Dem 54-Jährigen wird in den USA unter anderem Geldwäscherei vorgeworfen. Er soll selbst in Geschäfte mit Drogenkartellen in Mexiko verwickelt gewesen sein – obschon er als oberster Verantwortlicher für Innere Sicherheit im Land auch oberster Bekämpfer der Drogenkriminalität war. Ab Dienstag steht er in Brooklyn in den USA vor Gericht. Der Prozess dauert voraussichtlich zwei Monate.
Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Behauptung, der ehemalige Sicherheitsminister habe Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen. Im Gegenzug habe er tonnenweise Drogen des Kartells von Joaquín «El Chapo» Guzmán durchwinken lassen, die zwischen 2001 und 2012 in die USA geliefert wurden.
Viele Jahre war Genaro García Luna Geheimdienstagent. 2006 machte ihn der damalige Präsident Mexikos Felipe Calderón zum Sicherheitsminister – der Person, die den Krieg gegen die Drogenkartelle anführte.
Schon bald tauchten wiederholt Vorwürfe auf, dass das Umfeld und der Ex-Minister selbst Schmiergeldzahlungen akzeptiert haben sollen. Auch Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen wurden laut. Die Vorwürfe und journalistische Recherchen führten jedoch ins Leere. «Präsident Calderón hielt immer wieder seine schützende Hand über García Luna», sagt die freie Journalistin Sandra Weiss.
Nach der Amtszeit des damaligen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón, zog der Ex-Minister in die USA. Nachdem sein Name im Prozess gegen den Chef des Sinaloa-Kartells, Chapo Guzman, gefallen war, wurde García Luna 2019 von den US-Behörden im Bundesstaat Texas festgenommen.
Die Details zu den Vorwürfen gegen ihn sind noch nicht bekannt. Doch es gebe mehrere Kronzeugenaussagen gegen ihn, die damals im Prozess gegen Chapo Guzmán fielen, sagt Sandra Weiss, freie Journalistin in Mexiko. Zudem müsse er seinen angehäuften Reichtum, darunter eine Yacht und eine Luxusvilla, rechtfertigen. Es gibt wohl konkrete Ermittlungen zu Briefkastenfirmen und Schmiergeldzahlungen.
Die US-Antidrogenbehörde DEA soll schon früh Verbindungen zum Sinaloa-Kartell festgestellt haben. Der Verdacht rührte daher, dass Festnahmen von ranghohen Drogenbossen in Mexiko in letzter Minute immer wieder gescheitert waren.
Symptomatischer Fall für Mexiko
Ein Einzelfall ist der Fall García Luna nicht. «Der mexikanische Rechtsstaat ist von organisierter Kriminalität und von politischen Netzwerken unterwandert», sagt Sandra Weiss. Das führe zu einer enormen Straffreiheit von 97 Prozent. Es enden also nur 3 Prozent aller Straftaten im Mexiko in einer Verurteilung.
Die freie Journalistin in Mexiko befürchtet, dass der Gerichtsfall García Luna zu einem personalisierten Medienspektakel wird. Denn die US-Behörden und die Medien würden das Drogenproblem oft als mexikanisches Problem darstellen. «Das lässt ein bisschen aussen vor, dass auch die US-Behörden korrumpiert sind.»
Ihrer Meinung nach sollte das Drogenproblem genereller und umfassender angegangen werden. Weiss nennt drei Punkte: «Verhinderung von Geldwäsche – auch in den USA, wo ein Grossteil der Drogengelder gewaschen wird -, die Verhinderung des Waffenschmuggels aus den USA und die Stärkung des Rechtsstaates in Mexiko.»
Auch García Luna könnte auspacken
Die US-Staatsanwaltschaft hat auf lebenslänglich plädiert, Genaro García Luna hat sich bislang als unschuldig erklärt. Der Prozess könnte spannend werden, vermutet die freie Journalistin in Mexiko: «García Luna hatte sehr gute Beziehungen zu US-Agenten und Geheimdiensten. Auch er könnte sehr unangenehme Details oder Informationen über die Arbeit dieser Geheimdienste und Sicherheitskräfte vor Gericht auspacken.»
Dem ehemaligen obersten Verantwortlichen für Innere Sicherheit droht bei Verurteilung eine Haft von zehn Jahren bis lebenslänglich.
