arbeitslosigkeit.
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