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Mexiko: Staat versagt gegenüber organisiertem Verbrechen
Aus Rendez-vous vom 14.11.2019. Bild: Keystone
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Drogenkrieg in Mexiko Schwacher Staat, starke Drogenkartelle

Die missratene Verhaftung von «El Chapos» Sohn offenbarte die Schwäche von Mexikos Regierung. Militär und Politik sind zerstritten.

Die Videobilder im mexikanischen Culiacán schockierten die ganze Nation: das Einsatzkommando der Nationalgarde wird von vermummten Kämpfern des Sinaloa-Kartells angegriffen. Sie sind mit Kriegsgerät, Maschinengewehren und Granaten bewaffnet.

Nach stundenlangen Schiessereien sind 13 Menschen tot, Nationalgardisten und Polizisten müssen sich zurückziehen und Ovidio Guzman, Sohn des berüchtigten Drogenbosses El Chapo, wieder freigelassen. «Die kolossale Niederlage des Einsatzkommandos der Nationalgarde hat gezeigt, dass eine Stadt wie Culiacán nicht mehr von den staatlichen Behörden kontrolliert wird», sagt Sicherheitsexperte Eduardo Guerrero.

Der frühere Uni-Professor führt heute das Sicherheitsberatungs-Unternehmen Lantia. «Das Machtgefälle zwischen Staat und organisiertem Verbrechen ist in Culiacan für jeden sichtbar geworden.»

Rauch über Stadt.
Legende: Stundenlang lieferten sich Nationalgarde und Polizei Schiessereien mit Mitgliedern des Sinaloa-Kartells. Keystone

Dieser Meinung ist auch Politologe Juan Salgado vom «World Justice Project»: Von Culiacán gehe eine gefährliche Botschaft aus: «Der Staat wirkt gegenüber den Kartellen äusserst schwach.» Diese seien nicht nur besser bewaffnet, sondern auch organisatorisch und strategisch überlegen.

Der mexikanische Staat erlebt derzeit den schwersten Konflikt zwischen militärischer und ziviler Führung seit der Revolution vor rund 100 Jahren.
Autor: Juan Salgado Politologe

Die Regierung behauptete zuerst, Ovidio Guzman sei bei einer Routinekontrolle in Culiacán zufällig gefasst worden. Doch wenig später gab sie zu, dass die Aktion geplant war. Mit dem Rückzug und der Freilassung von Guzmán habe man weitere zivlie Opfer vermeiden wollen. Seither verstrickt sich die Regierung aber in immer neue Widersprüche.

Nationalgarde anstatt Militär

Laut jüngsten Umfragen steht aber nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und ist bereit, ihm seine Fehler zu verzeihen. Das Militär hingegen ist verärgert. In den letzten Jahren wurde bei Verhaftungen von Drogenbossen jeweils die Armee eingesetzt. Doch von der Aktion in Culiacán erfuhren die Generäle erst aus den Medien.

Die Regierung habe zeigen wollen, dass die neu geschaffene Nationalgarde einer solchen Aufgabe gewachsen sei, sagt Salgado: «Die Nationalgarde besteht zu über 80 Prozent aus Soldaten der Armee und der Marine – das Militär verlor dadurch einen Fünftel seines Bestandes.» Die Generalität, aber auch das mittlere Kader fühle sich seither von der Regierung marginalisiert.

Tabu gebrochen?

Vor einer Woche veröffentlichte die Regierung zudem noch unnötigerweise den Namen des Kommandanten, der den Einsatz der Nationalgarde in Culiacán befehligte. Damit brachte sie diesen nicht nur in Gefahr, sondern brach damit in den Augen der Militärs ein Tabu.

Via Indiskretionen liessen darauf einige Generäle die zivile Regierung wissen, man sei nicht mehr lange bereit, tatenlos zuzuschauen. Lopez Obrador drohte via Twitter mit einem Volksaufstand gegen die Armee und goss damit weiteres Öl ins Feuer.

Sicherheitskräfte in Mexiko.
Legende: Das Vertrauen zwischen Politik und Militär in Mexiko ist angespannt. Keystone

Besteht tatsächlich die Gefahr eines Militärputsches in Mexiko? Ein gewisses Risiko bestehe schon, sagt Salgado. «Der mexikanische Staat erlebt derzeit den schwersten Konflikt zwischen militärischer und ziviler Führung seit der Revolution vor rund 100 Jahren».

Dieser Meinung ist auch Guerrero. Er glaubt zwar, dass es bei der Drohgebärde bleiben wird – das Vertrauen zwischen Politik und Militär aber sei zweifellos zerstört.

Es wird, so Guerrero, wohl noch lange dauern, bis sich das Verhältnis zwischen Militär und Politik wieder entspannt. Profitieren davon dürfte wohl vor allem das organisierte Verbrechen, das die Konfrontation mit dem Staat nicht scheut, wie sich in Culiacán gezeigt hat.

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