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US-Wahlen 2020: Trump von Betrug überzeugt
Aus Tagesschau vom 05.11.2020.
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Drei Schlupflöcher Trump könnte trotz Niederlage legal an der Macht bleiben

Donald Trump hat bei den US-Wahlen eine Niederlage erlitten. Doch er könnte auch ohne regulären Wahlsieg Präsident bleiben. Schuld daran sind Schwachstellen in der 233 Jahre alten US-Verfassung, wie der TV-Sender «Arte» berichtete. Die US-Verfassung und das amerikanische Wahlsystem bieten dem Amtsinhaber genügend Schlupflöcher, um ganz legal im Weissen Haus zu bleiben.

1. Schwachstelle: Wahlmänner-Chaos In den USA wird der Präsident nicht direkt gewählt. Stattdessen stellt bekanntlich jeder Bundesstaat je nach Einwohnerzahl eine gewisse Anzahl von Wahlleuten. Die Staaten übermitteln in einem Wahlzertifikat den Namen an den Kongress. Das ist die Aufgabe der Gouverneure. Aber nichts verbietet es dem Parlament der Bundesstaaten gleichzeitig, ein eigenes Zertifikat nach Washington zu schicken. Und darin könnte es alle Wahlleute den Republikanern zuteilen. «Ausgerechnet die wichtigsten Swing-Staaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin haben Parlamente, die von den Republikanern kontrolliert werden und sie alle haben demokratische Gouverneure», erklärt US-Rechtswissenschaftler Lawrence Douglas. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass dem Kongress konkurrierende Wahlzertifikate vorgelegt werden. Letztlich entscheidet der Kongress, welche der beiden Wahlleute-Listen er akzeptiert.

2. Schwachstelle: Ein gefährlicher Wahlkalender Zwischen dem Tag der Wahl und dem Amtsantritt des US-Präsidenten am 20. Januar liegen elf Wochen. Der Grund für diese lange Übergangszeit: In den USA wird nicht nur der Präsident, sondern die gesamte Verwaltung ersetzt, was viel Zeit braucht. Aber das heisst auch, dass der Amtsinhaber über Wochen hinweg seine volle Macht ausschöpfen kann, selbst wenn er die Wahl verliert. Er könne durchaus juristische Teams entsenden, um in den entscheidenden Staaten zum Beispiel die Briefwahlstimmen anzufechten, erklärt Douglas.

3. Schwachstelle: Mangelnde Schutzmechanismen In einer Demokratie wird die Macht der einen durch die Macht der anderen ausgeglichen. Doch parlamentarische Verfahren wie ein Misstrauensvotum fehlen in der US-Demokratie. «Wir haben vielmehr ein präsidiales, denn ein parlamentarisches System», betont der Juraprofessor am Amherst College in Massachusetts. Dann würde der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftswahl entscheiden.

Es bleibt noch das Volk: Die Bürgerplattform «Protect the results, Link öffnet in einem neuen Fenster» zum Beispiel will sicherstellen, dass Trump das Land nicht in eine Verfassungskrise stürzt. «Was wir heute erleben, ist die Art von Präsident, der die Mängel im System entblösst und leider sind die Mängel im System so verankert, dass man sie jetzt nicht korrigieren oder beheben kann», urteilt der Verfassungsrechtler Douglas abschliessend.

Tagesschau, 05.11.20, 19.30 Uhr;

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    4 Jahre lang hies es Russische Hacker hätten die Wahlen manipuliert und das Wahlsystem sei anfällig für Wahlbetrug.
    Nun hätte der "richtige" Kandidat gewonnen. Jetzt ist wieder alles in Ordnung und alle die das anzweifeln sind Verschwörungs-theoretiker?
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @washatcobaltmitlebenzutun: Sie vergessen, dass die Manipulation der Wahlen durch gezielte Propaganda erfolgte. Zudem war es für Herrn Putin wichtig, dass nicht die ihm überlegene Frau Clinton gewählt wurde. Drittens ging es auch um die Interessen seiner Oligarchen-Freunde, welche sich in der Trump-Organisation engagiert hatten.
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  • Kommentar von marc rist  (mcrist)
    Ist diese Präsidentschaftswahl dereinst mal ausgestanden, werden die Schweizer besser über die Mechanismen der US-Demokratie Bescheid wissen als über die heimische.
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    1. Antwort von Samuel Nogler  (semi-arid)
      Ich bin jedenfalls froh, hat die Schweiz die US-Verfassung nur als Grundlage genommen, für sich selbst dann weiter ausgearbeitet. 7 Bundesräte finde ich jedenfalls die bessere Lösung als ein Präsident, bei dem man nicht so genau weiss, welche Stimmen nun gezählt wurden und welche nicht.
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    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Semi-arid: In der Schweiz (einschliesslich der "proto-Schweiz" war man sich immer einig, dass die Macht NIE auf eine einzige Person konzentriert werden darf. …und damit ist man eigentlich nicht schlecht gefahren…
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  • Kommentar von Thomas Tanneler  (ipool)
    Die jetzige Vorgehensweise von Trump, hat ein hohes Potential, einen Bürgerkrieg zu verursachen. Wird er abgewählt, machen mir seine bis auf die Zähne bewaffneten Fans, aus den rechts extremen Lager Sorgen. Bleibt er durch Gerichte, oder andern Rechtsverdrehungen, als nicht demokratisch gewählter Präsident, vermute ich, dass dies vom Volk nicht hinnehmen wird. Traurig wie Autokratisch sich Trump verhält.
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    1. Antwort von ely berger  (bernina)
      "Die jetzige Vorgehensweise von Trump, hat ein hohes Potential, einen Bürgerkrieg zu verursachen." Ich bin da optimistischer. Es gibt schon einige Stimmen von "hohen" Republikanern, die sagen (salopp ausgedrückt) Trump solle die Schnauze halten. "Die Freunde" von Trump werden sich bald abwenden, wenn Sie sehen, dass der Futtertrog auf der andern Weide steht.
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